„Delegitimierung des Staates“

„Demokratiefeindlich“: Verfassungsschutz beobachtet „Querdenker“ bundesweit

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  • Berkan Cakir
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Bundesweit stehen einzelne „Querdenker“ nun unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes. Die Bewegung kritisiert das Bundesamt dafür.

Update vom 29. April 2021, 14:10 Uhr: Der Verfassungsschutz nimmt einzelne Personen der „Querdenker“-Bewegung ins Visier. Wie die Tagesschau berichtet, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz dafür ein sogenanntes Sammelbeobachtungsobjekt eingerichtet. Ein ähnliches Konzept gibt es auch im Bereich des Salafismus. Darin werden Teile der Bewegung erfasst, die der extremistischen Strömung zugerechnet werden oder als Verdachtsfall gelten. Zuvor hatten bereits mehrere Bundesländer entschieden, die „Querdenker“-Bewegung unter Beobachtung zu stellen - unter anderem Baden-Württemberg, wo die Protestbewegung ihren Ursprung hat.

Als Grund für die bundesweite Beobachtung einzelner Akteure nennt das Bundesamt eine „demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“. Die Radikalisierung innerhalb der Szene habe zugenommen, was sich mitunter an den Übergriffen auf Polizisten und Journalisten auf den vergangenen Demonstrationen gezeigt habe. Immer wieder sei dabei auch dazu aufgerufen worden, die Vorgaben der Behörden zu ignorieren.

Einen Tag nach der Bekanntgabe des Bundesverfassungsschutzes äußert sich die „Querdenken“-Bewegung selbst zu ihrer Teilbeobachtung. Die Behörde habe „offensichtliche Probleme“ in ihrem „politischen Koordinatensystem“, heißt es in einer Erklärung. Die Teilnehmer der Demonstrationen gehörten der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft an, seien „weder Rechts- oder Links-Extremisten noch Kriminelle oder Terroristen“.

Die gesamte Bewegung steht nicht unter Verdacht, da die Mehrheit der Demonstrierenden nicht extremistisch ist. In den vergangenen Monaten hatte sich der Verfassungsschutz auch deshalb mit einer Beobachtung schwergetan. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte gegenüber der Deutschen Presseagentur, dass reine Kritik an Corona-Maßnahmen keinen Beobachtungsgrund darstelle. Er betonte, „dass unser Interesse hier nicht etwa einer kritischen Haltung von Protestteilnehmern gegenüber den staatlichen Maßnahmen gilt, sondern den Angriffen auf unsere Demokratie“. Man habe eine „zunehmende Radikalisierung einiger Akteure festgestellt“. Welche relevanten Personen ins Visier genommen wurden, ist nicht bekannt.

Update vom 9. Dezember 2020, 12:32 Uhr: Die Initiative „Querdenken 711“ nahm in der Landeshauptstadt Stuttgart ihren Anfang und protestierte mit der Zeit immer radikaler gegen die Maßnahmen gegen das Coronavirus in Baden-Württemberg. Die Politik beobachtete die wachsende Radikalisierung genau. Das Parlamentarische Kontrollgremium in Baden-Württemberg erklärte bereits vor einigen Wochen, man prüfe eine Überwachung der Bewegung durch den Verfassungsschutz. Nun ist es soweit.

Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg entschieden, die „Querdenker“ unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu stellen.  Es lägen „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung“ vor, teilten Innenminister Thomas Strobl und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube am Mittwoch in Stuttgart mit, wie die Deutsche Presseagentur berichtet. Mehrere Mitglieder der „Querdenken“-Bewegung seien dem Milieu der Reichsbürger und Selbstverwalter zuzuordnen, hieß es weiter. Diese leugneten die Bundesrepublik und sprächen sich gegen Demokratie und Rechtsstaat aus.

„Querdenken richtet sich gegen die freiheitliche Grundordnung“, betonte Innenminister Thomas Strobl weiter. Der Verfassungsschutz konzentriert sich bei seinen Beobachtungen vor allem auf die Organisatoren der „Querdenken“-Bewegung - also unter anderem auf den Bewegungsgründer Michael Ballweg aus Stuttgart. Die Prüfung des Verfassungsschutzes habe ergeben, dass zentrale Akteure von „Querdenken“ verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgten. Es handele sich um eine Gruppe von Personen „im niedrigen zweistelligen Bereich“.

Die Landeshauptstadt steht seit Beginn im Fokus: „Das Epizentrum des Phänomens bildet die Gruppierung Querdenken 711 aus Stuttgart“, so Innenminister Thomas Strobl. Aber auch regionale Ableger der Bewegung in ganz Deutschland sollen beobachtet werden.

Erstmeldung vom 19. November 2020: Stuttgart - Die Maßnahmen gegen das Coronavirus in Baden-Württemberg sind streng. Sie stellen die Bevölkerung vor eine enorme Herausforderung. Immer wird deshalb auch Kritik an den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Infektionen laut. Besonders die „Querdenken 711“-Initiative aus Stuttgart macht immer wieder bei Demonstrationen auf sich aufmerksam. Allerdings werden deren Proteste zusehends radikaler. Die Stadt Konstanz verbot deshalb Reichskriegsflaggen bei einer Querdenken-Demo.

Zuletzt verglich sich eine 11-Jährige bei einer Corona-Demo der „Querdenker“ mit Anne Frank. Im nordrhein-westfälischen Bocholt hat ein Mann sogar versucht, ein Kind zu instrumentalisieren. Der Corona-Leugner sprach eine Sechsjährige vor einer Grundschule an (msl24* berichtete).

Das Parlamentarische Kontrollgremium in Baden-Württemberg macht sich deshalb offenbar Sorgen um eine Radikalisierung der „Querdenken“-Bewegung.

Kontrollgremium in Baden-Württemberg befasst sich mit „Querdenken“

Mitglieder der Landesregierung in Baden-Württemberg haben sich bereits mehrfach zu Menschen geäußert, die die Gefahr durch das Coronavirus verharmlosen oder es gar leugnen. Innenminister Thomas Strobl nannte Corona-Leugner knallhart „asozial“.

Das Parlamentarische Kontrollgremium in Baden-Württemberg will jetzt in einer Sondersitzung beraten, welches Gefahrenpotenzial speziell von der „Querdenken“-Bewegung ausgeht. Das Gremium hat laut der Deutschen Presseagentur dpa ein Auge auf die Überwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Auf der Demo gegen die Corona-Maßnahmen in Stuttgart schwingt ein Teilnehmer eine Reichsflagge.

Die Sondersitzung findet laut Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion und Vorsitzender des Gremiums, bereits am 3. Dezember statt. Im Vorfeld will Innenminister Thomas Strobl den Innenausschuss des Landtags über erste Erkenntnisse informieren.

Querdenken-Initiative: Baden-Württemberg fürchtet Kooperation mit Rechtsextremen und Verfassungsfeinden

Man registriere, dass die „Querdenker“ immer häufiger mit gewaltbereiten Rechtsextremisten und Verfassungsfeinden zusammenarbeiteten, sagte Uli Sckerl der dpa. „Den hässlichen und radikalen Worten der Verschwörungsfanatikern sind nun Gewalttätigkeiten gegen Sicherheitskräfte und Verfassungsorgane gefolgt“, so Uli Sckerl weiter.

Er gehe davon aus, dass Landespolizei und Verfassungsschutz ein Konzept hätten und geeignete Vorschläge machen würden. „An einer dauerhaften Beobachtung von Aktivitäten der ‚Querdenker‘ führt aus meiner Sicht kein Weg mehr vorbei“, sagte Uli Sckerl. (*msl24 ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks)

Rubriklistenbild: © Christoph Schmidt

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