Gründer Michael Ballweg im Fokus

„Querdenker“ werden ab jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet

  • Carolin Freytag
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Die Stuttgarter „Querdenken“-Initiative wehrt sich gegen die Corona-Maßnahmen - und das zusehends radikaler. Nun wird die Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet.

Update vom 9. Dezember, 12:32 Uhr: Die Initiative „Querdenken 711“ nahm in der Landeshauptstadt Stuttgart ihren Anfang und protestierte mit der Zeit immer radikaler gegen die Maßnahmen gegen das Coronavirus in Baden-Württemberg. Die Politik beobachtete die wachsende Radikalisierung genau. Das Parlamentarische Kontrollgremium in Baden-Württemberg erklärte bereits vor einigen Wochen, man prüfe eine Überwachung der Bewegung durch den Verfassungsschutz. Nun ist es soweit.

Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg entschieden, die „Querdenker“ unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu stellen.  Es lägen „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung“ vor, teilten Innenminister Thomas Strobl und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube am Mittwoch in Stuttgart mit, wie die Deutsche Presseagentur berichtet. Mehrere Mitglieder der „Querdenken“-Bewegung seien dem Milieu der Reichsbürger und Selbstverwalter zuzuordnen, hieß es weiter. Diese leugneten die Bundesrepublik und sprächen sich gegen Demokratie und Rechtsstaat aus.

„Querdenken richtet sich gegen die freiheitliche Grundordnung“, betonte Innenminister Thomas Strobl weiter. Der Verfassungsschutz konzentriert sich bei seinen Beobachtungen vor allem auf die Organisatoren der „Querdenken“-Bewegung - also unter anderem auf den Bewegungsgründer Michael Ballweg aus Stuttgart. Die Prüfung des Verfassungsschutzes habe ergeben, dass zentrale Akteure von „Querdenken“ verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgten. Es handele sich um eine Gruppe von Personen „im niedrigen zweistelligen Bereich“.

Die Landeshauptstadt steht seit Beginn im Fokus: „Das Epizentrum des Phänomens bildet die Gruppierung Querdenken 711 aus Stuttgart“, so Innenminister Thomas Strobl. Aber auch regionale Ableger der Bewegung in ganz Deutschland sollen beobachtet werden.

Erstmeldung vom 19. November: Stuttgart - Die Maßnahmen gegen das Coronavirus in Baden-Württemberg sind streng. Sie stellen die Bevölkerung vor eine enorme Herausforderung. Immer wird deshalb auch Kritik an den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Infektionen laut. Besonders die „Querdenken 711“-Initiative aus Stuttgart macht immer wieder bei Demonstrationen auf sich aufmerksam. Allerdings werden deren Proteste zusehends radikaler. Die Stadt Konstanz verbot deshalb Reichskriegsflaggen bei einer Querdenken-Demo.

Zuletzt verglich sich eine 11-Jährige bei einer Corona-Demo der „Querdenker“ mit Anne Frank. Im nordrhein-westfälischen Bocholt hat ein Mann sogar versucht, ein Kind zu instrumentalisieren. Der Corona-Leugner sprach eine Sechsjährige vor einer Grundschule an (msl24* berichtete).

Das Parlamentarische Kontrollgremium in Baden-Württemberg macht sich deshalb offenbar Sorgen um eine Radikalisierung der „Querdenken“-Bewegung.

Kontrollgremium in Baden-Württemberg befasst sich mit „Querdenken“

Mitglieder der Landesregierung in Baden-Württemberg haben sich bereits mehrfach zu Menschen geäußert, die die Gefahr durch das Coronavirus verharmlosen oder es gar leugnen. Innenminister Thomas Strobl nannte Corona-Leugner knallhart „asozial“.

Das Parlamentarische Kontrollgremium in Baden-Württemberg will jetzt in einer Sondersitzung beraten, welches Gefahrenpotenzial speziell von der „Querdenken“-Bewegung ausgeht. Das Gremium hat laut der Deutschen Presseagentur dpa ein Auge auf die Überwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Auf der Demo gegen die Corona-Maßnahmen in Stuttgart schwingt ein Teilnehmer eine Reichsflagge.

Die Sondersitzung findet laut Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion und Vorsitzender des Gremiums, bereits am 3. Dezember statt. Im Vorfeld will Innenminister Thomas Strobl den Innenausschuss des Landtags über erste Erkenntnisse informieren.

Querdenken-Initiative: Baden-Württemberg fürchtet Kooperation mit Rechtsextremen und Verfassungsfeinden

Man registriere, dass die „Querdenker“ immer häufiger mit gewaltbereiten Rechtsextremisten und Verfassungsfeinden zusammenarbeiteten, sagte Uli Sckerl der dpa. „Den hässlichen und radikalen Worten der Verschwörungsfanatikern sind nun Gewalttätigkeiten gegen Sicherheitskräfte und Verfassungsorgane gefolgt“, so Uli Sckerl weiter.

Er gehe davon aus, dass Landespolizei und Verfassungsschutz ein Konzept hätten und geeignete Vorschläge machen würden. „An einer dauerhaften Beobachtung von Aktivitäten der ‚Querdenker‘ führt aus meiner Sicht kein Weg mehr vorbei“, sagte Uli Sckerl. (*msl24 ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks)

Rubriklistenbild: © Christoph Schmidt/dpa/picture alliance

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