Drohender Lockdown

„Kretschmann ist Sklave“: FDP-Politiker erhebt schwere Vorwürfe gegen Corona-Verordnung

  • Valentin Betz
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Baden-Württemberg steht kurz vor dem Lockdown. Trotz zahlreicher Maßnahmen gegen das Coronavirus macht ein FDP-Politiker Winfried Kretschmann dafür verantwortlich.

Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat aktuell viel zu tun. Das Coronavirus in Baden-Württemberg breitet sich wieder verstärkt aus. Inzwischen ist nicht nur Stuttgart ein Risikogebiet. Insgesamt haben 15 Kreise in Baden-Württemberg eine 7-Tage-Inzidenz über 50 Neuinfektionen.

Winfried Kretschmann versucht mit der Landesregierung bislang vergeblich, gegenzusteuern. In Baden-Württemberg gilt die höchste Warnstufe mit neuen Beschränkungen, unter anderem eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum. In Stuttgart werden die Corona-Beschränkungen sogar noch drastischer: Die Landeshauptstadt Stuttgart führt eine Sperrstunde und ein Alkoholverbot ein.

Bislang hatten auch sämtliche Appelle von Winfried Kretschmann keine einschlagende Wirkung. Bereits Mitte Oktober entlarvte Kretschmann wegen des Corona-Alarms in Stuttgart Egoisten. Besonders Jugendliche forderte er zu mehr Solidarität auf. Geht es nach FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, haben die Maßnahmen von Winfried Kretschmann und der Landesregierung einen Lockdown sogar begünstigt.

Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg: FDP-Fraktionschef findet Beschränkungen verwirrend

Dabei hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident nicht mit deutlichen Worten an die Bevölkerung gespart. Kretschmann stellte sogar ein Lockdown-Ultimatum. Sollte sich bis dahin die Situation mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg nicht bessern, wird das gesellschaftliche Leben wieder radikal heruntergefahren.

Corona-Strategie von Winfried Kretschmann: FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke spart nicht mit Kritik an den Maßnahmen der Landesregierung.

Angesichts eines bevorstehenden Lockdowns bei einer 7-Tage-Inzidenz von 48,8 in Baden-Württemberg erneuerte der Ministerpräsident nochmals seine Bitte. Kretschmann forderte die Bürger auf, Kontakte zu vermeiden - auch wenn Vieles im Land noch erlaubt ist.

Nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke haben die zahlreichen Corona-Verordnungen von Winfried Kretschmann und der Landesregierung allerdings mehr Verwirrung gestiftet, als geholfen. Als Beispiel nannte er die verschärfte Maskenpflicht. Es sei unklar, wann diese genau gelten solle, so Hans-Ulrich Rülke zur dpa.

FDP-Fraktionschef kritisiert Winfried Kretschmann: Strategie führt direkt in den zweiten Lockdown

Hans-Ulrich Rülke zweifelte außerdem die verschärften Kontaktbeschränkungen an. Es sei schwierig, den Menschen im Privatraum vorzuschreiben, wer sich wie treffen dürfe. Das könne auch gar nicht kontrolliert werden. Stattdessen schlug er eine Vorgehensweise vor, die Ministerpräsident Winfried Kretschmann allerdings bereits gewählt hat: Den Bürgern zu empfehlen, Kontakte zu reduzieren.

Darüber hinaus stört sich der FDP-Fraktionschef an der Fixierung der Landesregierung auf positive Corona-Testergebnisse. Es müssten auch andere Faktoren berücksichtigt werden wie schwere Krankheitsverläufe und die Belegung der Intensivbetten. Wenn die Infektionszahlen weiter ansteigen, führe die Strategie von Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf direktem Weg in einen zweiten Lockdown, der möglicherweise unbegründet sei. „Der Ministerpräsident ist Sklave seiner Strategie“, so Hans-Ulrich Rülke.

Rubriklistenbild: © picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa

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