Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt

Bitter für Daimler: Behörden-Mitarbeiter sollen Konzern-Geheimnisse verraten haben

Die Zentrale der Daimler AG ist durch eine Flagge zu sehen, auf der der Mercedes-Stern abgebildet ist.
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Mitarbeiter des Kraftfahrtbundesamtes sollen Geheimnisse der Daimler AG verraten haben - die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt.
  • Julian Baumann
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Bisher Unbekannte sollen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Daimler AG verraten haben. Die Staatsanwaltschaft in Stuttgart ermittelt gegen das Kraftfahrtbundesamt und das Verkehrsministerium.

Stuttgart - Die Daimler AG hatte in letzter Zeit immer wieder aufgrund von Abgasmanipulationen mit dem Kraftfahrtbundesamt zu tun. Dem Autokonzern aus der Landeshauptstadt Stuttgart wurde vorgeworfen, die CO2-Werte von Verbrenner-Modellen mittels einer Software manipuliert zu haben. Zudem musste die Daimler AG im vergangenen Monat einen Rückruf für Tausende Modelle des elektrischen SUV EQC einleiten. Bei zahlreichen E-Autos bestehe eine „Brandgefahr“, hieß es aus dem Kraftfahrtbundesamt. Nun steht die Behörde jedoch selbst im Mittelpunkt von Ermittlungen.

Die Staatsanwaltschaft in Stuttgart hat nach Angaben der Wirtschaftswoche Ermittlungen gegen noch unbekannte Mitarbeiter im Kraftfahrtbundesamt und im Bundesverkehrsministerium eingeleitet. Grund dafür ist, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Daimler AG, zum Nachteil des Autokonzerns, an die Öffentlichkeit gelangt waren.

Daimler AG-Betriebsgeheimnisse: Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen gegen Behörden

Die Daimler AG ist einer der größten Autobauer der Welt und vertreibt die Modelle von Marken wie Mercedes-Benz oder AMG in allen Ländern. Dementsprechend hatte der schwäbische Autobauer nicht nur in Deutschland mit den Behörden zu kämpfen. Auch in den USA wurde Daimler eine Manipulation der Dieselfahrzeuge vorgeworfen. Das Unternehmen habe die Abgasnormen der Vereinigten Staaten umgangen, lautete der Vorwurf. Daimler legte den Streit mit einer hohen Geldzahlung bei, die US-Regierung sandte eine klare Botschaft „an solche wie Daimler“.

Doch auch im eigenen Land geriet die Daimler AG immer wieder mit den Behörden aneinander. Die Rückrufaktionen aufgrund von angeblichen Abgasmanipulationen waren in der Presse in den vergangenen Monaten stark vertreten. Der Konzern selbst stritt jedoch ab, die Abgaseinrichtungen manipuliert zu haben. Im Zuge der Ermittlungen gegen den Autobauer wurden offenbar auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verbreitet. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte auf Anfrage der Wirtschaftswoche, dass Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Kraftfahrtbundesamtes und des Verkehrsministeriums eingeleitet wurden. Die Einleitung erfolgte „von Amts wegen“, eine entsprechende Klage vonseiten der Daimler AG liege nicht vor.

Daimler AG: „Haben keinen aktiven Part in dem Fall“- auch Behörden halten sich bedeckt

Die Ermittlungen gegen die noch unbekannten Mitarbeiter des Kraftfahrtbundesamtes und des Verkehrsministeriums habe der Autobauer nicht selbst eingeleitet. „Wir haben keinen aktiven Part in dem Fall“, sagte ein Sprecher der Daimler AG auf Anfrage der Tagesschau. Demnach könne man zum Hintergrund der Ermittlungen nichts sagen. Auch die beiden Bundesbehörden halten sich in Bezug auf die Vorwürfe bedeckt.

Das Verkehrsministerium erklärte, man komme im Rahmen von staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren den Behörden obliegenden Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nach. Zu den Ermittlungen äußerte man sich nicht. Auch das Kraftfahrtbundesamt machte mit Verweis auf laufende Verfahren keine Angaben.

Bei der Daimler AG ist aktuell ein großer Umbruch zu bemerken. Der Stuttgarter Konzern kündigte vor wenigen Wochen an, den Verbrenner endgültig abschaffen zu wollen. Demnach sollen ab 2030 nur noch E-Autos produziert werden und bereits ab 2025 soll jedes Mercedes-Modell auch in einer vollelektrischen Version zur Verfügung stehen. Daneben wurde vor wenigen Tagen auch die bereits angekündigte Spaltung des Konzerns bestätigt. Die Pkw-Sparte wird demnach zukünftig als Mercedes-Benz AG fungieren, während die Lkw-Sparte als Daimler Truck AG als eigenständiges Unternehmen an die Börse soll.

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