Coronavirus in Baden-Württemberg

Modellregionen für Öffnungen im Südwesten? Angela Merkel ist dagegen - „nicht der Zeitpunkt“

Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast bei Anne Will.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte in der ARD-Sendung Anne Will Modellprojekte wie das in Tübingen.
  • Sabrina Kreuzer
    vonSabrina Kreuzer
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Viele Kommunen im Südwesten wollen mit Schnelltests Normalität schaffen. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel sind Modellprojekte nicht der angemessene Schritt gegen das Coronavirus in Baden-Württemberg.

Update vom 29. März, 12 Uhr: Am Sonntagabend war Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der ARD-Sendung Anne Will zu Gast. Hier übte die Kanzlerin strenge Kritik an der Umsetzung der Länder gegen das Coronavirus in Deutschland, um diese zum Umsetzen der Notbremse und noch schärferer Maßnahmen zu bewegen. Wie der Radiosender SWR3 berichtet, deutete Merkel sogar an, dass beim Ausbleiben von nötigen Maßnahmen eventuell der Bund tätig werden könnte. „Eine Möglichkeit ist, dann noch mal das Infektionsschutzgesetz anzupacken und ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall geschehen“, so Merkel bei Anne Will.

Kritik im Kampf gegen das Coronavirus bekam auch indirekt Baden-Württemberg zu spüren: Angela Merkel äußerte sich skeptisch gegenüber einem geplanten Modellprojekt im Saarland. Viele Regionen und Kommunen im Südwesten möchten ebenfalls ein Modellprojekt wie in Tübingen starten. Dazu zählen der Kreis Calw, die Städte Ludwigsburg, Neckarsulm und Singen, Karlsruhe oder Böblingen. Hier soll mithilfe von Schnelltests die Öffnung von Handel und Kultur ein Stück Normalität zurückbringen. Angela Merkel äußerte sich jedoch skeptisch gegenüber solchen Modellen. Sie unterstrich, dass die Infektionszahlen beispielsweise im Saarland bei weitem nicht stabil seien: „Deshalb ist das nicht der Zeitpunkt, jetzt so was ins Auge zu fassen.“

Angela Merkel sagte in der ARD-Sendung, die Anfang März vereinbarten stufenweisen Öffnungsschritte seien ein Kompromiss gewesen: „Ein Kompromiss mit Treu und Glauben darauf, dass die Notbremse auch wirklich umgesetzt wird. Wenn sie das jetzt nicht wird, ist das sozusagen ein Verstoß gegen die Beschlüsse, die wir getroffen haben.“ Die Länder müssten gemeinsam Handel, um das Coronavirus in Baden-Württemberg und in ganz Deutschland in Schach zu halten. Merkel sagte: „Wir sind verpflichtet, qua Gesetz, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Und im Augenblick ist die Eindämmung nicht da.“

Erstmeldung vom 26. März: Stuttgart/Tübingen - Im Kampf gegen das Coronavirus in Baden-Württemberg ist mittlerweile Kreativität angesagt. Die Zahlen der Infizierten steigt täglich - es muss also etwas unternommen werden. So wie in Tübingen: Hier hat man mit dem Leuchtturm-Projekt „Öffnen mit Sicherheit“ gestartet und ist damit einigermaßen erfolgreich. Das führt nun dazu, dass immer mehr Kommunen in Baden-Württemberg ihre Bewerbung einreichen, um ebenfalls als Modellstadt zu werden. Dabei überbieten sie sich gegenseitig.

Tübingens Strategie gegen die Verbreitung des Coronavirus in Baden-Württemberg sieht folgendermaßen aus: An neun Teststationen können die Menschen kostenlose Schnelltests machen, das Ergebnis wird bescheinigt - seit neustem durch individualisierte QR-Armbänder. Damit kann man in Läden, zum Friseur oder auch ins Theater und Museen gehen. In einer ersten Zwischenbilanz zeigte sich Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) trotz Unregelmäßigkeiten bei der Testauswertung zufrieden - aufgrund falscher Ergebnisse mussten in einem Fall 25 Menschen in Quarantäne geschickt werden.

Im Kampf gegen das Coronavirus in Baden-Württemberg ist das Tübinger Modell gefragt

Dieses Tübinger Modell wollen nun auch andere baden-württembergische Kommunen und Regionen anwenden und Besucher und Einheimische zu Schnelltests verpflichten, um zu Öffnen, so die Informationen der Deutschen Presseagentur. Ziel sei es, möglichst bald Perspektiven zu haben - nicht nur für die Menschen in Baden-Württemberg, sondern auch für Hotels, Restaurant, Museen und die Kultur, hieß es am Donnerstag aus zahlreichen Rathäusern. „Allein in den letzten drei Tagen hat sich eine dreistellige Zahl an Städten und Gemeinden bei mir gemeldet, die solche Modelle umsetzen wollen“, sagte der Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags, Steffen Jäger, der dpa.

Wer sich an einer der neun Stationen im Stadtgebiet Tübingen auf Corona testen lässt, bekommt künftig ein Armband mit einem QR-Code und damit einen Tagespass für die Stadt.

Für den Kampf gegen das Coronavirus in Baden-Württemberg haben sich unter anderem der Kreis Calw als Modellregionen sowie Neckarsulm, Ludwigsburg und Singen beim Land beworben. Die Kommunen und Kreise berufen sich auf einen Beschluss der Bund-Länder-Konferenz, nach dem die Länder im Rahmen von Modellprojekten einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens unter strengen Voraussetzungen öffnen können.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte bereits am Mittwoch in einer Ansprache im Landtag erklärt, dass es mehr Modellkommunen geben soll. So sollen Inzidenz-unabhängige Öffnungsschritte möglich gemacht werden. In sogenannten Modellkommunen oder -regionen werden mit strengen Schutzmaßnahmen und Testkonzepten die Beschränkungen in einzelnen Bereichen gelockert.

Bewerbungen als Modellkommune sind nicht immer erfolgreich: Böblingen kassiert Absage

Bewerbungen als Modellkommune oder -region müssen allerdings nicht automatisch erfolgreich sein: Wie die dpa berichtet, hat der Landkreis Böblingen nach Angaben des Landratsamtes bereits eine Absage des Staatsministeriums kassiert. Keine Bewerbung wird es aus Karlsruhe geben: Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) sprach am Donnerstag von einem „Wettlauf der Städte und Gemeinden“. Vielmehr sei eine landesweite und neue Corona-Strategie notwendig, die weniger die Inzidenzen in den Blick nehme, sondern Rahmenbedingungen für die Außengastronomie, die Bibliotheken oder auch die Kultur vorgibt. „Wenn die Veranstalter oder auch die einzelnen Stadt- und Landkreise diese Bedingungen erfüllen, dann sollte eine Öffnung auch möglich sein“, so Mentrup.

Gemeindetagspräsident Steffen Jäger hält das Modellprojekt als Mittel gegen das Coronavirus in Baden-Württemberg für sinnvoll und findet, es sollte auf weitere Kommunen und Kreise ausgeweitet werden. Die Zahlen aus Tübingen zeigten, dass durch intensives Testen die Inzidenz tatsächlich eingedämmt werden könne. „Wir halten deshalb weiterhin an unserer Forderung fest, das Modell zeitnah landesweit zu ermöglichen“, so Jäger.

Verschiedene Modelle im Kampf gegen das Coronavirus: Zuerst die Hotels und Gastronomie öffnen

Nicht alle Bewerbungen der Kommunen möchten dasselbe Modell anwenden, wie es in Tübingen der Fall ist. Der Calwer Landrat Helmut Riegger (CDU) hat zunächst die Hotellerie in mehreren Touristenstädten im Blick, dann würde er Ausflugsziele und Gastronomie und schließlich den ganzen Kreis öffnen. „Die Menschen und die Tourismusbranche brauchen in dieser außerordentlich schwierigen Zeit eine Perspektive“, so Riegger gegenüber der dpa. „Die Geduld der Hoteliers ist am Ende. Die stehen teilweise am Rande der Existenz und brennen darauf, endlich wieder anfangen zu können.“

Neckarsulm sieht sich nach einer flächendeckenden Corona-Testoffensive als guter Kandidat für eine Modellkommune. „Was die Betriebe dringend brauchen, ist eine verlässliche Öffnungsperspektive“, sagte Oberbürgermeister Steffen Hertwig (SPD). Es gelte, „die Innenstadt vor dem Ausbluten zu bewahren und den Betrieben eine echte Perspektive zu geben“. Auch Ludwigsburg gehört zum Kreis der Bewerber. Das Tübinger Modell habe bei der Stadtverwaltung, beim Einzelhandel, bei Kultureinrichtungen und anderen Gruppen große Zustimmung erfahren, schreibt Oberbürgermeister Matthias Knecht (parteilos) in seinem Brief an Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne). Wie die Ludwigsburger Kreiszeitung berichtet, werden die Rufe nach der Luca-App immer lauter. Diese ermöglicht in Verbindung mit Schnelltests, dass Geschäfte offenzulassen oder Veranstaltungen abzuhalten.

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