„Kontrollen erfordern Fingerspitzengefühl“

Absurder Plan: Bewaffnete Hilfssheriffs sollen Corona-Verordnung durchsetzen

Polizisten sprechen um 16:23 Uhr in einem Park einen Mann an
+
Coronavirus in Baden-Württemberg: Bewaffnete Hilfsheriffs sollen Regeln durchsetzen (Symbolbild).
  • Julian Baumann
    vonJulian Baumann
    schließen

Das Coronavirus in Baden-Württemberg breitet sich wieder vermehrt aus. Nachdem bereits die Bundeswehr zur Hilfe gerufen wurde, fordert die CDU nun den Einsatz bewaffneter Hilfssheriffs.

Stuttgart - Das Coronavirus in Baden-Württemberg breitet sich wieder mit alarmierender Geschwindigkeit aus. Nach der Hochphase der Pandemie im Frühjahr gingen die Zahlen schrittweise zurück, was weitreichende Lockerungen der Maßnahmen zur Folge hatte. Ab dem ersten Juli war sogar fast alles wieder erlaubt.

Seit einigen Wochen werden jedoch wieder viele neue Fälle im ganzen Bundesland gemeldet. Der Kreis Esslingen überstieg als Erstes die kritische Corona-Marke und zeigte, was dem ganzen Land drohen könnte. Nur wenige Tage später wurde auch die Landeshauptstadt Stuttgart zum Risikogebiet erklärt. Im Zuge der ansteigenden Zahlen erließ die Landesregierung auch neue Verordnungen, die eine Beschränkung des täglichen Lebens darstellen.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Freiwillige Helfer sollen die Polizei entlasten

Durch die steigenden Zahlen der Infektionen mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg gelten seit dem 14. Oktober verschärfte Regeln in Stuttgart und dem ganzen Bundesland. Die neuen Verordnungen sollen laut dem Drei-Stufen-Plan einen landesweiten Lockdown verhindern. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn sich die Bevölkerung an die Regeln hält.

Nur wenige Tage nach dem Erreichen des kritischen Wertes trafen Bundeswehr-Soldaten in Stuttgart ein. Sie sollen das Gesundheitsamt bei der Nachverfolgung von Kontakten unterstützen. Nach Ansicht der CDU reicht das nicht aus. Sie fordert, freiwillige Helfer für Kontrollen einzusetzen, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Montag berichtete.

Die Verordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus in Baden-Württemberg wurden vor einigen Tagen verschärft. So gilt die Maskenpflicht nicht mehr nur in den öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen, sondern auch in den Innenstädten und auf viel besuchten Plätzen.

Die Stadt Stuttgart hat die Maskenpflicht zwar still und heimlich gelockert. Wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, gilt sie jedoch noch immer. Diese Verordnung zu kontrollieren, ist eine große Belastung für die Beamten der Polizei. Die CDU will nach Angaben der dpa freiwillige Hilfssheriffs einsetzen, um die Einsatzkräfte zu entlasten.

Die Aufgabe, auf die Verordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus in Baden-Württemberg aufmerksam zu machen, sei für Polizeifreiwillige wie gemacht, sagte CDU-Sprecher Thomas Blenke der dpa. Die Ehrenämtler springen normalerweise immer dann ein, wenn es bei den Dienststellen im Land zu personellen Engpässen kommt. Für den Laien würden die Hilfspolizisten aussehen wie normale Polizeibeamte, berichtet die dpa. Sie seien zwar nur eingeschränkt ausgebildet, würden jedoch ebenso Dienstwaffe und Uniform tragen.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Freiwillige Hilfssheriffs - Unstimmigkeiten bei den Parteien

Die Idee der CDU, freiwillige Polizeihelfer zur Kontrolle der Verordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus in Baden-Württemberg einzusetzen. stößt auf Kritik. Während die CDU die Ehrenämtler zur Entlastung der Polizisten einsetzen will und auf Bewaffnung und Uniform besteht, sehen die Grünen in dieser Maßnahme ein Problem. Die Aufgabe der Hilfssheriffs lägen in der präventiven Arbeit und bei Hilfsangeboten, jedoch dürften sie dabei nicht bewaffnet sein. Eine Einigung der Parteien sei vor der Landtagswahl im März 2021 eher unwahrscheinlich, berichtet die dpa.

Die Grünen sprechen sich deutlich gegen den Einsatz von Freiwilligen bei der Kontrolle der Verordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus in Baden-Württemberg aus. „Die Kontrollen erfordern Fingerspitzengefühl, besondere Schulung und Qualifikation sowie auch Befugnisse, insbesondere was das Verhängen von Bußgeldern betrifft“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl der dpa. „Insofern glauben wir, dass bei Kontrollen der Einsatz von breit ausgebildeten hauptberuflichen Polizeibeamten und – beamtinnen vorzuziehen ist“.

Freiwillige sollen Einhaltung der Corona-Regeln überwachen: Auch Uneinigkeit bei Polizeigewerkschaft

Die Idee, Freiwillige zur Überwachung der Einhaltung der Verordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus in Baden-Württemberg einzusetzen, stößt nicht nur bei den Parteien auf Kritik. „Ich möchte nicht, dass irgendwelche Leute das machen“, sagte Hans-Jürgen Kirstein, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach Angaben der dpa.

Bei den Kontrollen sei eine gewisse Autorität und manchmal auch die Anwendung von Zwang notwendig. „Das kann kein Hobbypolizist machen“, so Kirstein. Durch das Tragen der Uniformen werde suggeriert, dass es sich bei den Ehrenämtlern wirklich um Polizeibeamte handele. Auch die Bewaffnung sieht Kirstein kritisch. Die Schießausbildung der Freiwilligen reiche dafür nicht aus.

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer hält einen Einsatz von Freiwilligen zur Kontrolle der Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus in Baden-Württemberg dagegen für richtig. Laut ihm passe eine solche Aufgabe zum Profil der Polizeifreiwilligen.

Die Kommunen im Land würden die Einhaltung der Kontaktbeschränkungen und Hygienemaßnahmen momentan noch zu wenig überwachen. „In Stuttgart hat man das Gefühl, dass das Dieselfahrverbot stärker kontrolliert wird als die Maskentragepflicht“, kritisierte er die bisherigen Kontrollen nach Angaben der dpa. Kusterer fordert Hilfssheriffs, die einschreiten können, dafür müssen sie seiner Meinung nach bewaffnet und mit Uniform klar erkennbar sein.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare