Ausgangssperre gilt weiterhin

„Keine Öffnungsorgien“: Kretschmann macht keine Hoffnung auf Lockerung - Lockdown geht weiter

Winfried Kretschmann sitzt im Landtag vor blauem Hintergrund an einem Mikrofon und gibt eine Pressekonferenz.
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Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht kaum Spielraum für Lockerungen.
  • Sina Alonso Garcia
    vonSina Alonso Garcia
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Eigentlich sollten die wegen des Coronavirus in Baden-Württemberg verhängten Ausgangssperren gekippt werden. Doch die Landesregierung interveniert.

Stuttgart - Für viele war es die lang erwartete Nachricht seit Wochen: Nachdem eine Tübingerin gegen die Ausgangssperren in Baden-Württemberg geklagt hatte, kippte der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim diese Regelung der Landesregierung am Montag. Wegen der „erheblich verbesserten Pandemielage“ beim Coronavirus in Baden-Württemberg seien die Ausgangsverbote zwischen 20 Uhr abends und 5 Uhr morgens nicht mehr angemessen, entschieden die Richter. Die Landesregierung rund um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist jedoch alles andere als angetan von der Idee. Gesundheitsminister Manfred Lucha hält die Lockerungen für „grundfalsch“.

Um den Erfolg bei den immer weiter sinkenden 7-Tages-Inzidenzen nicht sofort wieder einzubüßen, beschloss die Landesregierung, dass die Ausgangssperren für Hotspots nun ab einer Inzidenz von 50 weiterhin gelten sollen. Von Donnerstag an sollen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen für regionale Corona-Hotspots ab einem Schwellenwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro Woche gültig sein.

Die Ausgangssperre soll in den Hotspots dann zwischen 21 und 5 Uhr in Kraft treten. Nach jüngsten Zahlen des Landesgesundheitsamtes (Stand 9. Februar) wären davon derzeit noch mehr als die Hälfte der 44 Stadt - und Landkreise in Baden-Württemberg betroffen.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Winfried Kretschmann spricht noch immer von „fragiler Lage“

Nun hat Winfried Kretschmann die Erwartungen an eine schnelle Entspannung der Corona-Regeln abermals gedämpft. Lockerungen hat er ausdrücklich an eine Bedingung geknüpft. Wenn die landesweiten Inzidenzen über einen gewissen Zeitraum unter 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner seien, werde man „vorsichtige Öffnungsschritte“ gehen, sagte Kretschmann der Südwestpresse am Mittwoch. „Niemand kann jedoch erwarten, dass wir gleich eine Öffnungsorgie starten.“ Dafür sei die Lage zu fragil. „Die Erfahrungen anderer Länder zeigen: Zu frühe Öffnungen führen zu Rückschlägen und damit zu noch härteren Maßnahmen.“

Zwar räumte Winfried Kretschmann vor einigen Tagen auch eigene Fehler in der Corona-Krise ein, appelliert jedoch auch an die Bevölkerung, nicht nachlässig zu werden: Jeder müsse weiterhin seine Kontakte einschränken. Gleichzeitig beobachtet er eine immer weiter sinkende Zustimmung der Bürger zur Pandemie-Politik: „Wenn man den Kampf gegen das Virus mit einem Krieg vergleichen würde, müsste man sagen: Die Leute werden langsam kriegsmüde“, sagte er der Südwestpresse.

Gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der anderen Länder berät Kretschmann am heutigen Mittwoch ab 14 Uhr bei einem Krisen-Gipfel über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. März geplant

Der Entwurf des Kanzleramts sieht einem Bericht des Spiegels zufolge eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. März vor. Friseure könnten dem Entwurf zufolge schon eher wieder öffnen, voraussichtlich ab 1. März. Friseure und Kosmetikstudios in Baden-Württemberg hatten bereits gemeinsam mit der Handwerkskammer Ulm eine Öffnung ab Februar gefordert - ohne Erfolg.

Ebenfalls Alarm geschlagen hatte angesichts des immer weiter verlängerten Lockdowns der Handelsverband Baden-Württemberg (HBW). Er hat die Wiedereröffnung aller geschlossenen Geschäfte gefordert. „Macht die Läden wieder auf!“, lautet der Appell, wie Hauptgeschäftsführerin Sabine Hagmann am Dienstag in der Landeshauptstadt Stuttgart der Deutschen Presseagentur (dpa) mitteilte.

Corona-Lockdown mit Verlängerung? Handel schlägt Alarm

Händler außerhalb des Lebensmittelhandels sitzen derzeit wie auf heißen Kohlen, so Hagmann. Sie brächten seit Beginn der Pandemie ein „immenses Sonderopfer“. Die Händler brauchten jetzt klare Aussagen von politischer Seite, wie es weitergehe, sonst werde es ein Massensterben in der Handelsbranche geben, warnt der Verband. Von Bund und Land angekündigte Finanzhilfen kommen demnach weiterhin nicht an. Nun fordert der Handelsverband von der Politik, den Händlern wenigstens die persönliche Beratung einzelner Kunden vor Ort zu erlauben.

Über die Öffnung von Schulen und Kitas sollen die Länder selbst entscheiden. Nach aktuellem Beschluss sind Schulen und Kitas in Baden-Württemberg noch bis 21. Februar geschlossen. Für die Zeit danach werden derzeit Pläne erarbeitet. Wie es dann in Deutschland weitergeht und wann mit welchen Lockerungen zu rechnen ist, wird in der heutigen Sitzung von Bund und Ländern diskutiert werden müssen.

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