Hitzige Debatte zwischen SPD und Grünen

Daimler AG macht mit Stuttgart-Plänen fassungslos: „Da zieht es mir fast die Schuhe aus“

Daimler: Der Stuttgarter Autobauer könnte auf seinem Investoren-Tag heute für eine große Überraschung sorgen.
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Daimler: Der Stuttgarter Autobauer sorgt im Rathaus für einen Eklat
  • Sina Alonso Garcia
    vonSina Alonso Garcia
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Im Daimler-Werk Untertürkheim bei Stuttgart kämpfen Mitarbeiter um ihre Jobs. Anstatt freie Flächen für den Aufbau neuer Produktionshallen zu nutzen, belässt der Konzern es bei Parkplätzen.

Update 14. Dezember, 17:30 Uhr: Die Daimler AG plant weiterhin, ein ehemals städtisches Gelände im Stuttgarter Neckarpark als Interimsparkplatz für 1.000 Autos anstatt als Produktionsfläche zu nutzen. Dafür muss die Stadt Stuttgart die Genehmigung verlängern. Im Rathaus der Landeshauptstadt kam es deshalb jetzt zu einem Eklat: Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) will Daimler erlauben, das Gelände weiterhin für Parkplätze zu nutzen. Die SPD ist entsetzt. „Da zieht es mir fast die Schuhe aus“, sagte SPD-Fraktionschef Martin Körner der Stuttgarter Zeitung. Die Stadt habe das Grundstück vor zehn Jahren ganz klar für andere Zwecke verkauft und dann nur der vorübergehenden Parkplatznutzung zugestimmt.

Hintergrund des Streits im Rathaus Stuttgart sind kontroverse Aussagen von Daimler, nach denen es angeblich im Werk Untertürkheim an freien Flächen mangele. Infolge der Platznot könne man am Hauptstandort nicht alle geplanten Projekte realisieren. Deshalb wolle die Geschäftsleitung eine geplante Kurbelwellenproduktion nach Polen verlagern. Bei der Stuttgarter SPD läuten derweil die Alarmglocken. Sie sieht hinter den Plänen von Daimler ganz andere Motive versteckt: Denn die Löhne in Polen gelten als deutlich niedriger.

OB Fritz Kuhn hat ein Urteil gefällt: „Wenn Daimler das Grundstück ein paar Jahre länger als Parkplatz nutzen will, müssen wir das machen“, zitiert ihn die Zeitung. Der Gemeinderat solle dafür sorgen, dass „das läuft“.

Erstmeldung vom 7. Dezember: Stuttgart - Die Daimler AG mit Sitz in der Landeshauptstadt Stuttgart kämpft derzeit mit großen Problemen. Einerseits leidet der Autobauer unter den fatalen Auswirkungen des Coronavirus auf die Wirtschaft. Andererseits führt die Umstrukturierung hin zur E-Mobilität zur Schließung von Werken mit Verbrenner-Produktion in Deutschland. Massiv von der Umstrukturierung betroffen ist auch das Stammwerk von Daimler in Untertürkheim. Erst kürzlich kämpften Mitarbeiter mit einer bewegenden Aktion vor der Konzernzentrale um ihre Jobs.

Wegen dem Abzug der Verbrenner-Produktion aus Deutschland zittern zurzeit Daimler-Mitarbeiter um ihre Arbeitsplätze. Weil es laut Daimler in Untertürkheim angeblich an Platz fehlt, will das Unternehmen Jobs fürs Verbrenner-Auto lieber in Polen ansiedeln, schreibt die Stuttgarter Zeitung. Nicht alle können dieses Argument nachvollziehen. Denn eigentlich gebe es auf dem Gelände in Stuttgart massig freie Flächen: Direkt neben dem Mercedes-Benz-Museum gehören Daimler 55.000 Quadratmeter, die das Unternehmen 2008 für rund 16 Millionen von der Stadt Stuttgart übernommen hat.

Daimler AG: Parkplätze statt neuer Produktion?

Die freien Flächen nutzt der Autobauer jedoch für andere Zwecke: Rund die Hälfte dient derzeit als Parkplatz für bis zu 1.000 Autos. Nun forderte Daimler die Stadt Stuttgart auf, die Genehmigung zur Parkplatznutzung, die Ende 2021 ausläuft, zu verlängern. Das stieß bei manchen Fraktionen im Gemeinderat Stuttgart auf Unverständnis: Wieso baut man im Stammwerk nebenan Arbeitsplätze ab und siedelt Produktion um, während man einige Meter weiter ein Grundstück versauern lässt?

Auf den freien Flächen in Untertürkheim sollte ursprünglich eine Erweiterung der Mercedes-Benz-Welt gebaut werden - mitsamt Forschungszentrum und Ausstellungsflächen für Oldtimer. Doch der Vorschlag ist längst vom Tisch. Trotzdem will Daimler hier keine weiteren Produktionshallen ansiedeln: „Daimler benötigt in der Region keine zusätzlichen Flächen“, sagte ein Sprecher der StZ. Arbeitnehmern am Stammwerk nehmen solche Aussagen die Hoffnung, dass es doch noch Aussicht auf neue Arbeitsplätze gibt.

Daimler AG verlagert Verbrenner-Produktion von Untertürkheim nach Polen

Ein weiterer Streitpunkt von Daimler mit dem Betriebsrat: Der ursprünglich geplante Bau eines E-Mobilitäts-Zentrums in Untertürkheim. Dieser steht nun auf der Kippe. Daimler erklärte, dass das Zentrum nur dann realisiert werden könne, wenn die bereits vereinbarte Investition in eine Produktion von Kurbelwellen für Verbrennerfahrzeuge entfällt. Nur so lasse sich in dem Werk der nötige Platz schaffen. Daimler will die eigentlich für Untertürkheim vorgesehene Fertigung der Kurbelwellen daher ins polnische Jawor verlagern. Dort wurde bereits ein neues Motorenwerk gebaut.

Der Mangel an Flächen soll den Verbrennungsmotor aus dem Stammwerk verdrängen. Nun fragen sich viele, ob es bei dem zögerlichen Umgang von Daimler mit den Flächen wirklich um Platzmangel geht oder ob aus Kostengründen generell an Investitionen gespart werden soll. Seit Monaten fährt Daimler-CEO Ola Källenius einen strengen Sparkurs. Das Unternehmen hat dem Betriebsrat einen umfangreichen Katalog mit Einsparforderungen vorgelegt, heißt es. Nach Angaben der IG Metall sind die Facharbeiterlöhne in Polen um zwei Drittel niedriger als in Deutschland - für die Unternehmensleitung möglicherweise ein Argument für die Verlagerung der Verbrenner-Produktion nach Jawor.

Daimler von SPD Stuttgart kritisiert: „Dass die Flächen so genutzt werden, war nicht angedacht“

Die Stuttgarter SPD beäugt kritisch, dass Daimler die Nutzung der Flächen als Parkplatz verlängern will: „Dass die Flächen jetzt nicht für die faire Transformation, sondern richtig lange für 1.000 Stellplätze genutzt werden sollen, war so nicht angedacht“, sagte Fraktionschef Martin Körner der StZ. Vielmehr habe die Stadt der Firma Daimler die Flächen zur Sicherung von Forschungs- und Produktionskapazitäten überlassen. Körner betonte, die Stadt solle dem Wunsch von Daimler nach einer Parkplatz-Verlängerung nur nachkommen, wenn sich Management und Betriebsrat bis Sommer auf eine gute Lösung zum Erhalt vieler Arbeitsplätze einigen.

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