Kommentar

Liebe Politiker, wir Bürger wollen das Tempolimit - greift endlich durch!

Ein Schild begrenzt das Tempo auf der Autobahn A61 bei Waldesch auf 130.
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Die Deutschen lieben ihre Autobahn - und waren lange gegen ein Tempolimit. Inzwischen ändert sich das Bild, doch die Politik hinkt wieder einmal hinterher.
  • Valentin Betz
    VonValentin Betz
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Inzwischen ist klar: Ein Tempolimit auf Autobahnen wird es vorerst nicht geben. Dabei ist die Mehrheit der Deutschen dafür. Die Politik hinkt hinterher.

Stuttgart - Das Tempolimit auf deutschen Autobahnen war eines der Streitthemen des diesjährigen Bundestagswahlkampfs. Die Standpunkte der etablierten Parteien gingen dabei teils extrem auseinander. Sie spiegelten bis vor kurzem damit auch die Situation in der Bevölkerung. Auch der Porsche-Chef positionierte sich gegen das Tempolimit auf Autobahnen und begründete dies mit der „individuellen Freiheit“.

Zuletzt hatte sich das Blatt aber zugunsten des Tempolimits geändert. Der ARD-Deutschlandtrend ergab im Oktober, dass 60 Prozent der Befragten eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen begrüßen würden. In Baden-Württemberg sieht es ebenso aus. Eine Mehrheit der Baden-Württemberger befürwortet das Tempolimit. Die Zustimmung lag Mitte Oktober laut Infratest dimap bei 60 Prozent. Und das, obwohl der Südwesten mit 252 erwischten Rasern im Vergleich der Bundesländer 2019 immerhin auf dem vierten Platz lag. Nur einen Tag nach Veröffentlichung dieses Ergebnis hieß es in einem gemeinsamen Papier als Ergebnis der Sondierungsgespräche: „Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben.“

Wie kann es sein, dass die Politik in Deutschland der Realität stets hinterherläuft? Zwei von drei an den Koalitionsgesprächen beteiligten Parteien sprachen sich vor der Bundestagswahl für ein Tempolimit aus. Trotzdem konnte sich die Minderheit durchsetzen. Dabei sind all die guten Argumente für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen längst zur Genüge ausdiskutiert. Damit muss jetzt Schluss sein. Das Tempolimit in Deutschland ist längst überfällig - und jetzt gibt es dafür in der Bevölkerung sogar Zustimmung. Die Politik muss deshalb endlich handeln.

Vorerst kein Tempolimit auf Autobahnen - dabei sind die Argumente dafür absolut schlüssig

Die Kleinlichkeit, mit der die Diskussion über das Tempolimit geführt wird, ist zum Haareraufen. Das zeigt sich besonders in der Debatte über die Bedeutung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen für den Klimaschutz. Selbst der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält das Tempolimit für wenig bedeutend für den Klimaschutz. Das ist einerseits korrekt, andererseits der völlig falsche Ansatz. Laut ADAC würden 130 Stundenkilometer auf deutschen Autobahnen 1,9 Millionen Tonnen CO2 einsparen, was einem Rückgang von 4,9 Prozent entspräche. Gegner des Tempolimits argumentieren daher nach dem Prinzip „dann können wir es auch sein lassen“. Das ist Blödsinn, denn im Kampf gegen den Klimawandel ist jede Einsparung essenziell.

Ganz ähnlich sieht die Debatte bei der Sicherheit aus. Obwohl selbst beim ADAC die Mitglieder inzwischen bei 50/50 stehen, was Befürworter und Gegner des Tempolimits angeht, verweist der Automobilclub auf die hohe Sicherheit auf Autobahnen und die größere Anzahl Verkehrstoter auf Landstraßen. Klar, deutsche Autobahnen sind sehr sicher. „Pro 1 Milliarde Fahrzeugkilometer sterben dort derzeit 1,5 Menschen“, schreibt der ADAC. Die FAZ betont, dass „die Gesamtzahl der Verkehrstoten von jährlich mehr als 20.000 (1970) auf heute rund 3.000 gesunken ist.“ Die Gegner eines Tempolimits sehen sich dadurch natürlich in ihrer Meinung bestätigt. Heißt das nun, dass 3.000 Verkehrstote in Ordnung gehen und die Politik nichts mehr zu unternehmen braucht?

Kein Tempolimit: Parteien beugen sich dem Willen der Konzerne, anstatt dem des Volkes

Klar, lange war das Tempolimit ein heikles Thema für Parteien, weil eine deutliche Positionierung Wählerstimmen hätte kosten können. Insofern war es immer noch traurig, aber immerhin nachvollziehbar, wenn Politiker davor zurückschreckten. Aber inzwischen gehen den Machern in Deutschland die Argumente aus. Den Willen der Bevölkerung können die Parteien jedenfalls nicht mehr als Grund für die Entscheidung gegen ein Tempolimit vorschieben.

Je länger sich die Parteien gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen stellen, desto offensichtlicher wird, dass sie sich gegen die Interessen großer Konzerne der Automobilindustrie nicht durchsetzen können. Die Bevölkerung scheint inzwischen mehrheitlich zu der Erkenntnis gelangt, dass ein Tempolimit eingeführt werden sollte - oder es zumindest mehr Nutzen als Schaden anrichtet. Die kommende Regierung sollte sich beeilen, ebenfalls zu dieser Erkenntnis zu kommen, bevor sie mit einer großen Fehlentscheidung die Arbeit aufnimmt.

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