Zugriff auf Daten zu Covid-19

„Jagd auf Corona-Infizierte“: Ex-Justizministerin warnt vor umstrittener Praxis der Polizei in Baden-Württemberg

Deutschlandweit demonstrieren immer mehr Menschen gegen Grundrechtseinschränkungen wegen des Coronavirus. Auf dem Mundschutz einer Demonstrantin steht Zwangsmaßnahme.
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Deutschlandweit demonstrieren immer mehr Menschen gegen Grundrechtseinschränkungen wegen des Coronavirus.
  • Marleen van de Camp
    vonMarleen van de Camp
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Seit dem 5. Mai hat die Polizei wegen des Coronavirus in Baden-Württemberg Zugriff auf Daten von Infizierten. Datenschützer sind empört - darunter die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

  • Wegen des Coronavirus in Baden-Württemberg demonstrieren immer mehr Menschen gegen Grundrechtseinschränkungen.
  • Seit dem 5. Mai hat die Polizei über das Landesgesundheitsministerium Zugriff auf Daten aller Corona-Infizierten.
  • Datenschützer sind empört - darunter die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Stuttgart - Die Frage, ob in Zeiten des Coronavirus in Baden-Württemberg der Datenschutz oder die Gesundheit das wichtigere Gut ist, wurde am 5. Mai beantwortet: Mit einem System, in dem die Polizei Daten von Corona-Infizierten abfragen kann. Das Innenministerium in der Landeshauptstadt Stuttgart erließ dafür wegen des Coronavirus eine neue Verordnung – in Kooperation mit dem Sozialministerium.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Polizei bekommt Zugriff auf die Daten von Infizierten

Die Verordnung erlaubt der Polizei in konkreten Fällen Zugriff auf die Corona-Datenbank des Landesgesundheitsamts von Baden-Württemberg. Ziel ist es, die Polizeibeamten im Einsatz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen.

Die Polizei wird bei vielen Verstößen gegen die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg hinzugezogen. So brach beispielsweise im April ein Corona-Infizierter aus Schorndorf die Quarantäne und spuckte um sich. Vier Polizeibeamte mussten deswegen selbst in Corona-Quarantäne.

„Das Wissen, dass jemand an Corona erkrankt ist, ist mit der beste Schutz vor einer Ansteckung. Dann gehen unsere Polizistinnen und Polizisten gut vorbereitet in den Einsatz und können rechtzeitig Schutzvorkehrungen treffen“, begründet Thomas Strobl (CDU), Innenminister des Landes Baden-Württemberg, die Verordnung in der offiziellen Verkündung.

Corona-Verordnung in Baden-Württemberg: Datenschützer laufen gegen Weitergabe von Daten an Polizei Sturm

Doch einige Datenschützer sind nicht überzeugt von den Maßnahmen, die nun wegen des Coronavirus in Baden-Württemberg greifen. Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) schreibt zum Beispiel auf Twitter, die Polizei von Baden-Württemberg mache jetzt wohl Jagd auf Corona-Infizierte. Sie fragt weiter, ob jetzt alle Dämme brechen.

Die fragliche Verordnung ist mit Stefan Brink, dem Landesbeauftragten für Datenschutz in Baden-Württemberg abgestimmt. Denn ihr war ihm März ein kleiner Datenskandal vorausgegangen: Einige Gesundheitsämter in Baden-Württemberg hatten pauschal Listen mit den Klarnamen aller Corona-Infizierten an die Polizei weitergegeben, wie die dpa berichtete. 

Coronavirus in Baden-Württemberg: Innenministerium gibt der Weitergabe von Daten nachträglich eine Rechtsgrundlage

Dieses Vorgehen im Rahmen des Coronavirus in Baden-Württemberg war seitens des Sozialministeriums unter Gesundheitsminister Manne Lucha und des Landesdatenschützers Stefan Brink scharf kritisiert worden. Der Grund: In die Persönlichkeitsrechte von Bürgern darf nicht ohne rechtliche Grundlage eingegriffen werden – und diese fehlte laut Brink, der zuvor Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht war. 

Mit der Verordnung zur Verarbeitung personenbezogener Daten zwischen Gesundheitsbehörden, Ortspolizeibehörden und Polizeivollzugsdienst wurde nun nachträglich die erforderliche Rechtsgrundlage geschaffen. Sie wird an dem Tag außer Kraft treten, an dem auch die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg außer Kraft tritt. Die Daten aller von der Lungenkrankheit Covid-19 Genesenen sollen dem Gesundheitsminister zufolge arbeitstäglich aus der Datenbank gelöscht werden. Maßnahmen wie diese haben bereits zu Protesten von Skeptikern in geführt. Die größte der sogenannten Hygiene-Demos findet derzeit in Stuttgart statt. Darunter ist auch ein Arzt aus Baden-Württemberg, der stachelt 140.000 Corona-Skeptiker auf Youtube anstachelt.  

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