Fragwürdiger Deal?

Daimler: Drei einfache Mitarbeiter wegen Dieselskandal verurteilt - Anwälte geschockt

Das Logo der Daimler AG steht auf einem Werksdach.
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Daimler-Werk in Rastatt: Vor Ort kümmert sich die Firma Van Eupen um die Logistik. Mitarbeiter haben sich jetzt über die dortigen Arbeitsbedingungen beschwert
  • Julian Baumann
    VonJulian Baumann
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Im Rahmen des Abgas-Skandals wurden drei Mitarbeiter der Daimler AG zu Bewährungstrafen verurteilt. Anwälte äußern Zweifel über die Schuld der Angestellten.

Stuttgart - Die sogenannte Diesel-Affäre wirft seit Langem einen Schatten auf die Daimler AG. Im Kern geht es um Manipulationen, die mithilfe von spezieller Software an tausenden Fahrzeugen vorgenommen wurden. Im Laufe der Jahre musste der Autobauer aus der Landeshauptstadt Stuttgart einige Kompromisse im Abgasskandal machen.

Das Unternehmen soll beispielsweise Abgasnormen in den USA umgangen haben und zahlte deshalb eine Milliardensumme. Die US-Regierung sandte eine klare Botschaft „an solche wie Daimler“. Die Schwaben wollten die Zahlung jedoch nicht als Schuldeingeständnis verstanden wissen.

Die Daimler AG will ab 2030 nur noch batteriebetriebene Fahrzeuge bauen, derzeit hat der Konzern jedoch noch immer mit Klagen aufgrund von Manipulationen bei den Verbrenner-Modellen zu kämpfen. Einige Daimler-Kunden fühlten sich betrogen, doch ihre Klage wurde abgeschmettert.

Ende Juli wurde bekannt, dass erstmals Strafbefehl gegen drei Daimler-Mitarbeiter erhoben worden sei. Dabei handelte es sich um einen Teamleiter und zwei Sachbearbeiter. Die Daimler-Mitarbeiter wurden vor wenigen Tagen wegen Betrugs verurteilt, ihre Jobs dürfen sie jedoch behalten. Klageanwälte sehen die Angestellten des Konzerns jedoch als „Bauernopfer“ und glauben, dass es sich dabei um einen Deal handelte, berichtet die Stuttgarter Zeitung.

Daimler AG: Novum im Dieselskandal - Deal zwischen Mitarbeiter und Konzern?

Die Fälle von angeblichen Abgas-Manipulationen bei den deutschen Autobauern beschäftigen die Gerichte bereits seit langer Zeit. Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass angeblich eine Millionen Kunden gegen die Daimler AG klagen wollen. Demnach bereiteten mehrere Kanzleien in Großbritannien Sammelklagen gegen den Autokonzern vor. Doch auch andere Hersteller und Autozulieferer mussten sich immer wieder wegen angeblichen Manipulationen verantworten. So stand beispielsweise das Stuttgarter Unternehmen Bosch vor Gericht, da die Software bei Abgas-Manipulationen von VW zum Einsatz kamen.

Bei der Verurteilung der Mitarbeiter der Daimler AG handelte es sich jedoch um ein Novum im Dieselskandal. Der Konzern selbst sprach von einem „Individualverfahren“ das gegen einzelne Personen und nicht gegen das Unternehmen gerichtet sei. Die Strafbefehle gegen den Teamleiter und die beiden Sachbearbeiter waren vom Amtsgericht Böblingen ausgestellt worden. Anwälte sehen im Verzicht des Konzerns auf eine Kündigung, eine Belohnung dafür, dass die Mitarbeiter die Bewährungsstrafen ohne Einspruch akzeptiert hatten, schreibt die Stuttgarter Zeitung. Das habe dem Unternehmen einen unangenehmen Prozess erspart.

Daimler AG und die Diesel-Manipulationen: Solche Entscheidungen „fallen weiter oben“, sagen Anwälte

Nach dem Urteil gegen die drei Angestellten gab die Daimler AG nicht bekannt, ob das Vorgehen mit der Konzernleitung abgesprochen war. Laut einem Unternehmenssprecher „war die Auslegung der höchst komplexen Vorschriften durch die Mitarbeiter zum maßgeblichen Zeitpunkt vertretbar und erfolgte jedenfalls nicht in der Absicht, unrechtmäßig zu handeln“. Der Ausgang der Verhandlung sei „sehr unbefriedigend“, sagte Ralf Stoll von der Lahrer Kanzlei Dr. Stoll & Sauer der Stuttgarter Zeitung. Der Anwalt bezweifle, dass drei Mitarbeiter allein für „die massenhafte Abgas-Manipulation verantwortlich“ gemacht werden könnten.

Stattdessen bezeichnete der Anwalt aus Lahr die drei Mitarbeiter der Daimler AG als „Bauernopfer“ im Dieselskandal, die nur den Kopf für andere hinhalten. „Entscheidungen von solcher Tragweite fallen weiter oben“, so Stoll. Auch Thorsten Krause von den Münchner KAP Rechtsanwälten äußerte gegenüber der Stuttgarter Zeitung ähnliche Bedenken. Es sei „nahezu ausgeschlossen“, dass die Verantwortung für unzulässige Abschalteinrichtungen in hunderttausenden von Fahrzeugen auf den Ebenen der drei Verurteilten liege. Ein solches Vorgehen hätte im gesamten Konzern bekannt sein und auch hinreichend dokumentiert werden müssen, so Krause.

Daimler AG: Trotz drastischer Sparmaßnahmen dürfen Verurteilte Jobs behalten

Die Daimler AG fährt aufgrund der Transformation zur E-Mobilität, Altlasten und eben auch durch den Dieselskandal seit einiger Zeit einen strengen Sparplan und baut unzählige Stellen an den Standorten ab. Der Daimler-Finanzchef fährt einen harten Sparkurs, der die Mitarbeiter betrifft. Das Urteil gegen die drei Daimler-Mitarbeiter im Dieselskandal wäre im Rahmen der Sparmaßnahmen eine „Steilvorlage“ für den Konzern gewesen, um die Angestellten „schnell und effizient loszuwerden“, sagte Thorsten Krause der Stuttgarter Zeitung. Das dies eben nicht geschehen sei, spreche für sich.

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