Ex-Kultusministerin Eisenmann: CDU hat sich den Grünen im Land unterworfen
Laut der ehemaligen Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat sich die Partei beim Koalitionsvertrag den Grünen unterworfen. Das warf sie Parteichef Strobl vor.
Stuttgart (dpa/lsw) - Die gescheiterte CDU-Spitzenkandidatin der baden-württembergischen CDU, Susanne Eisenmann, wirft der Parteispitze um Landesparteichef Thomas Strobl laut einem Bericht der «Stuttgarter Zeitung» vor, sich im Koalitionsvertrag den Grünen unterworfen zu haben. Die CDU habe Überzeugungen aufgegeben, um am Kabinettstisch sitzen zu dürfen, sagte die frühere Kultusministerin der Zeitung (Freitag).
Maßgeblich verhandelt hatte den grün-schwarzen Koalitionsvertrag der CDU-Landesvorsitzende und Innenminister Thomas Strobl. Dieser trage die «Verantwortung für die negative Entwicklung der Partei», so Eisenmann laut dem Bericht. Der Koalitionsvertrag sei in dieser Form verhängnisvoll für die CDU. Als Beispiele nannte sie das Antidiskriminierungsgesetz für die Polizei oder die Herabsetzung des Wahlalters.
Die inzwischen 57-Jährige hatte sich nach der Wahlniederlage im März aus der Politik zurückgezogen. Die CDU erzielte bei der Landtagswahl mit 24,1 Prozent (minus 2,9 Prozentpunkte) ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl im Südwesten. Bei der nachfolgenden Bundestagswahl im September erreichte die Landes-CDU ein Zweitstimmenergebnis von 24,8 Prozent (minus 9,6 Prozentpunkte).