Maßnahmen in Baden-Württemberg

Zwangseinweisung von Quarantäne-Verweigerern kostet Land bis zu 2,2 Millionen Euro

Jemand öffnet die Türe eines Patienten-Zimmers, der Schlüsselanhänger ist ein kleines Schalke-Trikot.
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Quarantäne-Verweigerern droht bald ein Aufenthalt in der geschlossenen Abteilung einer Klinik.
  • Sina Alonso Garcia
    vonSina Alonso Garcia
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Baden-Württemberg will Quarantäne-Brecher künftig in einer geschlossenen Einrichtung unterbringen. Für das Land wird das teuer.

Stuttgart - Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat gemeinsam mit Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) beschlossen, Quarantäne-Verweigerer zwangseinweisen zu lassen. Zunächst wurde diskutiert, ob Quarantäne-Verweigerer in ein Gefängniskrankenhaus auf dem Hohenasperg im Landkreis Ludwigsburg kommen sollen. Nun steht fest: Zwei Kliniken im Südwesten werden für die Zwangseinweisungen vorbereitet. Unterbringungsmöglichkeiten soll es bald im Robert-Bosch-Klinikum Schillerhöhe in Gerlingen (Kreis Ludwigsburg) sowie in der Universitätsklinik Heidelberg geben.

Im Kampf gegen das Coronavirus in Baden-Württemberg greift die Politik nun hart durch. Doch die Zwangseinweisung der Quarantäne-Verweigerer ist nicht gerade eine günstige Angelegenheit für das Land. Wie aus einer Kabinettsvorlage für die Sitzung des baden-württembergischen Landtags am Dienstag hervorgeht, rechnet das Sozialministerium für die insgesamt neun Klinikplätze mit Ausgaben in Höhe von bis zu rund 2,2 Millionen Euro. „Beiden Kliniken werden die Kosten für die Unterbringung sowie für den Sicherheitsdienst, der für die Bewachung erforderlich ist, erstattet“, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presseagentur (dpa) vorliegt. Demnach sind allein für das Jahr 2021 Ausgaben in Höhe von mehr als 1,3 Millionen Euro geplant.

Coronavirus in Baden-Württemberg: „Zwangseinweisung für Quarantäne-Verweigerer ist keine Strafmaßnahme.“

Auf das Verfahren der Zwangseinweisung hatten sich Innenminister Thomas Strobl und Gesundheitsminister Manne Lucha im Dezember geeinigt. „Natürlich geht es um wenige Fälle - aber die sind gefährlich“, sagte Strobl der dpa. „Es geht um uneinsichtige, bußgeldunempflindliche Personen, die vorsätzlich in Kauf nehmen, andere Menschen mit Corona zu infizieren.“ Er sehe die Zwangseinweisung für Quarantäne-Verweigerer nicht als „Strafmaßnahme“, sondern vielmehr als „Maßnahme zum Infektionsschutz“.

Wegen der Klinikplätze für Quarantäne-Verweigerer muss das Land tief in die Tasche greifen. Bei einer Verlängerung der Klinik-Verträge bis Mitte 2022 könnten zusätzlich zu den 1,3 Millionen im Jahr 2021 noch einmal Kosten für das Land in Höhe von knapp 900.000 Euro entstehen, heißt es in der entsprechenden Kabinettsvorlage.

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