Verstoß gegen Gleichberechtigung

Ausnahmen für Buchhändler? Gericht kassiert umstrittene Corona-Regel für den Handel

Kundinnen besuchen eine Buchhandlung in Leipzig.
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Laut dem Gericht verstößt die derzeitige Corona-Verordnung für den Handel gegen den Gleichberechtigungsgrundsatz (Symbolbild)
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    vonJulian Baumann
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Für den Einzelhandel fallen die Verordnungen aufgrund des Coronavirus in Baden-Württemberg unterschiedlich aus. Ein Gericht kippte nun eine wichtige Regel. Die Landesregierung muss etwas Neues ausarbeiten.

Stuttgart/Mannheim - Aufgrund des Coronavirus in Baden-Württemberg werden die Bürger im Südwesten seit über einem Jahr mit ständig wechselnden Verordnungen konfrontiert. Aktuell steigen die Infektionszahlen wieder deutlich an und auch die Landeshauptstadt Stuttgart überschritt nun die 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche. Der Einzelhandel war im Lockdown für mehrere Monate nahezu vollständig geschlossen. Ausnahmen waren nur Supermärkte, Apotheken, Tankstellen und andere Bereiche, die den täglichen Bedarf der Bevölkerung decken.

Zu Beginn des Monats gab es im Einzelhandel deutliche Lockerungen. Geschäfte durften unter bestimmten Auflagen wieder öffnen. Aufgrund der wieder deutlich schnelleren Ausbreitung des Coronavirus in Baden-Württemberg nahmen manche Regionen die Lockerungen bereits wieder zurück. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim kippte nun einen Teil der Corona-Verordnung, der für weite Teile des Einzelhandels gilt, wie die Deutsche Presseagentur (dpa) berichtet. Grund dafür sei ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Gericht kippt Verordnung - Konsequenzen für den Handel

Die Auflagen aufgrund des Coronavirus in Baden-Württemberg hängen mit der 7-Tage-Inzidenz in den jeweiligen Stadt-und Landkreisen zusammen. Für den Großteil des Einzelhandels gilt eine Verschärfung der Maßnahmen bei einer Inzidenz von über 100. Bei sehr hohen Inzidenzen müssen die Läden beispielsweise wieder schließen oder höchstens Einkäufe nach vorheriger Terminvereinbarung anbieten. Daneben gelten im Gegensatz zu den sogenannten Grundversorgern auch deutlich strengere Regeln in Bezug auf die zulässige Kundenzahl pro Quadratmeter. Diese deutlichen Unterschiede in der Corona-Regel nahm der Verwaltungsgerichtshof nun zum Anlass, Teile der Verordnung zu kassieren, wie die dpa berichtet.

Konkret geht es bei der Entscheidung des Gerichts um die Tatsache, dass Buchhandlungen von der Landesregierung wie Supermärkte und Apotheken auch zu den Grundversorgern gezählt werden. Demnach muss der Buchhandel auch bei hohen Inzidenzen nicht schließen und auch die anderen Verordnungen für den Einzelhandel greifen nicht in dieser Schärfe. Das sei ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, so das Gericht am Mittwoch in Mannheim. Es fehle ein sachlicher Grund für diese Regel, denn der Buchhandel diene eben nicht der Grundversorgung. Geklagt hatte ein Möbelhaus aus der Region Neckar-Alb, wie echo24.de* berichtet.

Gerichtsbeschluss für Corona-Verordnung: Noch nicht in Kraft gesetzt - Landesregierung soll reagieren

Durch die derzeitige Lage aufgrund des Coronavirus in Baden-Württemberg könnte der Gerichtsbeschluss massive Konsequenzen für den Einzelhandel haben. Die meisten Läden und Geschäfte haben erst vor wenigen Tagen nach monatelanger Schließung wieder geöffnet. Durch die hohen Inzidenzen müssen viele wieder dichtmachen, während der Buchhandel davon ausgenommen ist. Der Gerichtsbeschluss wurde jedoch nicht mit sofortiger Wirkung in Kraft gesetzt, berichtet die dpa. Bis zum 29. März müsse die Landesregierung entscheiden, wie der Gleichheitsverstoß zu beseitigen sei. Ein Möbelhaus aus der Region Neckar-Alb klagte aus denselben Gründen* und erhielt Recht. Die derzeitigen Regeln werden jedoch auch für diesen Fall nicht sofort ausgesetzt, bis zum 29. März sei Zeit, um den Gleichheitsverstoß zu beseitigen. 

Die Beseitigung des Verstoßes könnte in zwei verschiedenen Wegen passieren. Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus in Baden-Württemberg wäre es wohl zu erwarten, dass die Landesregierung die bisherigen Einschränkungen für den Einzelhandel auch auf den Buchhandel ausweitet. Ein weiterer Weg wäre jedoch, dem restlichen Handel dieselben Möglichkeiten wie dem Buchhandel einzuräumen. Sollte das tatsächlich umgesetzt werden, hätte der gesamte Stufenplan der Regierung laut dem Gericht keine Anwendung mehr. Laut Gerichtsangaben seien beide Teile der Verordnung voneinander abhängig. Der Stufenplan ist die Richtlinie, unter welchen Voraussetzungen die Läden und Geschäfte basierend auf der 7-Tage-Inzidenz der Kreise wieder öffnen dürfen oder schließen müssen. echo24* ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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