Bundesweites Mindestbußgeld

„Lächerlich wenig“: Innenminister von Baden-Württemberg rechnet mit läppischen Corona-Strafen ab

  • Anna-Lena Schüchtle
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Thomas Strobl ist nicht zufrieden mit den bisherigen Bußgeldern für Maskenverweigerer. Diese sollten nach Ansicht des Innenministers von Baden-Württemberg hart bestraft werden.

  • Das Coronavirus in Baden-Württemberg breitet sich stetig wieder aus. Dennoch hält sich nicht jeder an die Maskenpflicht.
  • Das bundesweite Mindestbußgeld für Maskenverweigerer wurde daher nun angehoben. Es liegt trotzdem immer noch unter der Mindeststrafe in Baden-Württemberg.
  • Der Innenminister von Baden-Württemberg Thomas Strobl rechnet mit den Bußgeldern in anderen Ländern ab und bezeichnet sie als „lächerlich wenig“.

Stuttgart - Um die Ausbreitung von Covid-19 einzudämmen, kam es im Frühjahr für mehrere Wochen zu einem bundesweiten Lockdown, der für die Bevölkerung große Einschränkungen in ihrem Alltag bedeutete. Auch die Auswirkungen des Coronavirus in Baden-Württemberg waren erheblich, weshalb strenge Maßnahmen und Verbote zum Infektionsschutz getroffen wurden.

Im Kampf gegen das Coronavirus in Baden-Württemberg konnten dadurch große Erfolge erzielt werden. Die Corona-Zahlen sanken und bewegen sich aktuell auf einem im Vergleich zum Jahresbeginn niedrigen Niveau. Dennoch warnt die Politik vor einem zu sorglosen Umgang mit Covid-19. Seit den Corona-Lockerungen vom 1. Juli steigen die Infektionszahlen in den vergangenen Wochen stetig an und haben ein „gefährliches Niveau erreicht“, wie die Deutsche Presseagentur den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag zitiert.

Strafen für Maskenverweigerer: Bußgelder in anderen Ländern nach Ansicht von Thomas Strobl zu klein

Winfried Kretschmann beobachtete bereits Anfang Juli einen gefährlichen Trend in der Bevölkerung im Umgang mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg. „Wenn ich manche Szenen sehe, habe ich schon Sorge, dass je mehr die Zahlen sinken, desto mehr glauben die Menschen, jetzt ist es eigentlich vorbei. Aber es ist nicht vorbei“, sagte der Ministerpräsident damals in einem Interview mit dem SWR. Mit Blick auf die aktuellen Zahlen scheinen sich die Befürchtungen von Winfried Kretschmann zu bewahrheiten.

Insbesondere jüngere Menschen infizieren sich aktuell häufig mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg. In vielen Innenstädten ist zu beobachten, dass es bei den sommerlichen Temperaturen der vergangenen Wochen immer wieder zu großen Menschenansammlungen kam - etwa auf dem Marienplatz in Stuttgart. Der vorgeschriebene Mindestabstand wird dort oft nicht eingehalten. Und auch die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und Läden nehmen viele nicht mehr so ernst wie noch im April und Mai. Viele Corona-Skeptiker weigern sich sogar, einen Nasen-Mund-Schutz zu tragen.

Innenminister Thomas Strobl hält die bisherigen Strafen für Maskenverweigerer in anderen Ländern für zu niedrig.

Aus diesem Grund wurde die Maskenpflicht zum Schutz vor dem Coronavirus in Baden-Württemberg mit immer extremeren Mitteln durchgesetzt. Die Landeshauptstadt Stuttgart reagierte beispielsweise, indem sie das Mindestbußgeld für Maskenverweigerer auf 75 Euro erhöhte. Zuvor sah der Bußgeldkatalog von Baden-Württemberg Strafen von 25 bis 250 Euro vor, wenn jemand keinen Nasen-Mund-Schutz trägt. Mittlerweile wurde jedoch auch diese Strafhöhe angepasst. Das Mindestbußgeld in Baden-Württemberg liegt aktuell bei 100 Euro.

Daran ändert auch die jüngst beschlossene Mindesthöhe des Bußgelds für Maskenverweigerer auf Bundesebene nichts - diese liegt nämlich bei gerade mal 50 Euro, was nach Ansicht von Thomas Strobl (CDU) „okay“ sei, wie die Deutsche Presseagentur den Innenminister von Baden-Württemberg zitiert. Die Höhe des Bußgelds in manchen Ländern sei „lächerlich wenig“, so Thomas Strobl. „Wer keine Maske trägt, gefährdet andere Menschen. Deshalb braucht es auch eine anständige Sanktion. [...] Richtig ist es bei uns in Baden-Württemberg, wo bis zu 250 Euro fällig werden können.“

Maskenpflicht in Baden-Württemberg und anderen Ländern: Harte Strafen für Corona-Sünder

Das neue Mindestbußgeld von 50 Euro gilt für alle Länder bis auf Sachen-Anhalt. Maskenverweigerern dort droht keine Strafe. Die Begründung dafür ist, dass es in dem Bundesland aktuell nur wenige Covid-19-Fälle gibt. Die stetige Ausbreitung des Coronavirus in Baden-Württemberg wird aktuell auch durch Urlaubsreisen begünstigt. Laut Landesgesundheitsamt waren mehr als die Hälfte der im Südwesten gemeldeten Neuinfektionen auf Auslandsreisen zurückzuführen.

Deshalb gelten strenge Einreise-Beschränkungen aus Risikogebieten wie beispielsweise der Türkei. Auch in Serbien ist das Risiko, sich mit Covid-19 zu infizieren besonders hoch. Wer in einem solchen Land Urlaub gemacht hat, muss nach seiner Rückkehr so lange in Quarantäne bleiben, bis ihm ein negativer Covid-19-Test vorliegt. Das könnte jetzt den Eltern zweier Mädchen im Grenzgebiet zum Rhein-Neckar-Kreis zum Verhängnis werden. Obwohl sie zuvor in einem Risikogebiet waren, gingen die beiden eine Woche lang zur Schule, ehe bekannt wurde, dass sich die beiden mit dem Coronavirus angesteckt haben. Den Eltern drohen jetzt harte Strafen.

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa

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