Hohes Bußgeld

„Querdenker“ verweigert Maske und klagt gegen Bußgeld - Richterin weist ihn in die Schranken

Ein Demonstrant trägt eine Maske mit der Aufschrift „Diktatur“.
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Dem Maskenverweigerer wurde ein vergleichsweise hohes Bußgeld auferlegt. (Symbolbild).
  • Sina Alonso Garcia
    vonSina Alonso Garcia
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Ein Teilnehmer einer Querdenken-Demo in Stuttgart wurde zu einem Bußgeld von 30 Euro verdonnert, weil er keine Maske tragen wollte. Nach einem Streit vor Gericht fiel die Strafe jetzt deutlich höher aus.

Stuttgart - Die Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus in Baden-Württemberg treffen nicht bei allen auf Verständnis. In der Landeshauptstadt Stuttgart kam es zu einer heftigen Auseinandersetzung mit einem Teilnehmer einer „Querdenken“-Demo. Weil er partout keine Maske tragen wollte, wurde der 62-Jährige auf dem Weg zu der Demonstration in Stuttgart im Mai von der Polizei angehalten. Anstatt das ihm dann auferlegte Bußgeld von 30 Euro zu zahlen, zog der Mann vor Gericht. Dort eskalierte die Situation nun erneut.

Nachdem der klagende Maskenverweigerer bereits bei der Polizeikontrolle im Mai heftig gegen das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes protestiert hatte, trug er auch jetzt im Gericht offen seine Meinung vor. Wie die Stuttgarter Zeitung berichtete, nahm er bereits bei Eintritt ins Gerichtsgebäude seine Maske ab. „Ich weise Sie darauf hin, dass ich Atemnot bekommen könnte“, machte der Medizinjournalist klar.

Mit seinem Verhalten reiht er sich in eine Vielzahl derartiger Vorfälle ein. Erst kürzlich versuchte ein Mann aus Waldshut, mit einem Attest von einem toten Arzt die Maskenpflicht zu umgehen.

Querdenker nutzt Gerichtsverfahren für Grundsatzdiskussionen

Seit Kurzem wird die „Querdenken“-Bewegung außerdem vom Verfassungsschutz beobachtet. Grund ist eine zunehmende Radikalisierung. Auch der Maskenverweigerer aus Stuttgart schien in seinem Kampf gegen die Maske unbelehrbar. Das Gerichtsverfahren nutzte er, um eine Grundsatzdiskussion zu führen. Zwar räumte er den Vorwurf, er habe mit Absicht keine Maske getragen, ein. Während des Prozesses ging es ihm jedoch mehr darum, die Verfassungskonformität der Corona-Verordnung anzuzweifeln. In der Querdenker-Szene sei der Mann unter anderem für seine Impfskepsis bekannt, so die StZ.

Im Gerichtssaal sprach der Impfgegner auch über die Gesundheitsgefahr und die Einschränkungen, die er durch das Maskentragen sehe. Ebenso hege er erhebliche Zweifel an den Infektionszahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI).

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart forderte in ihrem Plädoyer, ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro festzulegen. Es sei erwiesen, dass der Mann absichtlich gegen die Maskenpflicht verstoßen habe. Sein Anwalt wiederum wollte, dass der Bußgeldbescheid zurückgenommen wird. Die Richterin fällte schließlich ein Urteil, dass sogar noch über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus ging: Sie ordnete ein saftiges Bußgeld in Höhe von 200 Euro an. Vor dem Gericht hatten sich derweil Sympathisanten des Angeklagten eingefunden. Vor ihnen kündigte der 62-Jährige an, er werde gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen..

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