„Ich kann nur den Kopf schütteln“

„Anstatt schwafeln, lieber kümmern“: Bürgermeister rechnet mit Kretschmanns Corona-Politik ab

Winfried Kretschmann (l, Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, kommt zusammen mit Thomas Strobl (r, CDU), Innenminister von Baden-Württemberg sowie stellvertretender Ministerpräsident, aus dem Haus der Architekten, um ein Pressestatement zu geben.
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Ein Bürgermeister aus Baden-Württemberg rechnet auf Facebook mit der Corona-Politik der Landesregierung ab.
  • Julian Baumann
    vonJulian Baumann
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Mit dem Kurs der Landesregierung und Ministerpräsident Kretschmann in Bezug auf das Coronavirus in Baden-Württemberg sind nicht alle zufrieden. Der Bürgermeister von Neckargemünd rechnete nun auf Facebook damit ab.

Stuttgart/Neckargmünd - Das Coronavirus in Baden-Württemberg begleitet den Alltag der Bevölkerung nun bereits seit über einem Jahr und führte zu deutlichen Einschränkungen. Das hochansteckende Virus stellt auch für die Politik in Stuttgart und im ganzen Südwesten eine nie da gewesene Herausforderung dar. Die Landesregierung sah sich im Laufe der vergangenen Monate immer wieder gezwungen, den Alltag der Bürger notgedrungen weiter einzuschränken. Das führte bei Teilen der Bevölkerung zu massiver Kritik, wie beispielsweise die Corona-Demos immer wieder zeigen.

Seit Ende 2020 werden in Baden-Württemberg Menschen gegen das Coronavirus geimpft. Durch Chaos bei der Anmeldung, Impfstoffknappheit und der sich mehrfach geänderten Reihenfolge steht die Landesregierung auch in diesem Punkt häufig in der Kritik. Frank Volk, der Bürgermeister der baden-württembergischen Stadt Neckargemünd (Rhein-Neckar-Kreis), machte nun seinem Ärger auf Facebook Luft und rechnete mit der Corona-Politik der Landesregierung ab.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Abrechnung mit der Politik - man kann „nur den Kopf schütteln“

Im Kampf gegen das Coronavirus in Baden-Württemberg kommen derzeit drei Impfstoffe zum Einsatz. Aufgrund einer Thrombose-Gefahr setzte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Impfung mit dem Vakzin von Astrazeneca vor einigen Wochen vorsorglich aus. Auch der Südwesten folgte der Entscheidung, nur wenige Tage später wurde der umstrittene Impfstoff jedoch wieder freigegeben.

„Der Bundesminister für Impfstoffbeschaffung schafft es innerhalb kürzester Zeit nicht nur, einen der drei vorhandenen Impfstoffe mit einer gnadenlosen Hüh-und-Hott-Politik komplett zu diskreditieren“, schreibt Frank Volk auf Facebook. „Jetzt kommt er auch noch mit dem Vorschlag, dass bereits Geimpfte wieder ,die volle Freiheit‘ haben können.“

Der Bürgermeister von Neckargemünd bemängelt in diesem Rahmen vor allem, dass nicht alle Bürger überhaupt eine Möglichkeit haben, sich impfen zu lassen. „Ich lehne es für mich persönlich ab, Ermessensspielräume auszunutzen, um an einem Impftermin zu kommen“, schreibt er. „Minister Spahn sollte erst einmal jedem ein Impfangebot machen, dann können wir über solche Regelungen diskutieren.“ Er habe die Osterzeit zum „Nachdenken“ und „Zuhören“ genutzt, heißt es in dem Facebook-Beitrag. „Wenn ich so reflektiere, was in den letzten Tagen von unseren Bundes- und Landespolitikern und aus den Ministerien für ein Mist kam, dann kann ich nur noch den Kopf schütteln.“

Coronavirus in Baden-Württemberg: Kritik an Datenerfassung und Umgang mit Corona-Gegnern

Die Nachverfolgung von Infektionsketten mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg ist seit Langem ein viel diskutiertes Thema. „Der Datenschutz (insbesondere von den Grünen wurde die EU-Datenschutzgrundverordnung vehement gefordert und gefeiert) ist bei uns wichtiger als eine vernünftige Warn-App und zielführende Register“, schreibt Frank Volk. Im vergangenen Jahr wollte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) mit der Corona-Warn-App auf mehr Handydaten zugreifen. Diese Forderung führte zu viel Kritik. Frank Volk sieht die Nachverfolgung der Infektionsketten allerdings noch deutlich ausbaufähig. „Nach dreizehn Monaten Pandemie haben wir noch immer keine landesweit funktionierende, verlässliche Datenbank der Corona-Fälle“, schreibt er. Teilweise würden positive Fälle erst Tage später mitgeteilt werden.

Zur Unterstützung in der Krise aufgrund des Coronavirus in Baden-Württemberg sicherte die Landesregierung den Eltern einen großen Nachlass bei den Kitabeiträgen für die Monate Januar und Februar zu. „Schwamm drüber, dass es geschlagene vier Wochen dauerte, bis die entsprechende Verordnung da war“, schreibt Frank Volk. „Man sollte sich – anstatt zu Schwafeln – lieber darum kümmern, dass die versprochenen Hilfen auch ankommen.“

„Wer heute immer noch dieses Virus verharmlost, für den habe ich null Verständnis“

Auch den Umgang mit den Teilen der Bevölkerung, die sich offen gegen die Maßnahmen zum Infektionsschutz stellen, sieht der Bürgermeister kritisch. „Da dürfen die Querdenker in Stuttgart und anderswo einfach so demonstrieren“, heißt es auf Facebook. „Wer heute immer noch dieses Virus verharmlost, für den habe ich null Verständnis.“

Am vergangenen Samstag geriet eine Corona-Demo in Stuttgart außer Kontrolle. Rund 15.000 Menschen versammelten sich, um gegen die Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus in Baden-Württemberg zu demonstrieren. Dabei kam es auch zu Angriffen auf Journalisten und Kamerateams. Der Bürgermeister von Neckargemünd beendet seine Abrechnung mit der Corona-Politik mit einem Appell. „Und bitte daran denken, bei allem, was „von oben“ schief läuft – wir müssen als Gesellschaft zusammenhalten und jeder muss vernünftig bleiben“, schreibt Frank Volk auf Facebook.

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