Vergleich in Milliardenhöhe

Alte Sünden: Daimler zahlt 2 Milliarden Euro - Streit in den USA nimmt bitteres Ende

  • Lisa Schönhaar
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Die Daimler AG beendete das Krisenjahr 2020 deutlich besser als erwartet. Nun kommt auch die Dieselaffäre in den USA zum Ende - das Gericht bestätigte den Vergleich über rund 2 Milliarden Euro.

  • Die Daimler AG steckt in der Krise und muss sparen: Von massivem Stellenabbau war die Rede - es drohten bis zu 20.000 Entlassungen.
  • Die Auswirkungen des Coronavirus in Baden-Württemberg und die Wende hin zu E-Autos machen dem Stuttgarter Fahrzeughersteller zu schaffen.
  • Eine Lösung könnte es nun zumindest für die Dieselaffäre in den USA geben - doch der Schritt in Richtung Klärung ist teuer.
  • Das Bundesgericht der Vereinigten Staaten hat den Vergleich in der Dieselaffäre nun offiziell bestätigt. Zusammen mit mehreren Sammelklagen muss die Daimler AG demnach rund 2 Milliarden Euro zahlen.

Update vom 10. März, 15.22 Uhr: Die Daimler AG hat das vergangene Jahr trotz Corona-Krise und Sparplan deutlich besser beendet als zunächst erwartet. Die Dieselaffäre in den USA scheint nun auch nach vielen Jahren endlich beigelegt zu sein. Aufgrund von offenbar manipulierten Emissionskontrollsystemen bestimmter Diesel-Modelle der Marke Mercedes-Benz einigte sich der Stuttgarter Konzern bereits im vergangenen Jahr mit der US-Regierung auf einen Milliardenvergleich. Die US-Regierung verstand die Einigung als Schuldeingeständnis und sandte eine deutliche Botschaft an „solche wie Daimler“.

Die Daimler AG bestritt die Vorwürfe jedoch weiterhin. Bislang war die Zahlung zur Beilegung des Dieselskandals in den Vereinigten Staaten auf rund zwei Milliarden Euro datiert. Die Behörden und das zuständige Gericht mussten den Vergleich jedoch noch bestätigen. Eine solche Bestätigung liege nun von dem Bundesgericht der USA vor, berichtet die Deutsche Presseagentur (dpa). Demnach ist der Vergleich wirksam und die Verfahren im Zusammenhang mit rund 250.000 Diesel-Fahrzeugen der Daimler AG beendet.

In der finalen Zahlung von 1,5 Milliarden US-Dollar (rund 1,3 Milliarden Euro) sieht die Daimler AG jedoch noch immer kein Schuldgeständnis. Damit entgeht der Konzern aber dem Umstand, die betroffenen Fahrzeuge von den Kunden zurückkaufen zu müssen und sich künftig durch einen Aufpasser von den US-Behörden überwachen zu lassen. Eine Sammelklage von Fahrzeugbesitzern wurde ebenfalls per Vergleich beendet, berichtet die dpa. Der Stuttgarter Autobauer geht in diesem Fall von einer Zahlung von weiteren knapp 600 Millionen Euro aus. Zusammengerechnet kostet die Dieselaffäre in den USA den schwäbischen Hersteller demnach rund zwei Milliarden Euro.

Erstmeldung vom 14. August 2020: Stuttgart - Die Daimler AG steckt in der Krise und ist auf Sparkurs. Das Coronavirus in Baden-Württemberg ist nicht der einzige Grund, aus dem Daimler-CEO Ola Källenius die strengen Sparmaßnahmen durchsetzt. Der Fahrzeughersteller aus der Landeshauptstadt Stuttgart strauchelt angesichts der Umstrukturierung innerhalb des Konzerns und des Umstiegs auf Elektro-Autos. Zusätzlich belastet auch die Dieselaffäre in den USA den Konzern seit Jahren - die Klärung des Problems könnte allerdings teuer werden.

Um die Krise zu bewältigen, kündigte der Autobauer extreme Sparmaßnahmen an. Für einige Zeit stand im Raum, ein Schlupfloch für Massenentlassungen bei der Daimler AG zu nutzen - und damit ein Versprechen an die Daimler-Mitarbeiter zu brechen. Kurz darauf konnte jedoch eine Einigung bei der Daimler AG erzielt werden. Demnach wird es keinen Stellenabbau bei dem Fahrzeughersteller aus Stuttgart geben, stattdessen wird die Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich um zwei Stunden gekürzt. Außerdem entfällt der Bonus im Krisen-Jahr 2020. Von der Gewerkschaft CGM ernteten der Daimler-Betriebsrat und die IG Metall heftige Kritik für diese Entscheidung.

Daimler AG will einen Milliardenbetrag bezahlen, um die Dieselaffäre in den USA beizulegen.

Daimler AG will Verfahren um Dieselaffäre in den USA mit Vergleichen in Milliardenhöhe abwenden

Der Stellenabbau sei damit ausgeschlossen, sagte Daimler-Betriebsratschef Michael Brecht. Es soll vorerst dabei bleiben, dass die Daimler AG bei 70.000 Mitarbeitern die Arbeitszeit kürzt und die Prämie streicht. Die Übereinkunft konnte nach harten Verhandlungen zwischen dem Daimler-Vorstand um Ola Källenius und dem Daimler-Betriebsrat um Michael Brecht erzielt werden.

Nun scheint sich für die krisengeschüttelte Daimler AG zumindest in der seit Jahren schwelenden Dieselaffäre in den USA eine Lösung anzubahnen. Mit zwei Vergleichen in Milliardenhöhe will der Fahrzeughersteller aus Stuttgart die wesentlichen Verfahren beilegen. Es seien Grundsatzeinigungen mit Behörden sowie mit den Vertretern einer großen Verbraucher-Sammelklage erzielt worden, teilte Daimler am Donnerstag in einer Pressemitteilung mit. Der wichtige Schritt in Richtung Klärung ist allerdings nicht gerade billig: Umgerechnet würde sie den Konzern rund 1,9 Milliarden Euro kosten. Zudem könnte sie Millionen anderer Kunden zur Klage gegen Daimler anreizen.

Mit den Vergleichen würden zivil- und umweltrechtliche Ansprüche „im Zusammenhang mit Emissionskontrollsystemen bestimmter Diesel-Fahrzeuge“ beigelegt, teilte die Daimler AG mit. Den Angaben zufolge geht es um rund 250.000 Autos und Vans. Um diverse Anforderungen aus den Vergleichen zu erfüllen, rechnet der Stuttgarter Fahrzeughersteller mit weiteren Kosten in mittlerer dreistelliger Millionenhöhe. Den genauen Inhalt der Vergleiche gab das Unternehmen nicht bekannt, man habe sich jedoch mit den Umweltbehörden EPA und CARB, der Umweltabteilung des Justizministeriums sowie der Zoll- und Grenzschutzbehörde einigen können. Weiterhin offen sind jedoch strafrechtliche Ermittlungen, die in den USA wegen der Dieselaffäre gegen den Autobauer laufen.

Daimler AG: Fahrzeughersteller aus Stuttgart kämpft nicht nur mit Dieselaffäre in den USA

„Das Unternehmen hat mit den US-Behörden vollumfänglich kooperiert und führt diese Kooperation fort“, teilte die Daimler AG mit. Für die erwarteten hohen Kosten habe man bilanzielle Vorsorge getroffen. Der Fahrzeughersteller aus Stuttgart hatte in der Vergangenheit mehrfach hohe Summen für Diesel-Verfahren in der ganzen Welt auf die Seite gelegt, zusätzlich hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart dem Konzern ein Bußgeld von mehr als 870 Millionen Euro auferlegt. Unter anderem aus diesen Gründen war das Ergebnis 2019 drastisch eingebrochen.

Auch das Coronavirus in Baden-Württemberg hatte gravierende Auswirkungen auf die Daimler AG. Der Fahrzeughersteller aus Stuttgart stürzte in die „größte Krise der Nachkriegszeit“, wie eine hochrangige Daimler-Führungskraft sagte. Rote Zahlen durch die Corona-Krise zwingen den Autobauer zur Verschärfung seines Sparkurses. Im zweiten Quartal machte der Konzern rund zwei Milliarden Euro Verlust: Fast ein Drittel des Umsatzes brach weg. Im Juli ist die Daimler AG sehr knapp an einem Absatzplus vorbeigeschrammt - das lag vor allem an den nur noch mickrigen Verkäufen eines einst beliebten Sorgenmodells der Daimer AG-Tochter Mercedes-Benz.

„Mit den geplanten Vergleichen geht das Unternehmen einen wichtigen Schritt, um Rechtssicherheit bei verschiedenen Diesel-Verfahren in den USA zu schaffen“, teilte die Daimler AG bezüglich der Dieselaffäre in den Vereinigten Staaten mit. Vorstand und Aufsichtsrat des Fahrzeugherstellers aus Stuttgart haben den Plänen zugestimmt. Die betroffenen US-Behörden und auch die zuständigen Gerichte müssen das noch tun - erst dann werden die Vergleiche wirksam.

Rubriklistenbild: © Marijan Murat

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