Initiative geht vor Gericht

Querdenker wollen sich mit drastischen Maßnahmen gegen Verbot der Berlin-Demo wehren

  • Lisa Schönhaar
    vonLisa Schönhaar
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Obwohl sich das Coronavirus in Baden-Württemberg weiter verbreitet, gibt es weiterhin Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen. Die Stuttgarter Bewegung Querdenken 711 geht nun juristisch gegen das Demo-Verbot in Berlin vor.

  • Zur Eindämmung des Coronavirus in Baden-Württemberg gelten im Land Corona-Verordnungen zum Infektionsschutz.
  • In Stuttgart fanden bereits mehrfach Corona-Demonstrationen gegen die Maßnahmen zum Schutz vor Covid-19 statt.
  • Eine große Corona-Demo in Berlin am kommenden Wochenende wurde nun verboten - die Stuttgarter Bewegung Querdenken 711 will mit einer drastischen Maßnahme dagegen vorgehen.

Stuttgart - Das Coronavirus in Baden-Württemberg (BW24* berichtete) verbreitet sich inzwischen langsamer als zu Beginn der Corona-Pandemie, es stellt jedoch noch immer eine Bedrohung für die Gesundheit dar. Die Landesregierung lockerte die Verbote und Maßnahmen zum Infektionsschutz vor dem Coronavirus* immer weiter. Die Sorge wächst, dass einige Lockerungen möglicherweise zu früh kamen - aktuell steigt die Zahl der Infizierten mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg* wieder an.

Einigen Bürgern in Baden-Württemberg gehen die Lockerungen trotz Coronavirus in Baden-Württemberg* allerdings nicht weit genug und sie protestieren auf Corona-Demos gegen die noch geltenden Auflagen zum Infektionsschutz. Um die Verbreitung des Coronavirus in Baden-Württemberg* einzudämmen, gelten die aktuellen Corona-Auflagen des Landes. Bereits mehrfach haben Proteste mit mehreren tausend Menschen auf dem Cannstatter Wasen in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart* gegen die Vorschriften zum Infektionsschutz stattgefunden. Mitte Juni wurde eine Corona-Demo in Stuttgart jedoch zum Flop* - die Veranstalter mussten Teilnehmer dazu erfinden.

Die Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart geht juristisch gegen das Demo-Verbot in Berlin vor.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart geht juristisch gegen Demo-Verbot in Berlin vor

Eine für Samstag geplante Corona-Demonstration in Berlin der Bewegung Querdenken 711 aus Stuttgart wurde am Mittwoch von der Berliner Versammlungsbehörde untersagt. Das Verbot wird maßgeblich damit begründet, dass es bei den zu erwartenden Teilnehmern zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen würde, so die Berliner Senatsverwaltung für Inneres. Um das Coronavirus in Baden-Württemberg einzudämmen, gelten nach wie vor Kontaktbeschränkungen, Mindestabstand sowie die Maskenpflicht beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln*.

Der Organisator der Stuttgarter Initiative Querdenken 711, Michael Ballweg, will jedoch trotz des Verbots der Corona-Demonstration nach Berlin fahren. In Stuttgart hatten auf Corona-Demos zuletzt immer weniger Menschen demonstriert* - Anfang Juni zeichnete sich eine Trendwende ab. In einer Pressemitteilung gab Ballweg bekannt, dass man juristisch gegen die Entscheidung vorgehe und glaube, „dass das Bundesverfassungsgericht diesen feindlichen Angriff auf das Grundgesetz zurückweisen wird“, so die Meldung. Zudem kündigte Ballweg an, dass diese sowie die anderen Versammlungen von Querdenken in Berlin stattfinden würden. Um gegen die Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus in Baden-Württemberg und in ganz Deutschland zu protestieren, hatte die Bewegung aus Stuttgart für Samstag eine Veranstaltung mit dem Motto „Berlin invites Europe – Celebrating freedom and peace“ angemeldet. Zur Corona-Demo sollten rund 17.000 Menschen kommen, zur anschließenden Kundgebung waren 22.500 Teilnehmer angemeldet.

Die Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart hat einen Einspruch beim Verwaltungsgericht Berlin gegen das Verbot ihrer geplanten Corona-Demonstrationen am Wochenende angekündigt. In einem im Internet verbreiteten Video sagte der Anwalt Ralf Ludwig, der nach Angaben von Michael Ballweg die Initiative vertritt, man werde vors Verwaltungsgericht gehen und im Zweifel das Bundesverfassungsgericht anrufen, wenn nicht bereits auf Ebene des Verwaltungsgerichts oder des Oberverwaltungsgerichts dieser Bescheid aufgehoben werde. Am 7. Juni hatte Michael Ballweg eine Corona-Demo auf der Autobahn A8* geplant - das Vorhaben scheiterte jedoch und der Protest fand auf einem Golfplatz statt.

Trotz Coronavirus in Baden-Württemberg wird dazu aufgerufen, auch bei Demo-Verbot nach Berlin zu fahren

Mehrere Organisationen und Personen haben bereits dazu aufgerufen, trotz des Verbots der Corona-Demo in Berlin in die deutsche Hauptstadt zu fahren. Nach Angaben der Stuttgarter Zeitung soll sich innerhalb der rechtsradikalen Gruppierung Corona-Rebellen Sachsen der Aufruf „Jetzt erst recht – Wir fahren nach Berlin“ verbreiten. Zudem sollen die NPD und der III. Weg, die Identitäre Bewegung, AfD-Politiker Björn Höcke, Götz Kubitschek und das rechtsextreme „Compact“-Magazin zur Teilnahme an dem Protest aufgerufen haben.

Auch die AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar geht davon aus, dass das Verbot der Corona-Demonstration in Berlin gekippt wird, wie sie auf Twitter schreibt. „Wenn nicht: Berlin ist schön, sollte man mal besuchen, gerade am Wochenende. Auch Fahnen und Plakate kann man bei einem Spaziergang mit sich rumtragen. Das macht die Stadt bunter und gerade das mögen die Berliner“, schreibt die AfD-Politikerin. Die Berliner Polizei ist laut Polizeisprecher darauf vorbereitet, die Demo zu betreuen und illegale Versammlungen aufzulösen, sollte das Verbot doch gekippt werden. Berlins Innensenator sagte, er sei nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass „Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“ und kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei an.

Im Mai hatte die Stadt Stuttgart bereits eine Corona-Demo der AfD verboten, die als Protest gegen die Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus in Baden-Württemberg geplant war - ebenfalls mit der Begründung, dass die Einhaltung der Auflagen zum Infektionsschutz nicht zu erwarten sei. Angesichts steigender Fallzahlen und der Infektionsgefahr bei den Corona-Demos gegen die Auflagen, hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann betont, er sei hochgradig beunruhigt über die Proteste*. Einem Bericht des Innenministeriums zufolge hatten sich viele Demonstranten bei den vergangenen Hygiene-Demos nicht an die geltenden Hygienevorschriften zum Schutz vor Covid-19 gehalten. *BW24 ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Christoph Soeder/dpa

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