Coronavirus in Baden-Württemberg

„Verheerend“ und „verfassungswidrig“: Forderung nach Kurz-Lockdown stößt auf Widerstand

  • Anna-Lena Schüchtle
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Mit seiner Forderung nach einem Kurz-Lockdown wegen des Coronavirus in Baden-Württemberg stößt Innenminister Thomas Strobl auf Kritik.

Stuttgart - Wegen des Coronavirus in Baden-Württemberg herrscht im Südwesten die höchste Warnstufe, die mit neuen Beschränkungen für die Bevölkerung verbunden ist. Die 7-Tage-Inzidenz liegt mittlerweile bei mehr als 80 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, in manchen Gebieten - etwa in der Landeshauptstadt Stuttgart - stieg der Wert sogar auf weit über 100 an. Um einen zweiten Lockdown zu vermeiden, wurden die Maßnahmen und Verbote zum Infektionsschutz abermals verschärft.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellte aus diesem Grund bereits ein Ultimatum und forderte die Bürger des Weiteren dazu auf, Kontakte mit anderen Menschen zu vermeiden. Dennoch steigt die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg weiterhin rapide an. Innenminister Thomas Strobl äußerte daher einen drastischen Vorschlag: einen radikalen Kurz-Lockdown.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Kritik für Forderung nach Kurz-Lockdown

Innenminister Thomas Strobl (links) schlug einen Kurz-Lockdown wegen des Coronavirus in Baden-Württemberg vor - dafür bekommt er von vielen Seiten Kritik.

„Das bedeutet: zeitlich sehr eng begrenzt, für eine gute Woche alles [...] schließen und damit die Kontakte maximal reduzieren“, sagte Thomas Strobl zum Nachrichtenangebot „The Pioneer“. Mit seiner Idee von einer kurzzeitigen Ausgangssperre zur Eindämmung des Coronavirus in Baden-Württemberg rief der CDU-Politiker jedoch nicht nur Befürworter auf den Plan - etwa aus Teilen der Wissenschaft - sondern auch Kritiker. Vom Koalitionspartner, aus der Opposition und selbst aus den eigenen Reihen erhält der Innenminister Gegenwind.

„Unser Land in einen kompletten Lockdown zu versetzen und alles dichtzumachen und herunterzufahren, hätte nicht nur wirtschaftlich, sozial und bildungspolitisch verheerende Folgen“, heißt es etwa von Seiten der CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann in einem Bericht der dpa zur Kritik an den neuen Plänen zum Coronavirus in Baden-Württemberg. „Es wäre derzeit auch nicht verhältnismäßig“.

Laut SPD-Fraktionschef Andreas Stoch habe Thomas Strobl offensichtlich nichts aus den folgenschweren Grenzschließungen im Frühjahr wegen des Coronavirus in Baden-Württemberg gelernt. „Das Virus kennt keine Grenze und überträgt sich auch nicht von Nation zu Nation“, wird der Oppositionspolitiker von der dpa zitiert. Nico Weinmann von der FDP ging sogar noch weiter und vermutet, dass eine Schließung von Schulen, Kitas, Gastronomie, Einzelhandel und den Grenzen „wahrscheinlich verfassungswidrig“ wäre und „vor den Gerichten kaum Bestand“ haben werde.

Kurz-Lockdown: Innenminister Thomas Strobl erhält für Vorschlag Kritik von vielen Seiten

Auch in Regierungskreisen steht man dem Vorschlag zu einem Lockdown wegen des Coronavirus in Baden-Württemberg skeptisch gegenüber. Aussagen legen nahe, dass alles daran gesetzt werde, Schulen, Kitas und die Wirtschaft unter Pandemiebedingungen in Betrieb halten zu können. Erhebliche Maßnahmen zu Kontakten der Menschen im Alltag und Geschäft würden jedoch nach der neuen Bund-Länder-Runde am heutigen Mittwoch erwartet

Thomas Strobl verteidigte derweil seinen Vorschlag zu einem Kurz-Lockdown zur Eindämmung des Coronavirus in Baden-Württemberg. Gegenüber der dpa sagte er. „Es gehört zur Vorsorge in der Pandemie, bereits jetzt Szenarien zu entwerfen und sich vorzubereiten. Wir brauchen einen Blick in den Werkzeugkasten der Pandemie-Bekämpfung [...] Falsch wäre sicher, es einfach laufen zu lassen“, so der Innenminister.

Rubriklistenbild: © Marijan Murat/dpa

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