Ende des Lockdowns in Sicht

Baden-Württemberg: Gesundheitsminister fordert Lockerungen - trotz steigender Corona-Zahlen

Eine Frau steht vor einem geschlossenen Schuhgeschäft und betrachtet die Schuhmodelle. |
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Der Einzelhandel ist aktuell in Wartestellung. Wann in Baden-Württemberg die Geschäfte wieder öffnen, ist noch unklar - doch der Druck steigt.
  • Sina Alonso Garcia
    vonSina Alonso Garcia
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Nachdem in den Nachbarländern deutlich stärker gelockert wird, erwägt auch Baden-Württembergs Landesregierung nächste Öffnungsschritte.

Update, 1. März, 10:06 Uhr: Friseure, Blumenläden und Gärtnereien im Land dürfen nach wochenlangem Lockdown wieder aufmachen. Bei weiteren Öffnungsschritten zögerte die Regierung in Baden-Württemberg bislang jedoch. Nachbarland Bayern lockert ab 1. März stärker und auch Rheinland-Pfalz hat kreative Lösungen gefunden, wie Kunden wieder in Kleidungsgeschäften und Co. einkaufen können. Dadurch steigt der Druck auf Baden-Württemberg enorm, der Handelsverband verlangte bereits eine bedingungslose Öffnung am 1. März.

Trotz erneut steigender Neuinfektionen und einer Überschreitung der kritischen 50er-Inzidenz sprach sich Gesundheitsminister Manfred Lucha nun für weitere Öffnungsschritte aus. Der Handel brauche Öffnungsperspektiven, sagte der Grünen-Politiker am Montag im Deutschlandradio. Obwohl Baden-Württemberg zuvor schon einmal die Schwelle zur 7-Tage-Inzidenz von 40 unterschritten hatte, liegt das Land aktuell bei 51,9 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche. Lucha führt dies auf die Mutationen zurück. „Wir beobachten das mit Sorge und mit großer Akribie und Vorsicht“, sagte er gegenüber dem Deutschlandradio. Nichtsdestotrotz seien gezielte, überschaubare Öffnungsschritte nötig.

Hinsichtlich neuer Öffnungsschritte verwies Manfred Lucha auf ein Papier von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), das am Mittwoch beim nächsten Bund-Länder-Treffen besprochen werden soll. Laut Kretschmanns Konzept wäre der Zutritt zu Restaurants und Geschäften künftig nur mit Corona-Schnelltest erlaubt. Die Betreiber der Einrichtungen „müssen dafür Sorge tragen, dass nur Besucherinnen und Besucher Zutritt erhalten, die einen negativen Test vorweisen können“, heißt es in dem Impulspapier für die Bund-Länder-Beratungen. Damit wagt der Regierungschef einen mutigen Vorstoß und legt eine Kehrtwende in der Strategie gegen das Coronavirus in Baden-Württemberg ein. Das Konzept sieht demnach ähnliche Schritte vor wie von Kretschmanns Parteikollegen, dem Tübinger OB Boris Palmer, gefordert.

Update, 23. Februar, 14:41 Uhr: Seit Mitte Dezember ist der Einzelhandel in Baden-Württemberg wegen des Lockdowns nahezu vollständig geschlossen. Nun werden offenbar immer mehr Lockerungen möglich. Nachdem bereits klar ist, dass Friseure am 1. März öffnen dürfen, leitet Baden-Württembergs Regierung weitere Öffnungsschritte ein - und zwar für Blumenläden und Gärtnereien. Wie die Deutsche Presseagentur (dpa) berichtet, hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Montag eine entsprechende Vorlage für die Kabinettssitzung am Dienstag in Auftrag gegeben. Nun ist die Lockerung für Blumenhändler bestätigt.

Was weitere Lockerungen des Lockdowns angeht, zeigte sich der Regierungssprecher jedoch zurückhaltend. Zwar seien die Infektionszahlen in Baden-Württemberg mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von um die 40 bundesweit weiter am niedrigsten. Allerdings stagnierten die Zahlen derzeit. Man müsse angesichts der Auswirkungen der Corona-Mutationen Vorsicht walten lassen. Über mögliche weitere Öffnungsschritte soll am 3. März die nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entscheiden.

Erstmeldung vom 18. Februar: Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verkündete am Mittwoch gute Nachrichten für den Einzelhandel: Schon vor dem 7. März, bis zu dem der Lockdown angesetzt wurde, könnten die Läden wieder öffnen. Vorausgesetzt, die 7-Tages-Inzidenzen entwickeln sich weiter so positiv.

„Sollten wir stabil die 35 erreichen, das heißt, sollten wir diese Inzidenz im Land über mehrere Tage - zwischen drei und fünf Tagen am Stück - unterschreiten, dann werde ich weitere Öffnungsschritte veranlassen“, sagte Kretschmann der Stuttgarter Zeitung. Die aktuell niedrige Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg sprechen dafür, dass früher als erwartet geöffnet werden könnte. „Wir liegen bundesweit seit mehr als zehn Tagen an der Spitze der Länder und haben durchgehend mit die niedrigste Inzidenz“, so Kretschmann.

Öffnung des Einzelhandels: Inzidenz von unter 35 laut Kretschmann bald erreicht

An diesem Donnerstag lag die Inzidenz im Südwesten bereits bei 41,6, nachdem die Zahlen Tag für Tag gesunken waren. Laut Winfried Kretschmann ergibt sich aus einer Modellrechnung, dass Baden-Württemberg als erstes Bundesland den Wert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche erreichen könnte. „Möglicherweise schon gegen Ende der nächsten Woche“, sagte der Grünen-Politiker. Damit nennt Kretschmann erstmals ein konkretes Datum, wie auch heidelberg24.de* berichtete.

Als erstes soll laut Kretschmann der Einzelhandel bei Öffnungen berücksichtigt werden. Unter Einhaltung der Maßnahmen zum Infektionsschutz mit „Begrenzung von 20 Quadratmeter pro Kunde“, sei ein solches Vorgehen von den jüngsten Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz gedeckt. Dort hatten die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin vereinbart, dass die Länder schrittweise lockern können, sollte die 7-Tage-Inzidenz bis zum 7. März stabil unter 35 gesunken sein.

Öffnung des Einzelhandels in BW: Winfried Kretschmann will nichts garantieren

Die Bekanntgabe des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann dürfte den Einzelhändlern nach einer langen Durststrecke etwas Hoffnung geben. Möglicherweise darf der Einzelhandel bereits Anfang März wieder öffnen, wie Echo24.de berichtete. Dennoch betonte Kretschmann, er werde sofort reagieren, sollten die Zahlen wieder nach oben schnellen. „Ich kann auch nicht garantieren, dass wir nicht mal einen Schritt zurückgehen müssen, eine Öffnung wieder zurücknehmen müssen, wenn es der Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung verlangt“, sagte er der Stuttgarter Zeitung.

Derzeit wird die Situation für den Einzelhandel immer schwieriger: Schon jetzt meldeten bereits etliche Händler Insolvenz an. Der Südwest-Branchenverband geht aufgrund des Coronavirus und seinen fatalen Folgen für die Wirtschaft von 12.000 Geschäftsschließungen in Baden-Württemberg aus. *heidelberg24.de und *Echo24.de sind Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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