Coronavirus in Baden-Württemberg

„Dann kommt der totale Lockdown“: FDP-Politiker rechnet mit Regierung ab

  • Anna-Lena Schüchtle
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Der neue Teil-Lockdown wegen des Coronavirus in Baden-Württemberg stößt auf viel Kritik. FDP-Politiker Hans-Ulrich Rülke fand am Dienstag klare Worte für die neuen Einschränkungen.

Stuttgart - Um die Ausbreitung des Coronavirus in Baden-Württemberg und Deutschland aufzuhalten, einigten sich Bund und Länder vergangene Woche auf eine Verschärfung der geltenden Maßnahmen und Verbote zum Infektionsschutz. Mithilfe eines erneuten Lockdowns mit radikalen Maßnahmen hofft man, die stetig steigende Zahl von Neuinfektionen mit Covid-19 in den Griff zu bekommen.

Dennoch gibt es nicht nur Zustimmung für die neuen Maßnahmen, die am Montag wegen des Coronavirus in Baden-Württemberg in Kraft getreten sind. Die verschärften Corona-Regeln rufen auch Kritiker auf den Plan - 36 Städte schrieben etwa aufgrund des Lockdowns einen Brandbrief an Winfried Kretschmann. Vor allem in der Opposition regt sich Widerstand: So fand auch FDP-Politiker Hans-Ulrich Rülke harte Worte für die neuen Regeln der Landesregierung.

Coronavirus in Baden-Württemberg: FDP-Politiker rechnet mit Teil-Lockdown ab

Coronavirus in Baden-Württemberg: Hans-Ulrich Rülke rechnet mit dem Teil-Lockdown ab.

Aus Sicht des Fraktionschefs der Liberalen mache die Landesregierung die Lage rund um das Coronavirus in Baden-Württemberg mit den erneuten massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens noch schlimmer. Das sagte Hans-Ulrich Rülke der Deutschen Presseagentur (dpa) am Dienstagmorgen in Stuttgart, und weiter: „Die Maßnahmen werden keine Wirkung zeigen, da in der Gastronomie sowie im Sport- und Kulturbereich kein erhöhtes Infektionsgeschehen nachweisbar ist“.

Der Lockdown light zur Eindämmung des Coronavirus in Baden-Württemberg sieht etwa Einschränkungen im Sport- und Kulturbereich, in der Hotellerie und der Gastronomie vor. So dürfen beispielsweise Bars, Kneipen und Restaurants bis Ende des Monats ihre Pforten nicht mehr öffnen, was für ein Drittel der Betriebe den „Todesstoß“ bedeuten könnte. Laut Hans-Ulrich Rülke würde es sich bei dem Teil-Lockdown nur um Aktionismus und Symbolpolitik handeln.

Außerdem: „Wenn man die Strategie so fortführt, wird nach dem Teil-Lockdown der totale Lockdown kommen“, wird der FDP-Politiker von der dpa zitiert. Er befürwortet daher stattdessen eine „Protektionsstrategie“, um Personengruppen zu schützen, die durch das Coronavirus in Baden-Württemberg besonders gefährdet sind - also etwa Menschen in Alters- und Pflegeheimen oder in Schulen.

FDP-Politiker mit klaren Worten zur Landesregierung: „Dann kommt der totale Lockdown“

Zu diesem Zweck schlägt er beispielsweise den Einsatz von Covid-19-Schnelltests sowie FFP2-Masken in besagten Einrichtungen sowie den Einbau von Luftreinigungsgeräten vor. Die Warnung des FDP-Fraktionsvorsitzenden: Wenn die Ministerpräsidenten ihre Strategie nicht änderten, dann müsse in deren Logik der komplette Lockdown wegen des Coronavirus in Baden-Württemberg und Deutschland folgen.

Rubriklistenbild: © Sebastian Gollnow/dpa

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