Politiker fürchtet Vertrauensverlust

Justizminister stellt Lockdown-Maßnahmen in Baden-Württemberg infrage: „Vertrauensverlust“

  • Sina Alonso Garcia
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Angesichts der sinkenden Anzahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg mahnt Justizminister Guido Wolf, die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zu prüfen.

Stuttgart - Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg geht derzeit täglich zurück. Auch die Sieben-Tage-Inzidenz, die als maßgeblich im Kampf gegen die Pandemie gilt, sinkt landesweit. Schon zehn Stadt- und Landkreise haben es auf eine Inzidenz von unter 35 geschafft, darunter auch die Landeshauptstadt Stuttgart (34,8). Durchschnittlich liegt die Inzidenz aller Kreise jetzt bei 46,8. Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) fragt sich angesichts dieser Zahlen, ob die Verbote und Maßnahmen zum Infektionsschutz noch verhältnismäßig sind.

„Einen Automatismus, dass man künftig alles an der Zahl 35 misst, kann es aus meiner Sicht nicht geben“, sagte Guido Wolf der Südwest Presse am Dienstag mit Blick auf die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche. Die Landesregierung müsse nun entscheiden, ob eine Fortführung der Maßnahmen, die ursprünglich bis zum Wert 50 gelten sollten, verhältnismäßig sei, sagte Wolf der Zeitung. „Allzu viele Urteile, die politische Entscheidungen korrigieren, sollten wir uns nicht leisten“, warnte der CDU-Politiker. So fürchte er einen Vertrauensverlust in der Bevölkerung.

Seit Mitte Dezember dauert der harte Lockdown nun schon an. Der Justizminister fragt sich: Sind die Maßnahmen bei den stetig sinkenden Inzidenzen noch angemessen?

Corona-Lockerungen in Baden-Württemberg erst bei Inzidenz von 35 - Gerichte sind kritischer

Beim vergangenen Corona-Gipfel haben Bund und Länder entschieden, den Lockdown bis 7. März zu verlängern. Friseure, Schulen und Kitas dürfen bereits früher öffnen. Der Einzelhandel sowie Dienstleistungsbetriebe sollen hingegen erst ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 wieder aufmachen. Zuletzt hatte der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg gekippt. Daraufhin legte die Landesregierung eine Neuregelung fest, nach der die Ausgangssperren nur noch für Hotspots ab Inzidenz von 50 in Kraft treten.

Da Bund und Länder bis vor kurzem den Inzidenz-Wert von 50 als Richtwert für Lockerungen der Corona-Verordnungen in Aussicht gestellt hatten, fordert der Justizminister von Baden-Württemberg, die Notwendigkeit der Maßnahmen zu überprüfen, wie auch Echo24* berichtet. Gegenüber der Südwest Presse betonte Guido Wolf, dass die Gerichte Einschränkungen mit dem Rückgang der Neuinfektionen tendenziell kritischer sehen würden. *Echo24 ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Sebastian Gollnow/dpa

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