Unglückliche Formulierung?

Richter entsetzt über Kretschmann-Aussage zu Corona-Regeln: „Müssen uns mit Gerichten herumschlagen“

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht während der Landespressekonferenz Baden-Württemberg.
+
Winfried Kretschmann gab zu bedenken, er sei bei Corona-Regeln auch abhängig von Entscheidungen der Gerichte.
  • Sina Alonso Garcia
    vonSina Alonso Garcia
    schließen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärte in einem Interview seine Rolle im Kampf gegen das Coronavirus in Baden-Württemberg - und stieß mit einem Zitat bei Richtern auf Unverständnis.

Stuttgart - Nicht nur für den Handel gibt es seit dem 8. März neue Corona-Regeln und Lockerungen. Auch Zoos in Baden-Württemberg dürfen diese Woche wieder öffnen. Der Besuch der Wilhelma sowie der Zoos in Karlsruhe und Heidelberg ist dann mit Anmeldung wieder möglich. Bis die Lockerungen beschlossen wurden, ist jedoch etwas Zeit vergangen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verteidigte nun die bislang strengen Maßnahmen und erklärte, wieso die Öffnungsschritte nun doch so lange gedauert haben. Mit einer Aussage empörte er jedoch die Verwaltungsrichter.

„Die Kanzlerin denkt von oben, in großen Linien, das ist auch ihre Aufgabe“, sagte Kretschmann der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Die Rolle seiner Landesregierung im Kampf gegen das Coronavirus in Baden-Württemberg schilderte er hingegen folgendermaßen: „Wir denken von unten, wir müssen alles umsetzen, müssen uns mit den Gerichten herumschlagen, mit den ganzen Diskussionen: Ist es gerecht, was wir tun? Ist es logisch und nachvollziehbar?“

Coronavirus in Baden-Württemberg: Verwaltungsrichter kontern Winfried Kretschmann

Verwaltungsrichter reagierten alles andere als erfreut auf Kretschmanns Aussage, er müsse sich „mit den Gerichten herumschlagen“. „Die Wortwahl des Ministerpräsidenten ist extrem irritierend“, teilte der Vorsitzende des Vereins der Verwaltungsrichter, Wolfgang Schenk, der Deutschen Presseagentur (dpa) am Montag mit. „Wenn Verwaltungsgerichte sich auf Antrag von Bürgerinnen und Bürgern mit der Recht- und Verfassungsmäßigkeit von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie befassen, erfüllen sie damit ihren verfassungsmäßigen Auftrag zur Gewährleistung von Rechtsschutz“, so Schenk. Die gerichtliche Kontrolle sei notwendiger Bestandteil des Rechtsstaats. „Sie darf von der Politik nicht als lästig empfunden werden.“

Ebenfalls am Montag revidierte Kretschmann seine Aussage im Gespräch mit dem Radiosender SWR1. Er habe das vielleicht zu salopp formuliert, das dürfe man nicht auf die Goldwaage legen. Dass die Debatte zum Thema Lockerungen in Baden-Württemberg angespannt ist, zeigte sich in den vergangenen Wochen sehr oft. So platzte Kretschmann im Gespräch mit Wirtschaftsvertretern im Februar der Kragen angesichts deren stetiger Forderungen. „Ich höre natürlich immer nur öffnen, öffnen, öffnen“, ärgerte sich Kretschmann.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Nach strengen Maßnahmen kommen nun einige Lockerungen

Die Entscheidungen zum 8. März zeigen jedoch: Das öffentliche Leben in Baden-Württemberg könnte langsam wieder Fahrt aufnehmen. Buchläden, Friseure, Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Tattoo-, Sonnen- und Piercingstudios dürfen unter Auflagen wieder Kunden empfangen. Der Einzelhandel darf zudem ein sogenanntes „Click & Meet“ anbieten. Nach vorheriger Terminabsprache dürfen sich Kunden in einem festgelegten Zeitfenster in einem Geschäft beraten lassen und dort unter Einhaltung der vorgegebenen Hygiene-Maßnahmen auch einkaufen.

Auch bei Museen und zoologischen Gärten in Baden-Württemberg treten Lockerungen in Kraft. In Kreisen und Städten mit einer konstanten 7-Tage-Inzidenz von unter 100 dürfen die Einrichtungen wieder Besucher einlassen. Die Entscheidungen beruhen auf einem Fünf-Stufen-Plan der Bundesregierung.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare