Justiz am Limit

Gerichte mit Klagen überschwemmt: 5.000 Fällen wegen Corona-Verstößen im Südwesten

Corona in Deutschland: Die Inzidenz steigt weiter.
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Corona-Verstöße: Oft gibt es von der Polizei nur eine Ermahnung. Viele Ordnungswidrigkeiten landeten in Baden-Württemberg jedoch vor Gericht.
  • Valentin Betz
    VonValentin Betz
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Die Corona-Maßnahmen stoßen immer wieder auf Kritik. Wer sich nicht daran hält, landet im schlimmsten Fall aber vor Gericht. In Baden-Württemberg passierte das seit Beginn der Pandemie wohl häufig.

Stuttgart - Das Coronavirus in Baden-Württemberg hat viele Branchen an den Rand ihrer Existenz gebracht. Andere Bereiche hatten hingegen mehr als genug zu tun. Das Gesundheitssystem ächzte lange unter der Belastung während der schlimmsten Phasen der Corona-Pandemie. Nach wie vor arbeiten Ärzte, Krankenhauspersonal und Pflegekräfte am Limit.

Inzwischen hat sich durch die fortschreitende Impfquote die Lage zumindest etwas entspannt. Anfang August kündigte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann an, Einschränkungen für Geimpfte großenteils aufheben zu wollen. Doch das Ende der Maßnahmen gegen das Coronavirus in Baden-Württemberg bedeutet das noch nicht - und gegen die gibt es bereits seit Beginn der Pandemie teils heftigen Widerstand.

Damit zu kämpfen hat eine Berufsgruppe, die bisher eher weniger im Fokus stand. Wie der SWR berichtet, haben die Gerichte in Baden-Württemberg nach wie vor gleich in mehrfacher Hinsicht mit dem Coronavirus alle Hände voll zu tun.

Corona-Verstöße in Baden-Württemberg: Gerichte kämpfen mit Flut an Ordnungswidrigkeiten

An vorderster Front hatte nicht nur die Polizei in Stuttgart mit Menschen zu kämpfen, die sich nicht an Corona-Maßnahmen hielten. Wenn eine Ermahnung allerdings nicht ausreicht, landet ein Vergehen schnell als Ordnungswidrigkeitsverfahren beim Amtsgericht. Inzwischen hat jedes fünfte Verfahren dort mit den Corona-Maßnahmen zu tun, so der SWR.

Alleine 2021 gab es an den Amtsgerichten Baden-Württembergs bereits 5.000 Verfahren - Tendenz steigend. Im Juni waren es schon 1.300 Verfahren. Dabei geht es meist um Verstöße gegen die Maskenpflicht oder geltende Quarantäneregeln. Ordnungswidrigkeiten sind allerdings nicht die einzigen Inhalte, mit welchen sich Gerichte während der Corona-Pandemie befassen müssen.

Kritik an der Corona-Verordnung: Gerichte in Baden-Württemberg bearbeiten zahlreiche Eilanträge

Denn während viele Kritiker der Corona-Maßnahmen sich mittels Verstößen dagegen wehren, gehen andere in die Offensive. Zahlreiche Eilanträge gegen die bestehende Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg seien laut einer Richterin am Verwaltungsgericht Stuttgart eingegangen.

Möglichkeiten boten sich den Corona-Kritikern dabei regelmäßig. Bis Ende Juli sei die Verordnung nämlich bereits 45 Mal geändert worden. Von vergangenen Oktober bis Mai gingen so an der entsprechenden Kammer in Stuttgart 200 Eilanträge ein. Ähnlich ist die Lage in Mannheim. Dort gab es seit Beginn der Corona-Pandemie mehr als 600 Normenkontrollverfahren. Dabei waren einige Anträge auch erfolgreich. Die landesweite nächtliche Ausgangssperre wurde ebenso gekippt wie die Teilnehmergrenze von Bestattungen oder die Schließung von Bordellen.

Die Beschwerden gegen die Corona-Verordnung sorgte auch für ein angespanntes Verhältnis zwischen Gerichten und Landesregierung, schreibt der SWR. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte noch vor der Landtagswahl geklagt, man müsse sich mit „den Gerichten rumschlagen“ - was letztere natürlich nicht gut aufnahmen.

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