Verordnungen laut Initiative hinfällig

Stuttgart: Querdenker kündigen Corona-Großdemos an - „Grundrechte für alle“

Ein Versammlungsteilnehmer trägt bei einer Demonstration der Querdenken-Bewegung vor dem Bayerischer Verwaltungsgerichtshof einen Schal mit der Aufschrift „Merkels Maulkorb“ und ein Schild mit der Aufschrift „Das Grundgesetz ist tot“
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Bei Demonstrationen der Querdenken-Bewegung wird immer wieder mit Grundrechten argumentiert (Symbolbild).
  • Sina Alonso Garcia
    vonSina Alonso Garcia
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Die Stuttgarter Initiative „Querdenken 711“ sieht die Grundrechte in Gefahr und fordert die Aufhebung aller Corona-Maßnahmen. Mehrere Großdemos sind geplant - auch in Stuttgart.

Stuttgart - Seit Ausbruch der Corona-Pandemie wurden bundesweit zahlreiche Demonstrationen gegen die Maßnahmen zum Infektionsschutz veranstaltet. Hinter vielen dieser Protestaktionen steht die Initiative „Querdenken 711“ aus der Landeshauptstadt Stuttgart. Weil sie in den vergangenen Monaten mit immer radikaleren Aussagen auffielen, werden die „Querdenker“ derzeit vom Verfassungsschutz beobachtet. Davon lassen sich die Initiatoren offenbar nicht stoppen: In einer aktuellen Mitteilung kündigt die Bewegung rund um Gründer Michael Ballweg mehrere Großdemos für das Jahr 2021 an - und beruft sich auf ihre Grundrechte.

„Wir fordern die Aufhebung aller Einschränkungen unserer Grundrechte, die Aufhebung der Corona-Maßnahmen und die Wiederherstellung der Parlamente“, lassen die Querdenker in der Pressemitteilung verlauten. Sie bezeichnen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten außerdem als „Gremium, das es im Grundgesetz gar nicht gibt“. Daher seien die Verordnungen hinfällig.

„Querdenken 711“ zitiert Heribert Prantl beim Thema „Grundrechte“

Grundrechte seien „für alle da - und zwar jederzeit, unabhängig davon, wie man sich verhält“, heißt es in dem Schreiben der Querdenker. Dabei beziehen sie sich unter anderem auf Aussagen von Heribert Prantl, Jurist und früherer Politik-Chef der Süddeutschen Zeitung. Prantl prangerte in einem Interview mit der Berliner Zeitung an, dass er die Grundrechte in Gefahr sehe. Er bezeichnet die Grundrechte als „Leuchttürme für diese Gesellschaft“. Es sei „fatal zu glauben, man könne sie eine Zeit lang geringer leuchten lassen.“

Die „Querdenker“ fassen Prantls Zitate nun für sich auf und schreiben weiter: „Grundrechte sind kein 13. Monatsgehalt, sie sind kein Recht, das man sich irgendwo abholt, das man sich verdienen muss. Sie sind für alle jederzeit da und stehen auch nicht unter Pandemie.“ So seien die Grundrechte „keine Bürde, die man irgendwie in Pandemiezeiten wegschieben oder kleiner machen muss“.

„Querdenken 711“ meldet Großdemonstrationen in Deutschland an - auch in Stuttgart

Laut einer aktuellen Studie sollen „Querdenken“-Demos 21.000 Corona-Infektionen verursacht haben. Die Bewegung sieht das jedoch nicht so und dementiert die Vorwürfe. Die Demos sollen weitergehen. Für 2021 haben die Querdenker diese Woche bereits drei Großdemonstrationen angemeldet:

  • Am 3. April in Stuttgart auf dem Cannstatter Wasen
  • Am 1. August in Berlin auf der Straße des 17. Juni
  • Am 29. August in Berlin, ebenfalls auf der Straße des 17. Juni

Neben den Demonstrationen zu Fuß protestieren die Querdenker neuerdings vorzugsweise mit Automassen gegen die Corona-Regeln: Immer mehr solcher Demos machen in Baden-Württemberg Schlagzeilen und legen die Nerven der Bürger blank. Ein Autokorso durch Pforzheim eskalierte kürzlich, eine Polizistin wurde verletzt. In Stuttgart sorgte eine Demonstration für Entsetzen, die die „Querdenker“ ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag ausriefen.

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