Protest gegen Corona-Auflagen

Darum hat Stuttgart ausgerechnet die Corona-Demo der AfD verboten

  • Lisa Schönhaar
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Obwohl sich Coronavirus in Baden-Württemberg weiter verbreitet, gibt es immer mehr Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen. Die Stadt Stuttgart hat der AfD nun eine geplante Hygiene-Demo verboten.

  • Zur Eindämmung des Coronavirus in Baden-Württemberg gelten im Land Corona-Auflagen zum Schutz vor Infektionen.
  • Die Teilnehmerzahlen an Corona-Demonstrationen gegen die Maßnahmen zum Schutz vor Covid-19 nehmen zu.
  • Auch die AfD plant einen Protest gegen die Corona-Verordnungen in Stuttgart - die Stadt hat sie nun jedoch verboten.

Stuttgart - Die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg steigt noch immer an. Da sich Covid-19 allerdings langsamer verbreitet als noch vor einigen Wochen, gibt es bereits weitreichende Lockerungen in vielen Bereichen des Alltags. Einigen Bürgern in Baden-Württemberg ist das allerdings nicht genug und sie protestieren auf Corona-Demos gegen die noch geltenden Auflagen zum Infektionsschutz.

Um die Verbreitung des Coronavirus in Baden-Württemberg einzudämmen, gelten die aktuellen Corona-Auflagen des Landes. Bereits mehrfach haben Proteste mit mehreren tausend Menschen auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart gegen die Vorschriften zum Infektionsschutz stattgefunden. Eine dieser sogenannten Hygiene-Demos gegen die Beschränkungen wegen des Coronavirus wollte nun auch die AfD in Stuttgart organisieren. Ein Sprecher der Stadt hat der Partei nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur die geplante Corona-Demo aber nun verboten.

Coronavirus in Baden-Württemberg: AfD will sich gegen Demo-Verbot der Stadt Stuttgart gerichtlich wehren

Coronavirus in Baden-Württemberg: Die AfD will eine Corona-Demo in Stuttgart abhalten, die von der Stadt nun verboten wurde.

Auch auf den Corona-Demonstrationen müssen sich Teilnehmer an die Auflagen zum Infektionsschutz wegen des Coronavirus in Baden-Württemberg halten. Die Stadt Stuttgart teilte laut dpa mit, der geplante Protest der AfD sei aus Infektionsschutzgründen verboten worden. Dabei berufe man sich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Einhaltung des Mindestabstands von 1,50 Metern könne bei einer „Versammlungslage, bei der mit Provokationen, Störungen und gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und Gegendemonstranten zu rechnen" sei, laut des Sprechers der Stadt Stuttgart nicht gewährleistet werden.

Angesichts steigender Fallzahlen des Coronavirus in Baden-Württemberg und der Infektionsgefahr bei den Corona-Demos gegen die Auflagen, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann zuvor, er sei hochgradig beunruhigt über die Proteste. Einem Bericht des Innenministeriums zufolge haben sich viele Demonstranten bei den vergangenen Hygiene-Demos nicht an die geltenden Hygienevorschriften zum Schutz vor Covid-19 gehalten.

Die AfD will gegen das Demo-Verbot der Stadt Stuttgart nach eigenen Angaben gerichtlich vorgehen. Früher hätten CDU-Innenminister in einem solchen Fall für Ordnung gesorgt und auch der Opposition Grundrechte zugestanden, sagte der AfD-Landesvize Markus Frohnmaier laut dpa. Die Partei werde deshalb einen Eilantrag stellen und ihr Recht auf Versammlungsfreiheit gerichtlich durchsetzen. Die AfD hatte die Corona-Demonstration gegen die Auflagen zum Schutz vor dem Coronavirus in Baden-Württemberg ursprünglich mit 500 Teilnehmern geplant.

Coronavirus in Baden-Württemberg: AfD muss sich an Maßnahmen zum Infektionsschutz halten

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Stuttgart hatte bereits vor möglichen Radikalisierungen auf den Corona-Demos gegen die Kontaktbeschränkungen und Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in Baden-Württemberg gewarnt. Die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz sagte, unter Anmeldern und Teilnehmern der Corona-Demonstrationen befänden sich vereinzelt auch Rechtsextremisten.

Thomas Strobl, Innenminister von Baden-Württemberg, wehrte sich gegen die Vorwürfe der AfD. „Was für ein Geschwätz“, sagte Strobl laut Angaben der dpa. Über die Zulässigkeit der Corona-Demo gegen die Vorschriften wegen des Coronavirus in Baden-Württemberg würde die Stadt Stuttgart - und bei Bedarf auch ein unabhängiges Gericht - in eigener Verantwortung entscheiden, aber nicht der Innenminister.

Die Polizei schütze selbstverständlich die Grundrechte und auch das Demonstrationsrecht der Bürger. Deshalb würden jedoch auch bestimmte Gesetze und Regeln greifen, wie etwa die Corona-Verordnung und das Infektionsschutzgesetz zur Eindämmung von Covid-19. „Diese sind von allen - auch von AfD-Funktionären - einzuhalten“, sagte Strobl.

Die Polizei hat indes aufgrund eines Angriffs auf Corona-Demonstranten in Stuttgart Ermittlungen aufgenommen. Drei Teilnehmer der Hygiene-Demonstration gegen die Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus in Baden-Württemberg vom 16. Mai wurden von unbekannten Tätern angegriffen. Die Polizei vermutet, dass diese dem linksextremen Spektrum zuzurechnen sind. Da einer der Demonstranten mit schweren Verletzungen im Krankenhaus liegt und mittlerweile in Lebensgefahr schwebt, wird wegen versuchter Tötung ermittelt.

Auch für das kommende Wochenende sind Demonstrationen in Stuttgart angemeldet. Die Wut in Stuttgart ist am Siedepunkt. Die Corona-Proteste an Pfingsten könnten die bisherigen Demos übertreffen. Ursprünglich meldete der Veranstalter für Sonntag eine Teilnehmerzahl von 10.000 Menschen an. Die Stadt beschränkte die maximal Teilnehmer aber auf 5.000. Während der Corona-Demo in Stuttgart am Pfingstsamstag spielten sich Szenen auf dem Dach des DGB-Gebäudes an, die Erinnerungen an die Nazi-Zeit wecken.

Um die Verbreitung des Coronavirus in Baden-Württemberg einzudämmen, gelten die aktuellen Corona-Auflagen des Landes. Bereits mehrfach haben Proteste mit mehreren tausend Menschen auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart gegen die Vorschriften zum Infektionsschutz stattgefunden. Weitere Corona-Demos gegen die Beschränkungen wegen des Coronavirus fanden auch am vergangenen Pfingswochenende statt. Doch dort zeichnete sich eine Trendwende ab: Die Teilnehmerzahlen gehen zurück.

Ende Juni prallten Anhänger der AfD und der Linken in Stuttgart aufeinander. Nach den Ausschreitungen vom Wochenende zuvor war die Polizei mit mehreren Hundert Beamten vor Ort. Sie setzten Wasserwerfer und Pfefferspray ein, um kleinere Auseinandersetzungen aufzulösen.

Während seines Auftritts bei einer Anti-Corona-Demonstration der Querdenker im August wurde Kabarettist Florian Schroeder ausgebuht. Im Netz bekommt er überwiegend Lob. Bei dem Grund, weshalb er überhaupt eingeladen wurde, handelt es sich um ein Missverständnis.

Rubriklistenbild: © Sebastian Gollnow/dpa

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