Abgas-Manipulation

Daimler: Anwälte machen peinlichen „Anfängerfehler“ - einen verärgerten Kunden freut das

Eine C-Klasse von Mercedes-Benz fährt im Werk vom Band
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Schlappe für die Daimler AG: Der Käufer einer C-Klasse von Mercedes-Benz bekam vor Gericht Recht
  • Julian Baumann
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Die Daimler AG hat vor Gericht verloren. Ein Kunde bekam Geld für seine Mercedes C-Klasse zurück - weil die Anwälte einen blamablen Fehler machten.

Stuttgart - Die Daimler AG mit Sitz in Stuttgart steckt in der Krise. Durch das Coronavirus musste der Automobilkonzern ein noch strengeres Sparprogramm verfolgen, als ohnehin schon von Daimler-CEO Ola Källenius angekündigt. Darüber hinaus macht der Abgas-Skandal, auch als Diesel-Affäre bekannt, dem Fahrzeughersteller aus der Landeshauptstadt Probleme.

Erst kürzlich legte die Daimler AG einen Streit wegen mutmaßlicher Abgasmanipulationen in den USA bei. Der Konzern möchte die Zahlung von umgerechnet 1,9 Milliarden Euro jedoch nicht als Schuldeingeständnis verstanden wissen.

Daimler AG: Erstes rechtskräftiges Urteil über Schadensersatz nach Milliarden-Zahlung

Anders als die Daimler AG sieht die Regierung in Washington sehr wohl ein Schuldeingeständnis durch die bezahlte Summe gegeben. Die US-Regierung sandte eine klare Drohung an „solche wie Daimler“. Der Automobilhersteller verhinderte durch die Zahlung von knapp zwei Milliarden Dollar, die beanstandeten Fahrzeuge von Kunden zurückkaufen zu müssen.

In Deutschland hat die Daimler AG im Zusammenhang mit Abgasmanipulationen nun mehrfach vor Gericht verloren. Ein Kunde klagte gegen den Fahrzeughersteller und bekam vom Landgericht Stuttgart Recht: Der Mercedes-Käufer bekommt das Geld für seine B-Klasse zum großen Teil zurückerstattet.

Auch dem Käufer einer Mercedes C-Klasse 220 CDI sprach das Landgericht Schadensersatz „wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung" zu. Laut Angaben des Gerichts seien von der Daimler AG unzulässige Abschalteinrichtungen bei den Abgaskontrollsystemen benutzt worden. Wegen eines eingesetzten Thermofensters, durch das sich die Abgasreinigung bei unter 17 Grad Außentemperatur abschaltet, seien im Normalbetrieb etwa mehr gesundheitsschädliche Stickoxide in die Luft gelangt als eigentlich erlaubt.

Dadurch habe der Kläger einen Schaden erlitten, welcher wegen Täuschung als „sittenwidrig zu qualifizieren“ sei, befand das Landgericht Stuttgart nach Angaben der Wirtschaftswoche. Die Käufer der Mercedes C-Klasse und der B-Klasse sind jedoch nicht die einzigen, die aktuell gegen die Daimler AG klagen. Zahlreiche Käufer von Fahrzeugen mit Dieselantrieb fordern aktuell Schadenersatz vor Gericht. Laut einer Anwaltskanzlei haben sich in Großbritannien angeblich eine Million Kunden zu einer Sammelklage gegen die Daimler AG zusammengetan.

Der Automobilkonzern aus Stuttgart sieht es bislang jedoch nicht als notwendig an, Käufer aus Deutschland zu entschädigen. Nach Angaben der Daimler AG seien Fahrzeuge mit beanstandeter Konfiguration und entsprechender Steuerungssoftware in Europa gar nicht verkauft worden.

Daimler AG: Stuttgarter Fahrzeughersteller schiebt die Schuld zu den Anwälten

Das Urteil zugunsten des Mercedes-C-Klasse-Käufers kann man nicht als wegweisend sehen. Denn es kam offenbar nur durch einen peinlichen Fehler der Daimler-Anwälte zustande, wie der Konzern selbst zugibt. „Unsere Anwaltskanzlei hat versehentlich die Frist zur Berufungsbegründung versäumt“, teilte der Autokonzern gegenüber der Wirtschaftswoche mit. Fristversäumnisse würden unter Juristen als „Anfängerfehler“ gelten, schreibt die Wirtschaftswoche.

Die Anwälte der Daimler AG sind jedoch alles andere als Anfänger. Der Fahrzeughersteller aus Stuttgart wurde bei dem Gerichtsverfahren von der Kanzlei Gleiss Lutz vertreten, die ihren Sitz ebenfalls in der Landeshauptstadt hat, wie die Wirtschaftswoche berichtet.

Für die Kanzlei ist die versäumte Frist im Urteil gegen die Daimler AG eine peinliche Panne. Gleiss Lutz bestätigte auf Anfrage der Wirtschaftswoche, „dass in dem angesprochenen Fall die Berufung wegen einer Fristüberschreitung unsererseits zurückgenommen wurde“. Der entstandene Schaden werde Daimler aber zurückgezahlt. Den Käufer der Mercedes C-Klasse dürfte der Fehler der Großkanzlei jedoch freuen. Daimler muss das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis nach Abzug einer Nutzungsentschädigung erstatten.

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