Report des Landesrechnungshofs

Experten warnen Baden-Württembergs Regierung vor neuen Schulden - Sparkurs gefordert

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, antwortet bei einer Regierungs-Pressekonferenz auf Fragen von Journalisten.
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Will neue Schulden machen, hat aber wohl noch Überschüsse aus vergangenen Haushaltsjahren: Ministerpräsident Winfried Kretschmann muss sich erklären.

Die grün-schwarze Koalition hat in Zukunft viel vor - dafür will Baden-Württemberg gar neue Schulden aufnehmen. Beim prüfenden Landesrechnungshof wirft das Fragen auf.

Stuttgart (dpa/lsw) - Der Landesrechnungshof prüft jedes Jahr, ob die Landesregierung und -verwaltung auch sinnvoll und sparsam gewirtschaftet haben. Am Montag stellt der oberste Rechnungsprüfer Günther Benz in Stuttgart die Denkschrift seiner Behörde vor, die vor allem den Ministerien zu denken geben soll. Schon vor der Präsentation des Reports hat der Finanzkontrolleur wissen lassen, dass ihm noch nicht klar ist, ob die grün-schwarze Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die neuen Schulden im Nachtragshaushalt auch wirklich braucht. Angesichts der Überschüsse aus dem Haushalt 2020 gebe es hier Erklärungsbedarf. Zudem rief Benz die Koalition zu einem rigiden Sparkurs auf.

Schon im vergangenen Jahr hatte er die Landesregierung aufgefordert, die Reste aus früheren Haushalten stärker abzubauen. Das sind die Gelder, die der Landtag zwar bewilligt hat, die aber noch nicht ausgegeben worden sind. Grün-Schwarz will wegen der Corona-Krise erneut die Ausnahmeklausel bei der Schuldenbremse nutzen und 1,2 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen.

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