Unterbringung in einer Festung

Hitzige Debatte: Sollen Quarantäne-Verweigerer in dieses Gefängniskrankenhaus?

Die Außenanlage des Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg (Kreis Ludwigsburg) am Montag (02.04.2007) bei strahlendem Sonnenschein.
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Quarantäne-Verweigerer sollen womöglich in dieses Gefängniskrankenhaus eingewiesen werden.
  • Julian Baumann
    vonJulian Baumann
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Das Coronavirus in Baden-Württemberg ist weiter auf dem Vormarsch. Quarantäne-Verweigerer könnten in ein Gefängniskrankenhaus eingewiesen werden - CDU stellt sich gegen den Vorschlag.

Update vom 19. November, 10:06 Uhr: Die Diskussion um den Vorschlag von Innenminister Thomas Strobl (CDU), Quarantäne-Verweigerer zwangseinzuweisen, hält an. Am gestrigen Mittwoch sollte der Vorschlag, die Verweigerer im Gefängniskrankenhaus Hohenasperg (Kreis Ludwigsburg) unterzubringen, diskutiert werden. Das Sozialministerium habe die Vorlage jedoch zunächst zurück gezogen, wie der SWR am Donnerstag berichtete.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Unterbringung in Hohenasperg „völlig ausgeschlossen“

Der Vorschlag von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne), Menschen bei wiederholten Verstößen gegen die Verordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus in Baden-Württemberg in das Gefängniskrankenhaus in Asperg einzuweisen, traf auch im eignen Ministerium auf Kritik, wie der SWR berichtet. Das Sozialministerium wird vom Koalitionspartner CDU geführt, die sich von der Idee wenig begeistert zeigten. Eine Unterbringung von sogenannten Quarantäne-Verweigerern im Justizvollzugskrankenhaus auf dem Hohenasperg sei völlig ausgeschlossen, sagte ein Sprecher von Justizminister Guido Wolf (CDU) laut Angaben des SWR.

Das Gefängniskrankenhaus Hohenasperg sei auf Patienten ausgelegt, die länger bleiben würden, sagte der Sprecher weiter. Eine räumliche Trennung für Menschen die wegen dem Coronavirus in Baden-Württemberg nur wenige Tage in Quarantäne bleiben, sei nicht vorgesehen. Nach dem Infektionsschutzgesetz sind Zwangseinweisungen jedoch grundsätzlich möglich, wenn Personen die Quarantäne-Verordnung mehrfach missachten.

Erstmeldung vom 18. November: Stuttgart - Noch immer werden täglich eine hohe Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg gemeldet. Durch die steigenden Fälle beschlossen Bund und Länder einen Teil-Lockdown, der am Montag vor zwei Wochen in Kraft trat. Nachdem zunächst der Kreis Esslingen die kritische Marke überschritt und zeigte, was dem Rest des Landes drohen könnte, wurde auch die Landeshauptstadt Stuttgart zum Risikogebiet erklärt. Durch die strengeren Verordnungen zum Infektionsschutz sind auch die Strafen für Verstöße angepasst worden. Quarantäne-Verweigerer könnte nun ein besonders hartes Los erwarten.

Alle aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus in Baden-Württemberg auch in unserem Ticker.

Im Kampf gegen das Coronavirus in Baden-Württemberg gilt eine strenge Quarantäne-Verordnung. Bei einem Verdachtsfall auf eine Infektion müssen sich Bürger in eine zweiwöchige häusliche Quarantäne begeben. Nicht alle Teile der Bevölkerung halten sich an die Regel.

Beispielsweise ging ein Mann Anfang Mai trotz Corona-Quarantäne in Baden-Württemberg spazieren und musste eine Strafe von 1.500 Euro zahlen. Um der weiteren Ausbreitung des Virus Einhalt zu gebieten, verkündete Thomas Strobl (CDU) erst kürzlich einen heftigen Plan. Der Innenminister will Quarantäne-Verweigerer zwangseinweisen. Nun ist auch bekannt, wo die Verweigerer untergebracht werden sollen.

Coronavirus in Baden-Württemberg: In dieses Gefängniskrankenhaus sollen Quarantäne-Verweigerer kommen

Der geplante Umgang mit Quarantäne-Verweigerern stieß auf Kritik. Im Kampf gegen das Coronavirus in Baden-Württemberg scheint das Sozialministerium jedoch an dem umstrittenen Plan von Strobl festzuhalten. Wie die Stuttgarter Nachrichten (StN) berichten, will das Ministerium an diesem Mittwoch, dem 18. November, einen Vorschlag präsentieren, wie mit den Menschen umzugehen ist, die sich nicht an die Verordnung halten. Der Vorschlag liegt nach eigenen Angaben bereits den StN vor. Darin heißt es, man wolle zunächst prüfen, ob eine medizinische Betreuung notwendig sei. Dafür schlägt das Ministerium unter anderem das Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg vor, wie die Zeitung weiter berichtet.

Die Festung Hohenasperg liegt auf dem Berg Asperg im heutigen Landkreis Ludwigsburg. Seit Anfang des 18. Jahrhunderts dient die frühere Festung als Gefängnis des Landes Baden-Württemberg und ist seit dem Jahr 1968 ein Vollzugskrankenhaus der Justiz.

Das Gefängnis beherbergte bis 1945 einige prominente Häftlinge und soll nun auch Menschen aufnehmen, die gegen die Verordnung zum Schutz vor dem Coronavirus in Baden-Württemberg verstoßen. Obwohl Strobl eine Zwangseinweisung gefordert hatte, bewertet er den Bericht bislang als „Entwurf eines Berichts, aber nicht als Lösung“, wie der Innenminister den StN sagte.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Umgang mit Quarantäne-Verweigerern führt zu Streit

Um die weitere Ausbreitung des Coronavirus in Baden-Württemberg zu unterbinden, scheint es innerhalb der Landesregierung Einigkeit im Umgang mit Quarantäne-Verweigerern zu geben. Strobl und Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) seien sich einig, dass Verweigerer bei wiederholter Missachtung der Quarantäne-Regelung auch zwangsweise weggesperrt werden könnten, wie die StN berichten. Streit entstand zwischen den Ministern jedoch in Bezug auf den Unterbringungsort. Das Innenministerium sprach sich für eine zentrale Unterbringung aus und schlug die ehemalige Lungenklinik in St. Blasien (Kreis Waldshut) vor. Das Sozialministerium plädierte dagegen auf eine dezentrale Unterbringung.

Am heutigen Mittwoch soll eine Lenkgruppe über den Vorschlag beraten, wie die StN berichten. Zu der Gruppe gehören auch Vertreter der kommunalen Spitzenverbände. Der Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag habe sich zuletzt für eine zentrale Unterbringung ausgesprochen, berichtet die Zeitung weiter.

Die Begriffe „zentral“ und „dezentral“ beziehen sich auf den Ort der Unterbringung. Das Gefängniskrankenhaus Hohenasperg entspräche einer zentralen Unterbringung, da es sich in der Mitte des Landes Baden-Württemberg befindet. Eine dezentrale Unterbringung bezieht sich auf mehrere, über das Bundesland verteilte Orte.

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