Daimler hält Forderungen für unbegründet

Daimler auf 160 Millionen Euro verklagt - wegen illegaler Preisabsprachen

Daimler AG
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Von 1997 bis 2011 hat Daimler offenbar mit anderen LKW-Herstellern unzulässige Preisabsprachen getroffen.
  • Sina Alonso Garcia
    vonSina Alonso Garcia
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Spediteure klagen vor dem Landgericht Stuttgart gegen die Daimler AG, weil diese jahrelang mit anderen LKW-Herstellern Preise abgesprochen haben soll.

Stuttgart - Große europäische LKW-Hersteller haben sich über Jahre hinweg über Preislisten ausgetauscht und damit gegen das Kartellrecht verstoßen. In dem rechtswidrigen Kartell agierte neben den LKW-Bauern MAN, Volvo/Renault, DAF, Iveco und Scania auch die Daimler AG. Kartellstrafen mussten die Unternehmen bereits zahlen.

Spediteure hingegen haben bislang noch keinen Cent dafür bekommen, dass sie jahrelang zu hohe Preise gezahlt haben. Nun wagt der „Europäische Ladungsverbund internationaler Spediteure“ (ELVIS) einen neuen Vorstoß. Vor dem Landgericht in der Landeshauptstadt Stuttgart klagt er gegen Daimler und fordert 160 Millionen Euro Schadenersatz.

Daimler AG: Rechtliche Konsequenzen wegen LKW-Kartell drohen

Bereits 2016 hatte die EU-Kommission erste Geldstrafen gegen die am LKW-Kartell beteiligten Firmen verhängt, wie die Deutsche Presseagentur (dpa) berichtet. Die abbezahlten Kartellstrafen belaufen sich auf insgesamt knapp 3,9 Milliarden Euro. Lediglich das Unternehmen MAN blieb als Kronzeuge von Zahlungen verschont.

Die Frage, ob auch den Lastwagenkäufern ein Schaden entstanden ist, wollte die Kommission offenbar erst mal nicht beantworten. Deshalb klagen betroffene Spediteure seit Jahren vor deutschen Gerichten - bislang ohne Erfolg.

Für ELVIS ist es schon die zweite Klage gegen die Daimler AG. 2017 forderte der Verband bereits 176 Millionen Euro wegen des Kartell-Verstoßes, darüber verhandelt wurde bisher nicht. Da das ursprüngliche LKW-Kartell von 1997 bis 2011 bestand, betraf die erste Klage diesen Zeitraum. In der jetzigen Klage geht es jedoch sogar noch um die Zeit nach der Aufdeckung. Laut eurotransport.de sei ein ökonomisches Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass sich das Kartell auch auf die Zeit nach Januar 2011 ausgewirkt habe.

Schwere Vorwürfe gegen die Daimler AG: „Spediteure haben auch nach der Kartell-Zeit mehr für LKW bezahlt“

„Die Spediteure und Transportunternehmen haben auch in der Nach-Kartell-Zeit mehr für die von ihnen gekauften LKW bezahlt, als sie ohne das Kartell hätten zahlen müssen“, erklärte Moritz Lorenz, der für den Fall zuständige Rechtsanwalt, gegenüber eurotransport.de. Laut dem Gericht hätten die Käufe in der Nach-Kartell-Zeit auch LKW-Käufe in der Schweiz umfasst. Es handle sich um mehr als 10.000 Fahrzeuge.

Die Klage, um die es aktuell geht, wurde eigentlich schon 2019 vom Spediteurs-Verband vorgebracht, der konkrete Betrag der Forderung jedoch erst jetzt festgelegt. Als Klägerin tritt in beiden ELVIS-Fällen die Themis Schaden GmBH auf, eine extra zu diesem Zweck gegründete Tochter des Verbundes. „Weil unser Gutachten jedes Fahrzeug individuell bewertet, können wir auch Fahrzeuge aus dem Jahr 2016 ermitteln, bei deren Verkaufspreis das Kartell noch Nachwirkungen hatte“, sagte ELVIS-Prokuristin Christine Platt eurotransport.de.

Daimler AG wiegt sich in Sicherheit: „Sind überzeugt, dass den Kunden kein Schaden entstanden ist“

Daimler hält die Forderungen des Spediteursverbunds für unbegründet. Gegenüber der dpa erklärte ein Sprecher des Stuttgarter Autobauers, man werde die Klage sorgfältig prüfen und sich gegen unberechtigte Ansprüche entschieden zur Wehr setzen. „Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass unseren Kunden kein Schaden entstanden ist“, so der Sprecher.

Außerdem glaube man bei Daimler nicht, dass jeder Kläger für jeden Einzelfall einen konkreten Schaden nachweisen könne: „Das ist sehr aufwendig und wird den Kunden im Ergebnis auch nicht gelingen.“ Formell richtet sich die Klage von ELVIS gegen Daimler, der Konzern wird aber quasi stellvertretend auch für andere Hersteller in Anspruch genommen.

Offenbar wiegt sich Daimler in Sicherheit, da es im vergangenen Jahr einen ähnlichen Fall gegeben hatte, der damals vom Landgericht München als unzulässig betrachtet wurde. Es handelte sich ebenfalls um eine Klage gegen das LKW-Kartell - die mit Abstand größte Schadenersatzklage in diesem Fall, über 867 Millionen Euro. Nachdem die Klage in München abgewiesen wurde, legten die Kläger Berufung ein.

Daimler AG: Urteil des Stuttgarter Landgerichts zum LKW-Kartell steht noch aus

Es sei noch unklar, ob das Landgericht Stuttgart die Rechtsauffassung der Münchner Kollegen teile, sagte ELVIS-Anwalt Moritz Lorenz der dpa. Vorsichtshalber habe man aber die eigenen Abtretungsvereinbarungen mit Themis angepasst, um die monierten Punkte auszuräumen.

Den ersten Fall, der es zum Bundesgerichtshof geschafft hatte, haben die Karlsruher Richter im vergangenen Herbst an das Oberlandesgericht Stuttgart zurückverwiesen - im Wesentlichen, weil sie die Feststellungen der EU-Kommission nicht ausreichend gewürdigt sahen. Verhandlungen über Vergleiche hat Daimler abgelehnt.

Doch die vorliegende Klage ist nicht die einzige Schadenersatz-Klage gegen die Daimler AG. Auch die Nachwirkungen der Dieselaffäre hatten weitreichende Folgen für den Autobauer. Anleger und Investoren formierten sich zu einem mächtigen Bündnis gegen Daimler und forderten als Entschädigung einen dreistelligen Millionenbetrag.

Sie monierten, zu spät über die finanziellen Folgen der Dieselaffäre informiert worden zu sein. Dadurch seien die von Anlegern gekauften Daimler-Aktien zum damaligen Zeitpunkt viel zu teuer gewesen. Daimler wies die Vorwürfe zurück und kündigte an, sich mit allen juristischen Mitteln zu verteidigen.

Aufgrund der Verstöße gegen die Abgasregeln musste Daimler Milliarden an die USA zahlen. Die US-Regierung sandte danach eine klare Drohung an „solche wie Daimler“. Auch in Deutschland führten Klagen gegen die Daimler AG bereits zum Erfolg. Wegen eines peinlichen Fehlers der Daimler-Anwälte bekam ein frustrierter Käufer Recht vor dem Landgericht Stuttgart.

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