Corona-Verordnung im Südwesten

3G-Regel im Supermarkt? Was sich beim Einkaufen in Baden-Württemberg bald ändern könnte

Ein Kunde geht in einem Supermarkt einkaufen und trägt dabei einen Mundschutz.
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Im Herbst sollen die Corona-Regeln in Supermärkten angepasst werden. Gilt dort dann ebenfalls die 3G-Regel?
  • Julian Baumann
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Die Infektionen mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg steigen weiter an. Droht nun die 3G-Regelung (getestet, genesen, geimpft) im Supermarkt?

Stuttgart - Die Infektionszahlen mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg steigen seit Juli kontinuierlich an. Dennoch ist seit dem 16. August mit der sogenannten 3G-Regelung (geimpft, genesen, negativ getestet) nahezu alles wieder möglich. Das bedeutet, dass mit einem solchen Nachweis Restaurant- und Kinobesuche und viele weitere kulturelle und soziale Veranstaltungen wieder uneingeschränkt möglich sind. Für die Betreiber bedeutet die Kontrolle der Nachweise jedoch oftmals einen deutlich höheren Arbeitsaufwand.

Trotz der anhaltend schwierigen Corona-Lage in Deutschland war der Zugang zu Lebensmitteln und anderen Produkten für die Grundversorgung immer möglich. In den Filialen von Supermarktketten wie Lidl oder Kaufland muss zwar Maske getragen und der Mindestabstand eingehalten werden, andere Nachweise waren aber nicht nötig. Die Supermärkte und andere Lebensmittelhändler hatten auch während der Lockdowns in Baden-Württemberg uneingeschränkt geöffnet. Aufgrund der wieder steigenden Infektionszahlen sieht das Maßnahmenpapier der Bundesregierung im Herbst jedoch auch verschärfte Regeln für den Lebensmittelhandel vor.

Supermärkte in Baden-Württemberg: 3G-Regel „derzeit nicht geplant“

Die 3G-Regel soll einen erneuten Lockdown in Baden-Württemberg verhindern. Nach dem aktuellen Stand sind im Südwesten jedoch erst rund 60 Prozent der Bevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Demnach können noch immer viele Menschen keinen Nachweis über eine Impfung vorlegen. Zudem sollen ab Oktober auch die bislang kostenlosen Bürgertests kostenpflichtig werden. Das bedeutet, dass Ungeimpfte und solche ohne einen Genesungs-Nachweis zusätzlich zu einem Kinoticket oder zu den Restaurantpreisen auch noch die Kosten für den Test tragen müssen. „Wer sich gegen eine Corona-Impfung entscheidet, muss für Tests zahlen“, sagte FDP-Landesvorsitzender Hans-Ulrich Rülke kürzlich gegenüber BW24.

Ein Kinobesuch, der Gang ins Restaurant oder auf ein Konzert gehören zwar mitunter zum gesellschaftlichen Leben, sind jedoch nicht unbedingt lebensnotwendig. Dementsprechend können die Bürger, die sich weiterhin gegen eine Corona-Impfung entscheiden, selber überlegen, ob die Testkosten einen solchen Besuch wert sind. Anders sieht das jedoch bei der Gewährleistung der Grundversorgung aus, weswegen wohl eine Einführung der 3G-Regelung in Supermärkten nicht so einfach umsetzbar ist. „Gerade der Zugang zu Lebensmitteln und der Grundversorgung muss mit besonderer Sensibilität betrachtet werden“, sagte ein Sprecher des Sozialministeriums auf Anfrage von BW24.

Dennoch fürchten einige eine 3G-Regel auch bald im Supermarkt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CDU) sagte beispielsweise in den Tagesthemen, dass derzeit alles versucht werden müsse, um einen weiteren Lockdown zu verhindern. Muss demnach in Bayern und Baden-Württemberg bald auch ein 3G-Nachweis in den Supermärkten erbracht werden? „In Baden-Württemberg ist derzeit keine 3G-Regelung für Supermärkte geplant“, heißt es dazu aus dem Sozialministerium in Stuttgart. Verfassungsrechtlich dürfte eine solche Regelung ohnehin schwierig sein. Lebensmittel gehören zur Grundversorgung.

Corona-Verordnung in Baden-Württemberg wird derzeit überarbeitet

Im Laufe der Krise durch das Coronavirus in Baden-Württemberg wurde die Verordnung zum Infektionsschutz mehrfach angepasst. Erst vor wenigen Wochen trat eine neue Verordnung im Südwesten in Kraft, die eben die 3G-Regelung betrifft. Laut dem Maßnahmenpapier des Bundesgesundheitsministeriums ist davon auszugehen, dass auch die Regeln für Supermärkte bis zum Frühjahr 2022 erneut verschärft werden, schreibt das Portal wmn.de. Demnach könnte beispielsweise die Einkaufswagenpflicht zurückkommen, die die Einhaltung des Mindestabstands gewährleisten soll. Eine solche Regelung galt auch in Baden-Württemberg im vergangenen Winter und im Frühjahr.

Wie genau die Corona-Verordnung für den Herbst in Baden-Württemberg und ganz Deutschland aussehen wird und welche Regeln dann genau in den Supermärkten gelten, ist bislang noch nicht bekannt. „Die Anpassung der Corona-Verordnung für Baden-Württemberg wird derzeit innerhalb der Landesregierung erarbeitet und abgestimmt“, sagte der Ministeriumssprecher gegenüber BW24. „Auch der Bundestag berät noch über das Infektionsschutzgesetz, auf dessen Grundlage die Maßnahmen der Länder fußen.“

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