Hotspots und Grenzgebiete

„Inakzeptable Forderung“: So streng werden die Corona-Regeln in Baden-Württemberg kontrolliert

Eine Streife der Bundespolizei kontrolliert in der Nacht in Berlin die Einhaltung der Sperrstunde und der Kontakteinschränkungen.
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Während des Lockdowns ab Montag werden die Regeln zum Schutz vor dem Coronavirus in Baden-Württemberg noch strenger kontrolliert.
  • Anna-Lena Schüchtle
    vonAnna-Lena Schüchtle
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Ab Montag werden die Regeln zum Schutz vor dem Coronavirus in Baden-Württemberg noch strenger kontrolliert - Unterstützung gibt es von ungewohnter Seite. 

Stuttgart - Am 2. November treten die von Bund und Länder neu beschlossenen Maßnahmen und Verbote zum Infektionsschutz wegen des Coronavirus in Baden-Württemberg in Kraft. Aufgrund der stark steigenden Zahl von Neuinfektionen mit Covid-19 sieht sich die Politik gezwungen, einen Teil-Lockdown bis Ende November zu verhängen. Im Südwesten herrscht bereits seit Wochen höchste Warnstufe.

Aufgrund der schnellen Ausbreitung des Coronavirus in Baden-Württemberg werden die Regeln ab Montag erneut verschärft. Unter anderem müssen Gastronomiebetriebe schließen. Hotels dürfen keine touristischen Besucher mehr empfangen. Viele Kultur- und Sporteinrichtungen dürfen ihre Pforten ebenfalls nicht mehr öffnen. Private Treffen sind nur noch im Beisein von maximal zwei Haushalten und höchstens zehn Personen erlaubt.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Strengere Kontrollen ab Montag wegen Lockdown

Die Kontrolle der Maßnahmen-Einhaltung zum Schutz vor dem Coronavirus in Baden-Württemberg stellt die Beamten der Polizei jedoch jetzt schon vor eine enorme Herausforderung. Aus diesem Grund gab es bereits einen irren Plan, wonach bewaffnete Hilfsheriffs die Corona-Regeln im Südwesten durchsetzen sollten, um die Einsatzkräfte zu entlasten. In Stuttgart wurden zudem bereits Bundeswehr-Soldaten gesichtet, die dort jedoch nicht zur Kontrolle der Covid-19-Maßnahmen eingesetzt werden, sondern um das Gesundheitsamt zu unterstützen.

Mit dem geplanten Lockdown werden die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in Baden-Württemberg nochmal verschärft - das betrifft auch die Kontrollen. Denn: „Ohne, dass die Bevölkerung [...] mitmacht und sich auch daran hält, können wir die Welle nicht brechen“, wird Ministerpräsident Winfried Kretschmann von der Deutschen Presseagentur (dpa) zitiert. Daher komme es nun auf das Verhalten der Menschen an.

Die rapide steigenden Zahlen an Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg zeigen jedoch, dass sich nicht jeder Bürger an die vorgeschriebenen Verhaltensregeln zu halten scheint. Thomas Strobl kündigte laut dpa daher konsequente Kontrollen und Sanktionen für Corona-Sünder an. Demnach wird es „auch Schwerpunktkontrollen geben – etwa, ob der Maskenpflicht nachgekommen wird oder ob die maximal zugelassene Personenanzahl eingehalten wird“, so der Innenminister.

Einhaltung der Corona-Regeln: Strenge Kontrollen und Sanktionen - Bundespolizei soll helfen

Und auch Maßnahmen, die auf Bundesebene getroffen werden, haben Einfluss auf die Geschehnisse rund um das Coronavirus in Baden-Württemberg. Wie die Bild berichtet, plant Horst Seehofer in Absprache mit den Ländern, Tausende Bundespolizisten in den Kampf gegen Regel-Sünder zu schicken. „Die Kontrolle der Maßnahmen ist entscheidend für den Erfolg der neuen Regelungen“, so der deutsche Innenminister.

Besonders drastisch: Die Bundespolizei soll nicht mehr nur in den Grenzgebieten zum Einsatz kommen, sondern auch verstärkt in Großstädten und Hotspots. Das heißt: In Ballungsgebieten wie der Landeshauptstadt Stuttgart, die mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 120 außerdem zu den Risikogebieten zählt, könnten schon bald Beamte der Bundespolizei kontrollieren, ob sich die Bevölkerung an die Regeln zum Schutz vor dem Coronavirus in Baden-Württemberg hält.

Des Weiteren plant Horst Seehofer an Flughäfen, Bahnhöfen und in den Grenzregionen - beispielsweise die Grenze zum Elsass - eine verschärfte Kontrolle von Einreisen aus Risikogebieten. „Dazu wird die Schleierfahndung an allen deutschen Grenzen in einem Radius von 30 Kilometern intensiviert, um auch bei denjenigen, die per Auto aus Risikogebieten einreisen, die Einhaltung der Corona-Bestimmungen kontrollieren zu können“, wird der Innenminister von der Bild zitiert. Das bedeutet: Verdeckte Ermittler können in diesen Gebieten verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen, um die Ausbreitung des Coronavirus in Baden-Württemberg zu bekämpfen.

Karl Lauterbach: Vermeintliche Forderung nach Kontrollen in Privatwohnungen - Shitstorm

Bereits vor der Verkündung des zweiten Lockdowns sorgte SPD-Politiker Karl Lauterbach mit einem Statement gegenüber der Rheinischen Post für viel Wirbel. In dem Artikel vom Mittwoch wurde er mit folgenden Worten zitiert: „Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein. Wenn private Feiern in Wohnungen und Häusern die öffentliche Gesundheit und damit die Sicherheit gefährden, müssen die Behörden einschreiten können“.

Seine Aussagen hat der SPD-Gesundheitsexperte zwar bereits kurz nach Erscheinen des Berichts relativiert - sie steigerten bei vielen Bürgern jedoch die Befürchtung, dass die Polizei aufgrund der Maßnahmen wegen des Coronavirus in Baden-Württemberg und Deutschland schon bald die Möglichkeit bekommen könnte, Privatwohnungen durchsuchen zu dürfen. Auf Social Media erhielt Karl Lauterbach aufgrund dessen einen regelrechten Shitstorm.

Baden-Württemberg: Keine Corona-Kontrollen in Privatwohnungen ohne Richterbeschluss

„Eine derartige Forderung ist verfassungswidrig und absolut inakzeptabel. Herr Lauterbach schießt weit übers Ziel hinaus!“, schrieb beispielsweise ein wütender Nutzer auf Twitter. In einem anderen Tweet hieß es: „Das ist ein No-Go und verfassungswidrig“. Fakt ist, und das bestätigte auch Karl Lauterbach in seiner Stellungnahme zu der Sache gegenüber der dpa: Die Wohnung ist laut Grundgesetz unverletzlich.

Eingriffe und Beschränkungen dürfen [...] nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“, heißt es in Artikel 13. Letzteres schließt zwar die Seuchengefahr ein, worunter das Coronavirus in Baden-Württemberg und Deutschland fällt, es brauche dazu aber einen richterlichen Beschluss, wie Juristin Lea Voigt gegenüber der B.Z. erklärt. Außerdem sei das Betreten der Wohnung nur dann möglich, wenn es zur Aufklärung einer möglichen Ordnungswidrigkeit zwingend erforderlich sei.

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