Streitthema beim TV-Duell

„Vertrauen verspielt“: Daimler muss harte Kritik von Kretschmann einstecken

Das Elektroauto „Concept EQ“ von Daimler. Links in einer Bubble, Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
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Beim TV-Duell zur Landtagswahl sprach Winfried Kretschmann einen Appell an die Daimler AG aus.
  • Julian Baumann
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Die Daimler AG hat im vergangenen Jahr einen Milliardengewinn gemacht, trotz Corona-Staatshilfen. Das war auch ein Thema bei dem TV-Duell zwischen Winfried Kretschmann und Susanne Eisenmann.

Stuttgart - Die Daimler AG hatte im vergangenen Jahr gleich an mehreren Fronten zu kämpfen. Durch das Coronavirus in Baden-Württemberg standen Werke weltweit für mehrere Wochen still und die Einnahmen des Konzerns aus der Landeshauptstadt Stuttgart sanken enorm. Daneben sorgte auch der anhaltende Diesel-Skandal und der groß angelegte Sparplan von Daimler-Chef Ola Källenius für Schlagzeilen.

Durch den Sparplan und die Umstrukturierung hin zur E-Mobilität baute Daimler Tausende Stellen ab und kürzte den Mitarbeitern zwischenzeitlich Lohn und Arbeitszeit. Durch ein starkes drittes Quartal machte Daimler im Jahr 2020 jedoch überraschend einen Milliardengewinn. Der Konzern schüttete 1,4 Milliarden Euro an die Aktionäre aus, während Tausenden noch immer die Kündigung droht.

Die Daimler AG ist einer der größten Automobilbauer der Welt. Dementsprechend ist die Lage bei dem Autobauer auch ein Thema für die Politik in Stuttgart und im ganzen Bundesland. Beim TV-Duell zur Landtagswahl in Baden-Württemberg war auch die Autoindustrie im Südwesten ein Thema. Obwohl sich die Kontrahenten Winfried Kretschmann (Grüne) und Susanne Eisenmann (CDU) in vielen Punkten uneins waren, stimmten sie zumindest in Bezug auf Daimler überein.

Daimler AG: Milliardengewinn trotz Corona-Hilfen - Aufregerthema im TV-Duell

Das Coronavirus in Baden-Württemberg hatte für die Autoindustrie massive Folgen. Das ging auch an der Daimler AG nicht vorbei, im Gegenteil, das Coronavirus traf den Konzern mit voller Wucht. Der Stuttgarter Autobauer erhielt deshalb Corona-Hilfen in Form von Kaufprämien, schüttete jedoch weiterhin Dividenden an die Aktionäre aus. Das führte bereits im vergangenen Jahr zu Empörung. Durch den überraschend hohen Gewinn im Geschäftsjahr 2020 wurde die Empörung allerdings immer größer. Nach massivem Widerstand der Belegschaft knickte Daimler inzwischen ein und zahlt 135.000 Angestellten eine Prämie von 500 Euro. Auch die umstrittenen Lohn- und Gehaltskürzungen nahm der Konzern zurück.

Das Streitthema in Bezug auf die Daimler AG war auch beim TV-Duell zur Landtagswahl in Baden-Württemberg ein Aufhänger für Debatten. „Daimler hat trotz Corona-Staatshilfen Dividenden in Milliardenhöhe ausgeschüttet“, sagte SWR-Chefredakteur Fritz Frey als Einleitung in das Thema. Als deutscher Steuerzahler könne man sich darüber ziemlich aufregen. „Aber muss man sich nicht eingestehen, als baden-württembergischem Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin sind einem doch bei solchen Themen eigentlich die Hände gebunden?“, fragte er Kretschmann und Eisenmann.

Daimler AG: Appell von Winfried Kretschmann - „Verantwortung des Unternehmens“

Die Daimler AG setzt inzwischen stark auf die E-Mobilität. Gerade in diesem Bereich ist für E-Infrastrukturen auch ein direkter Austausch mit der Landesregierung notwendig. In Bezug auf die Milliardenausschüttungen trotz Corona-Hilfen seien der Regierung jedoch die Hände gebunden. „Oder sehen sie das anders Herr Kretschmann?“, fragte Fritz Frey bei dem TV-Duell zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. „Nein, das liegt in der Verantwortung der Unternehmen“, erwiderte der Ministerpräsident. „Sie haben viel Vertrauen verspielt durch die Tricksereien beim Diesel und das müssen sie nun selber entscheiden, welche Maßnahmen vertrauensbildend sind oder nicht.“

Der Diesel-Skandal bereitet der Daimler AG schon seit langem Probleme. Im vergangenen Jahr verlor der Konzern vor Gericht. Daimler-Anwälte begingen einen peinlichen „Anfängerfehler“ - zur Freude eines verärgerten Kunden. Der bekam das Geld für seine C-Klasse von Mercedes-Benz zurück, da offenbar unzulässige Abschalteinrichtungen bei den Abgaskontrollsystemen verwendet wurden.

„Von unserer Seite kommt es darauf an, gute Rahmenbedingungen zu schaffen“, sagte Winfried Kretschmann beim TV-Duell zur Landtagswahl. Der Regierungschef rief einen Strategiedialog ins Leben, bei dem auch Daimler-Chef Ola Källenius teilnahm. Dabei ging es um einen neuen Zukunftsplan, der Baden-Württemberg zum Vorbild für die E-Mobilität machen soll.

Daimler AG: Appell an den Stuttgarter Autobauer - Einigkeit bei Kretschmann und Eisenmann

In Bezug auf die Daimler AG herrschte beim TV-Duell zwischen Winfried Kretschmann und Susanne Eisenmann ausnahmsweise Einigkeit. „Ist da ein Appell bei ihnen herauszuhören?“, fragte Fritz Frey an den Regierungschef gerichtet. „Daimler, da ist viel Vertrauen verspielt worden, Stichwort Dieselskandal, überlegt euch doch, ob ihr an dieser Stelle nicht noch mal darüber nachdenken wollt, ob ihr diese Corona-Staatshilfen wirklich bei euch behalten wollt, wenn ihr mit solchen Dividenden aus dem Jahr heraus geht“, so der SWR-Chefredakteur weiter. Kretschmann entgegnete, er habe bereits alles dazu gesagt. „Das müssen die, die das tun selber verantworten“, so der Landesvater.

Die Kultusministerin Susanne Eisenmann schloss sich dem Appell an die Daimler AG an. „Ja, natürlich ist es zunächst eine firmeninterne Entscheidung“, sagte sie im TV-Duell. „Aber es ist immer eine Frage, mit welcher Sensibilität gehe ich solche Themen an und deshalb ist das etwas, was der Konzern selber vertreten muss.“ Dass dieses umstrittene Thema diskutiert werde, könne sie jedoch verstehen. In Bezug auf den Strategiedialog der Automobilwirtschaft hatte die CDU-Politikerin jedoch andere Vorstellungen. „Politik der ruhigen Hand ist durchaus auch sinnvoll, nur die Hand sollte dabei nicht einschlafen“, sagte Eisenmann. Sie sehe noch keine konkreten Ergebnisse, die aus dem Strategiedialog hervorgegangen seien.

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