Hoher Schadenersatz droht

Gerichtsurteil bringt Daimler in Bedrängnis - Konzern setzt alles daran, es rückgängig zu machen

  • Valentin Betz
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Die Daimler AG und Nokia streiten sich in mehreren Verfahren um Patentrechte an Mobilfunkstandards. Das Landgericht Mannheim hat jetzt ein erstes Urteil gefällt - und Daimler damit in Schwierigkeiten gebracht.

  • Die Daimler AG unterlag Nokia im Patentstreit vor dem Landgericht Mannheim.
  • Der Fahrzeughersteller aus Stuttgart darf das Patent nicht mehr verletzten und muss Schadenersatz zahlen.
  • Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Daimler hat Berufung dagegen eingelegt.

Mannheim/Stuttgart - Aus dem Fahrzeughersteller Daimler und dem Netzwerkausrüster Nokia werden wohl keine Freunde mehr. Seit geraumer Zeit stehen die beiden Unternehmen miteinander im Streit. Der Daimler AG droht wegen Nokia sogar ein Verkaufsverbot für Fahrzeuge von Mercedes-Benz. Der Grund: In Mercedes-Autos sind Telematik-Steuereinheiten (TCU) verbaut, die Mobilfunkstandards verwenden, auf die Nokia Patentrechte geltend macht. Die Angelegenheit ist so kompliziert, dass sich bereits das Bundeskartellamt und der Europäische Gerichtshof eingeschaltet haben.

Dabei hatte die Daimler AG gerade erst Konkurrent Tesla mit einem neuen Betriebssystem den Kampf angesagt. Auch sonst setzt der Fahrzeughersteller aus Stuttgart immer stärker auf neue Technik. Ab 2024 verbaut Daimler in allen Mercedes-Benz-Modellen Computer der US-Firma Nvidia. Doch im Streit mit Nokia erlitt Daimler jetzt am Landgericht Mannheim einen herben Rückschlag - vorerst.

Patentstreit zwischen Daimler und Nokia: Landgericht Mannheim gibt dem Netzwerkausrüster recht

Wie die dpa berichtet, entschied das Landgericht Mannheim am Dienstag zugunsten des Netzwerkausrüsters Nokia. Demnach verletzte Daimler mit seinen Fahrzeugen ein bestimmtes Patent von Nokia. Eigentlich hatte Nokia darauf spekuliert, dass die Daimler AG in diesem Falle eine Lizenz für das Patent kaufen würde, um Verkaufsstops seiner Fahrzeuge zu umgehen. So weit kommt es aber wohl nicht. Daimler müsse stattdessen die Patentverletzung künftig unterlassen und Schadenersatz an Nokia zahlen, so das Landgericht Mannheim.

Nokia hat im Streit mit der Daimler AG einen Sieg vor Gericht errungen. Es geht um Patentrechte, die der Fahrzeughersteller aus Stuttgart verletzt haben soll.

Wie hoch der Schadenersatz ausfällt, ist allerdings unklar - denn das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und das Verfahren damit noch lange nicht abgeschlossen. Die Daimler AG kündigte nämlich umgehend an, in Berufung zu gehen. In dem Streit zwischen Daimler und Nokia sind außerdem noch mehrere Verfahren offen.

Für die Daimler AG ist das ein Rückschlag. Der Fahrzeughersteller aus Stuttgart ist dabei keineswegs der Bösewicht. Stattdessen soll grundsätzlich geklärt werden, wie Patente wie das von Nokia zu fairen Konditionen und ohne Diskriminierung allen Anbietern zur Verfügung gestellt werden können. Denn Nokia hat mit dem Patent auf Mobilfunkstandards eine Schlüsseltechnologie in der Hand und mit der Vergabe von Lizenzen einen enorm mächtigen Hebel. Entsprechend hatte das Landgericht Mannheim eine Klage von Nokia bereits abgewiesen, zwei weitere Verfahren sind derzeit ausgesetzt.

Daimler versucht im Streit mit Nokia Zulieferern die Schuld zu geben - das lässt das Landgericht nicht gelten

Die Daimler AG war indes nicht bereit gewesen, von Nokia eine Lizenz für die benötigte Technologie zu kaufen. Stattdessen schob der Konzern die Schuld auf die Zulieferer, da die Teile, welche die Nokia-Technologie nutzen, von diesen stammen. Das Landgericht in Mannheim war sich aber sicher: Weder Daimler, noch seine Zulieferer wären ernsthaft an einem Lizenzvertrag zu fairen Konditionen interessiert gewesen.

„Wir hoffen, dass Daimler nun seinen Verpflichtungen nachkommt und eine Lizenz zu fairen Bedingungen erwirbt. Es gibt mehr zu gewinnen, wenn wir zusammenarbeiten“, sagte Nokia-Technologies-Chefin Jenni Lukander nach dem Urteil zur dpa. Um das noch nicht rechtskräftige Urteil vorläufig vollstrecken zu lassen, müsste Nokia eine Sicherheitsleistung in Höhe von sieben Milliarden Euro hinterlegen.

Für ein Werk in Untertürkheim hat ein Daimler-Betriebsrat außerdem große Pläne. Um das Werk in Stuttgart vor dem Aus zu bewahren, fordert der Daimler-Betriebsrat eine Auto-Revolution. Er will, dass dort künftig Batteriezellen für die neuen E-Modelle des Daimler-Konzerns hergestellt werden.

Rubriklistenbild: © picture alliance/Uli Deck/dpa

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