„Kultur der Rechtlosigkeit“

Anwalt rechnet ab: „Daimler hat Führungskräfte zu Lemmingen erzogen“

Ein Headquarter von Mercedes in den USA.
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Anwalt Stefan Nägele kritisiert den Umgang mit Mitarbeitern bei der Daimler AG
  • Berkan Cakir
    VonBerkan Cakir
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Gegen die Daimler AG hat Anwalt Stefan Nägele viele Führungskräfte vor Gericht vertreten. Sein Eindruck: Im Konzern herrscht eine „Kultur der Rechtlosigkeit“. Vor allem einen Mann macht er dafür verantwortlich.

Stuttgart - Stefan Nägele ist Anwalt und hat bereits Dutzende Prozesse gegen die Daimler AG geführt. Der Arbeitsrechtler vertritt seit Jahren vor allem Führungskräfte, die sich vom Konzern ungerecht behandelt fühlen, vor Gericht. Den Stuttgarter Anwalt hält seit einigen Monaten besonders das sogenannte Jobforum in Atem.

Offiziell soll die Plattform Mitarbeitern, deren Tätigkeit entfällt, eine neue Stelle vermitteln. Intern wird das Jobforum von Betroffenen jedoch als „Resterampe“ und „Abstellgleis“ bezeichnet. Mitarbeiter würden dabei mit fragwürdigen Methoden zum freiwilligen Ausstieg gebracht werden. Viele Daimler-Mitarbeiter lässt das verzweifeln.

Daimler AG: Anwalt sieht beim Autokonzern ein „Kulturdesaster“

Anwalt Stefan Nägele kann die Erfahrung der Mitarbeiter bestätigen. Im Gespräch mit der Wirtschaftswoche betont der 65-Jährige darüber hinaus, dass das Jobforum nur die Spitze des Eisbergs sei. Schon längst habe sich bei Daimler ein „schleichender Kulturwandel“ vollzogen, der nicht erst mit Daimler-Chef Ola Källenius begonnen habe. Der Umgang mit Führungskräften sei mittlerweile zu einem „Kulturdesaster“ verkommen, kritisiert der Arbeitsrechtler.

„Daimler hat seine Führungskräfte zu Lemmingen erzogen. Das Unternehmen missbilligt jede Art von Widerspruch. Schnell wird man als nicht mehr zugehörig eingestuft und entsprechend behandelt“, sagt Stefan Nägele. Vor allem aber ignoriere der Konzern mit seinem Verhalten gegenüber den Führungskräften die Rechtsordnung.

Daimler AG: Angestellte der „willkürlichen“ Entgeltpolitik des Konzerns unterworfen?

Bereits 2001 habe das Unternehmen eine Verabredung mit dem Betriebsrat getroffen, wonach Mitarbeiter der Führungsebene 3 oder höher als leitende Angestellte behandelt werden sollten. Die Gruppe, unter die beispielsweise Abteilungsleiter fallen, sei in Wirklichkeit aber nicht mit leitenden Angestellten zu vergleichen, da sie nicht über entsprechende Berechtigungen verfüge, erklärt Stefan Nägele in dem Wirtschaftsmagazin.

Das Problem: Für diese Gruppe, die als leitende Angestellte geführt wird, gelten alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen und dem Betriebsrat nicht. Als Beispiel nennt der Anwalt die Standort- und Beschäftigungsgarantie bis Ende 2029 und Höchstarbeitszeiten, wie sie im Arbeitszeitgesetz geschrieben stehen. Auch bei der Vergütung seien die Angestellten der „willkürlichen“ Entgeltpolitik des Unternehmens ausgeliefert. Zudem dürften diese Mitarbeiter nicht an der Wahl des Betriebsrates teilnehmen und würden auch nicht von diesem vertreten.

Daimler AG: Personalchef soll „Kultur der Rechtlosigkeit“ etabliert haben

„Dass der Betriebsrat diese Politik mitträgt, ist der eigentliche Skandal. Die Betriebsräte wissen um das Problem und lassen die Führungskräfte im Regen stehen. Damit wird es Daimler leicht gemacht, diesen Mitarbeitern Sand in die Augen zu streuen und glauben zu machen, dass man sie einfach kündigen könne“, sagt der Anwalt. Rechtlich sei dies jedenfalls nicht haltbar.

Diese Kultur im Umgang mit Mitarbeitern herrsche nicht erst seit kurzem bei Daimler. Sie sei mit dem ehemaligen Vorstandschef Dieter Zetsche eingezogen. „Ob er einen Beitrag dazu leistete, mag ich aber nicht beurteilen“, sagt Stefan Nägele. Wer allerdings diese Entwicklung erheblich gefördert habe, sei Personalchef Wilfried Porth. „Unter ihm hat sich nach und nach eine Kultur der Rechtlosigkeit etabliert“, so der Anwalt.

Daimler AG weist die Vorwürfe des Anwalts „entschieden zurück“

In einer umfangreichen Stellungnahme weisen sowohl das Unternehmen als auch der Betriebsrat die Vorwürfe des Anwalts „entschieden zurück“. Weder die Behauptung, dass die Vereinbarung mit dem Betriebsrat rechtlich nicht haltbar sein soll, noch der Vorwurf, dass sich das Unternehmen in Bezug auf leitende Angestellte nicht an die Rechtsordnung halte, entsprächen den Tatsachen. Zudem halte Daimler das Arbeitszeitgesetz „selbstverständlich“ ein. „Daimler hält sich konsequent an rechtliche Vorgaben und die geltenden Gesetze“, so der Konzern.

Der Betriebsrat betont, dass alle Beschäftigten sowohl für den Betriebsrat kandidieren als auch an der Wahl teilnehmen dürften. Einfach gekündigt würde auf der Ebene der nichtleitenden Führungskräfte zudem niemand „Es gilt für diese Gruppe genauso das Kündigungsschutzgesetz wie für alle anderen auch. Bis heute ist niemandem betriebsbedingt gekündigt worden.“ 

Daimler AG: Zuletzt hatte Wilfried Porth das in die Kritik geratene Mitarbeiterportal verteidigt

Auch der Vorwurf gegenüber Wilfried Porth wird vom Konzeren zurückgewiesen. Dass durch ihn eine Kultur der Rechtlosigkeit etabliert worden sei, entspräche nicht der Wahrheit. Unter dem Personalchef wären verschiedene Kulturinitiativen ins Leben gerufen worden, die von der Belegschaft sehr positiv aufgenommen worden seien. Als Beispiel wird „Leadership 2020“ genannt.

Der Daimler-Personalchef hatte zuletzt das umstrittene Mitarbeiterportal verteidigt. 2022 geht der 62-jährige Wilfried Porth in den Ruhestand. „Auf dem Nachfolger ruht meine Hoffnung“, sagt Anwalt Stefan Nägele. Eine solche Kultur, wie sie derzeit bei Daimler vorherrsche, ändere sich allerdings nur nach und nach.

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