Polizeigewerkschaft warnt vor Widerstand

Dieser Plan ist heftig: Innenminister will Quarantäne-Verweigerer zwangseinweisen

Zwei Polizeibeamte sind von hinten zu sehen, wie sie einen Mann in Handschellen abführen (Symbolfoto)
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Der Innenminister von Baden-Württemberg will Quarantäne-Brecher in eine Klinik einweisen lassen (Symbolfoto)

Das Coronavirus in Baden-Württemberg beschäftigt weiter die Politik. Innenminister Thomas Strobl hat nun einen drastischen Plan für den Umgang mit Quarantäne-Verweigerern.

Stuttgart - Das Coronavirus in Baden-Württemberg breitet sich scheinbar unaufhaltsam weiter in Baden-Württemberg aus. Die Zahl der Neuinfizierten steigt derzeit täglich an. Allein am Freitag (Stand 8 Uhr) meldete das Landesgesundheitsamt 2.529 neue Infektionen mit dem Coronavirus.

Insgesamt haben sich seit Beginn der Pandemie in Baden-Württemberg 93.267 Menschen mit dem neuartigen Coronavirus infiziert, 2091 sind bereits an den Folgen der Viruserkrankung gestorben. Um die Pandemie einzudämmen, greift die Politik deshalb zu drastischen Maßnahmen.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Zwangseinweisung von Quarantäne-Verweigerern

Seit dieser Woche gilt wegen des Coronavirus nicht nur in Baden-Württemberg, sondern deutschlandweit ein Teillockdown. Cafes, Restaurants und Bars mussten schließen. Wegen des Coronavirus wurden zudem Kontaktbeschränkungen erlassen. Doch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) reicht all das nicht.

Er plant drastischere Strafen für Quarantäne-Verweigerer in Baden-Württemberg. Wie die Deutsche Presseagentur berichtet, will Strobl Quarantäne-Verweigerer zwangsweise in ein geschlossenes Krankenhaus einweisen lassen. Das Innenministerium setze sich beim Sozialministerium dafür ein, dass Quarantäne-Verweigerer in der Corona-Krise „vorübergehend zwangsweise untergebracht werden können“, erklärt in einem Schreiben an Sozialminister Manfred Lucha und Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Strobl: Polizeibehörden sollen bei Quarantäne-Verweigerern sofort einschreiten

Innenminister Strobl will nicht lange fackeln, wenn sich Menschen nicht an die Quarantäne-Anordnung halten, heißt es weiter. Die Ortspolizeibehörden sollen seinem Plan zufolge bereits nach dem ersten bekannten Quarantäne-Verstoß sofort das gerichtliche Verfahren zur „zwangsweisen Absonderung in einem geschlossenen Krankenhaus einleiten“. Im Innenministerium sehe man einen Bedarf für ein solches geschlossenes Krankenhaus, so Strobl.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Polizeigewerkschaft fordert, andere Maßnahmen zu prüfen

Der Vorschlag von Innenminister Strobl ist umstritten: Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat bereits auf den Vorschlag des Innenministers reagiert, mit dem das die Ausbreitung des Coronavirus in Baden-Württemberg weiter bekämpft werden soll. Die Gewerkschaft sieht, sollte das Vorhaben umgesetzt werden, „viel Arbeit auf die Polizei zukommen“.

Gewerkschafts-Landesvorsitzender Ralf Kusterer befürchtet einigen Widerstand der Verweigerer, mit dem sich die Polizisten befassen müssten: „Ich sehe Schwierigkeiten auf uns zukommen.“ Er fordert stattdessen, das auch Alternativen zu solchen Zwangseinweisungen geprüft werden.

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