„Bürger sollen Autos austauschen“

Dieselverbote in Stuttgart sollen bleiben - obwohl die Luft deutlich sauberer ist

Ein Schild weist auf ein streckenbezogenes Fahrverbot für Diesel der Abgasnorm Euro 5 und schlechter in der Innenstadt in Stuttgart hin.
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Die Euro-5-Diesel-Fahrverbote in Stuttgart gelten seit dem 1. Juli 2020.
  • Sina Alonso Garcia
    vonSina Alonso Garcia
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Obwohl die Werte der Stickoxid-Belastung der Luft inzwischen fast überall im Land unter den Grenzwerten liegt, will Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) die Diesel-Fahrverbote nicht aufheben.

Stuttgart - Seit Juli 2020 gilt in der Landeshauptstadt Stuttgart das Fahrverbot für Diesel, einschließlich Euro-5-Norm. Obwohl derzeit die Werte für die Stickoxidbelastung der Luft inzwischen fast flächendeckend unter dem Grenzwert liegen, lehnt Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) eine Aufhebung der Diesel-Fahrverbote im Land weiterhin ab.

„Natürlich gilt das Ziel, zu dreckige Autos aus den Ballungszentren herauszuhalten, nicht nur für einen bestimmten Zeitraum“, sagte Winfried Hermann den Stuttgarter Nachrichten. „Würde man diesen Maßstab, der an Autos angelegt wird, nach einiger Zeit wieder fallenlassen, kämen die alten Autos mit schlechter Schadstoffreinigung wieder hinein. Das würde keinen Sinn ergeben.“ Die Einhaltung der Grenzwerte sei für ihn kein Grund, von den Beschränkungen abzulassen. Dies gehe nur Schritt für Schritt.

Dieselfahrverbote in Stuttgart: Bürger sollen „Autos nach und nach austauschen“

Verkehrsminister Winfried Hermann glaubt, dass die aktuell besseren Luftwerte vor allem auf das Coronavirus in Baden-Württemberg zurückzuführen sind, weil dementsprechend der Verkehr nachgelassen hat. Daher sieht er eine Rücknahme der Dieselverbote als übereilt an. Vielmehr würden dauerhafte Einfahrverbote in Städten wie Stuttgart die Bürger erst dazu veranlassen, ihre Autos auszutauschen. Seine Strategie sieht vor, dass durch den stetigen Austausch der Fahrzeuge irgendwann immer weniger Autos von den Verboten betroffen sind.

Thomas Strobl (CDU), stellvertretender baden-württembergischer Ministerpräsident, sieht das Ganze etwas anders als der Verkehrsminister. Gegenüber der Stuttgarter Zeitung stellte er die Frage: „Ist es verhältnismäßig, ältere Autos die Einfahrt in unsere Städte zu verbieten, wenn wir überall die Grenzwerte einhalten?“ Strobl sieht den Grund für den Rückgang der Luftverschmutzung in „neuen, sauberen Fahrzeugen und technischen Innovationen wie Filtersystemen“ und nicht etwa in den Fahrverboten. „Auf diese Technik sollten wir künftig setzen“, sagte er der Zeitung. Auch für Thomas Dörflinger, den verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, seien Fahrverbote in Stuttgart und Baden-Württemberg „nur ein allerletztes Mittel, wenn die Grenzwerte nicht eingehalten werden können“.

Baden-Württembergs FDP-Generalsekretärin Judith Skudelny bezeichnete Winfried Hermanns Vorgehen als Willkür. „Wenn Verkehrsminister Hermann die Fahrverbote aufrechterhält, dann zeigt dies, dass es ihm eben nicht darum geht, dass die Luft sauberer wird, sondern nur darum, seinen Feldzug gegen den Verbrennungsmotor weiterzuführen“, sagte sie der Deutschen Presseagentur (dpa). Winfried Hermann spricht sich laut Stuttgarter Zeitung derweil dafür aus, Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien zu fördern, durch die Autos mit Diesel- oder Benzinmotor klimafreundlicher werden würden.

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