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Baden-Württemberg verstärkt Kontrollen der Corona-Maßnahmen im ÖPNV

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Von: Julian Baumann

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Mitarbeiter des SSB-Sicherheitsdienstes stehen an einem Stadtbahn-Bahnsteig.
In Baden-Württemberg sollen die Kontrollen der Corona-Maßnahmen in Bus und Bahn ausgeweitet werden. © Christoph Schmidt/dpa

Aufgrund des Coronavirus in Baden-Württemberg gelten in vielen Bereichen strenge Verordnungen. Bei den Kontrollen arbeiten mehrere Institutionen zusammen.

Stuttgart - Die Situation rund um das Coronavirus in Baden-Württemberg hat sich in den vergangenen Monaten zugespitzt. Die Intensivstationen im Südwesten geraten an ihre Grenzen und immer mehr junge Menschen müssen intensivmedizinisch behandelt werden. Seit einigen Wochen gelten deutliche Einschränkungen für Ungeimpfte. Sie mussten beispielsweise beim Besuch von Restaurants oder Bars einen negativen Corona-Test vorweisen. Um der rollenden vierten Welle Herr zu werden, entschlossen sich Bund und Länder zu noch strengeren Maßnahmen, die der Südwesten sogar noch weiter verschärfte. Baden-Württemberg erließ harte Regeln für die Gastronomie, die unter Umständen auch geimpfte Personen betreffen.

Aufgrund der steigenden Corona-Zahlen in Baden-Württemberg wurden Großveranstaltungen verboten und die Regeln für die Gastronomie deutlich verschärft. Seit dem vergangenen Samstag (4. Dezember) gilt in den Einrichtungen die sogenannte „2G-Plus“-Regel. Laut einer Pressemitteilung des Innenministeriums Baden-Württemberg hat die Polizei die Kontrollmaßnahmen in den Städten und Gemeinden noch zusätzlich intensiviert.

Coronavirus in Baden-Württemberg: 16 Kontrollaktionen in dieser Woche geplant

Seit dem Start der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Baden-Württemberg kontrolliert die Polizei die Einhaltung der Regeln im öffentlichen Raum. Dort gilt aktuell vor allem die Maskenpflicht und unter Umständen auch der Mindestabstand von 1,5 Metern. „Die medizinische Maskenpflicht gilt grundsätzlich in öffentlich zugänglichen geschlossen Räumen, am Arbeitsplatz und in Betriebsstätten, wenn der Abstand nicht eingehalten werden kann“, heißt es in der Verordnung. Die Kontrolle der Maskenpflicht soll auch bei 16 polizeilichen Kontrollaktionen im Fokus stehen, die nach Angaben des Innenministeriums allein in dieser Woche geplant sind. Im Rahmen dieser Kontrollen soll die Maskenpflicht zudem auch im öffentlichen Nahverkehr kontrolliert werden.

Im öffentlichen Nahverkehr gilt in Baden-Württemberg inzwischen die 3G-Regelung neben der seit langem bestehenden Maskenpflicht in den Fahrzeugen. Demnach dürfen Ungeimpfte, die nicht nachweislich bereits eine Corona-Infektion überstanden haben, nur mit einem negativen Testergebnis mitfahren. „Die Kontrolle der Maßnahme ist gesetzlich vorgesehen“, erklärt eine Sprecherin des Stuttgarter Verkehrsverbundes (VVS) gegenüber BW24. „Die einzelnen Verkehrsunternehmen in unserem Verbund kontrollieren die Nachweise selbstständig.“ Dabei werden die Unternehmen sowohl vom VVS, der Polizei, dem Ordnungsamt und dem Innenministerium unterstützt.

Kontrolle der Maßnahmen in Bus und Bahn: „Nur stichprobenartig möglich“

Bei den vielen Menschen, die täglich mit einem Fahrzeug der verschiedenen Verkehrsverbände in Baden-Württemberg unterwegs sind, können natürlich nicht alle Fahrgäste kontrolliert werden. „Es muss sichergestellt sein, dass eine Kontrolle der 3G-Regel durchgeführt wird“, erklärt die VVS-Sprecherin gegenüber BW24. „Das ist aber nur stichprobenartig möglich.“ Bei einer Kontrollaktion in Böblingen und Ludwigsburg habe man insgesamt wenige Verstöße festgestellt. „Es sind nur vereinzelte Fahrgäste, die sich nicht an die Regel halten“, erklärt die Sprecherin. „Ungeimpfte, die mit Bus und Bahn zur Arbeit fahren, müssen ja auch ihrem Arbeitgeber einen Testnachweis vorlegen.“

Deutlich öfter verstoßen Fahrgäste laut der Mitteilung des Innenministeriums gegen die Maskenpflicht in Bus und Bahn. In Baden-Württemberg seien seit dem 24. November elf Schwerpunktkontrollen im öffentlichen Nahverkehr durchgeführt worden, bei denen insgesamt 950 Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt wurden. Bis zum Ende des Jahres wollen die Polizeipräsidien im Land weitere 15 Schwerpunktkontrollen im Nahverkehr durchführen. Abseits dieser gezielten Aktionen sind aber die jeweiligen Verkehrsunternehmen für die Kontrolle zuständig, die auf eigenes Sicherheitspersonal setzen.

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