Coronavirus in Baden-Württemberg

Lockdown-Chaos: Osterruhe wieder gekippt - Kretschmann entschuldigt sich bei Bürgern

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, nimmt an der Corona-Sondersitzung des Landtags von Baden-Württemberg teil.
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Winfried Kretschmann nimmt an der Corona-Sondersitzung des Landtags von Baden-Württemberg teil.
  • Sabrina Kreuzer
    vonSabrina Kreuzer
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Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in einer weiteren Pressekonferenz zum Coronavirus in Baden-Württemberg erklärt, wie es weitergeht. Der Oster-Lockdown wurde bereits wieder gekippt.

Update, 24. März, 13.38 Uhr: (dpa) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat bestätigt, dass die sogenannte „Osterruhe“ wieder gekippt wird. Kanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder hätten in ihrer kurzfristig angesetzten Schalte auf Initiative von Merkel entschieden, ihren Beschluss vom frühen Dienstagmorgen „zurückzuziehen und nicht umzusetzen“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch im Stuttgarter Landtag. „Ich will der Kanzlerin noch mal meinen großen Respekt für diese Initiative zollen.“

Es habe sich als nicht machbar herausgestellt, Gründonnerstag und Karsamstag mithilfe des Infektionsschutzgesetzes als Ruhetage zu definieren. Zudem sei klar geworden, dass es bei vielen Betrieben stark die Lieferkette beeinträchtigt hätte. Das Sprichwort „der Teufel steckt im Detail“ habe sich bewahrheitet, sagte Kretschmann. Der Plan für die „Osterruhe“ sei in der Bund-Länder-Schalte erst mitten in der Nacht aufgekommen und sei nicht genügend vorbereitet gewesen. Dies berichteten auch heidelberg24* und echo24*. „Ich möchte mich bei der Bevölkerung für dieses Hin und Her entschuldigen.“

Update vom 24. März, 11.30 Uhr: Nach der Bund-Länder-Konferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Montag, sprach Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Mittwochmorgen in der Plenarsitzung im Landtag. Er erklärte die weiteren Schritte gegen das Coronavirus in Baden-Württemberg und sieht dem Kampf gegen die Infektion weiterhin positiv entgegen. „Wir sind in der schwierigsten Phase der Pandemie. Die rettenden Impfungen greifen noch nicht in der Breite“, so Kretschmann. Mit einem bremsenden Effekt der Impfungen sei frühestens Ende Mai/Anfang Juni zu rechnen. Daher sei es nun umso wichtiger, sich an geltende Regeln zu halten.

Einer der wichtigsten Schritte gegen das Coronavirus in Baden-Württemberg sei die Notbremse, die automatisch greife, wenn es Land- oder Stadtkreis bei einer Inzidenz von über 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage erreiche. „Lockerungen werden dann automatisch zurückgenommen und es gelten die Regeln von vor dem 8. März“, so Winfried Kretschmann. Demnach dürfen dann nur noch die Geschäfte des täglichen Bedarfs sowie Bau- und Gartenmärkte öffnen, es gilt eine nächtliche Ausgangssperre von 21 Uhr abends bis fünf Uhr morgens. Hinzu kommt, dass im eigenen Auto ein medizinischer Mundschutz getragen werden muss, sollte der Mitfahrer nicht aus dem eigenen Hausstand kommen.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Osterruhe gekippt

Wie es mit der geplanten Osterruhe weitergeht, ist noch nicht abschließend geklärt, so Winfried Kretschmann. Jedoch wird womöglich in Baden-Württemberg das öffentliche Leben vom 1. bis zum 5. April komplett runtergefahren - nur am Karsamstag darf der enge Lebensmittelhandel öffnen, so zumindest der Plan bisher. Jedoch hat Kanzlerin Angela Merkel in einem spontan angesetzten Treffen mit den Ministerpräsidenten am Mittwochmittag die Osterruhe offenbar wieder gekippt. Neuigkeiten werden im Laufe des Mittags erwartet.

Der Kampf gegen das Coronavirus in Baden-Württemberg könne nur durch flächendeckende Impfungen gewonnen werden, sagte Winfried Kretschmann in seiner Ansprache weiter. Momentan sei dies immer noch nicht möglich. „Kapazitäten können wir immer noch nicht voll nutzen, weil zu wenig Impfstoff da ist“, so Kretschmann. Jedoch solle sich das in den nächsten Wochen ändern: Innerhalb von vier Wochen erwartet Baden-Württemberg eine Lieferung von 1,3 Millionen Impfdosen, im April soll es weitere Steigerungen geben. Der Ministerpräsident zeigt sich hoffnungsvoll: „Noch hat uns die Pandemie im Griff, aber wir dürfen Kopf nicht in Sand stecken.“ Die momentanen Anstrengungen seien nötig, um die Kraft des Virus zu schwächen. Aber wenn nicht nur die Impfzentren komplett ausgelastet, sondern auch Haus- und Betriebsärzte mit in das Impfregime einbezogen werden können, sei eine Normalisierung im Sommer in Sicht.

Update vom 23. März, 17.15 Uhr: Seit einer guten Woche gilt Mallorca nicht mehr als Risikogebiet. Das hat dazu geführt, dass viele Deutsche Reisen ins sogenannte 17. Bundesland der Republik gebucht haben. Weil die Bundesregierung die spanische Insel von der Liste der Risikogebiete genommen hat, sind für Urlaubsrückkehrer Testpflicht und Quarantäne nicht nötig. Wie die Deutsche Presseagentur berichtet, hat das zu einem Buchungsboom geführt. Darauf folgten jedoch hitzige Diskussionen, ob man damit einen neuen Infektionsherd riskiert. Nach den jüngsten Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz sollen nun aber auch Rückkehrer aus Nichtrisikoländern getestet werden - vor der Rückreise nach Deutschland.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hätte sich von der Bund-Länder-Schalte ein härteres Vorgehen zur Vermeidung von Mallorca-Reisen gewünscht, sagte er der dpa. Bei einer Pressekonferenz über das weitere Vorgehen gegen das Coronavirus in Baden-Württemberg sagte Kretschmann, man sei „außerordentlich unglücklich und besorgt“ über die Entwicklung bei dem Thema. „Damit bin ich total unzufrieden.“

Die Deutschen fliegen wieder nach Mallorca - Urlaub im eigenen Land ist unterdessen nicht erlaubt.

Winfried Kretschmann betonte, es könne nicht im Sinn der Pandemie sein, dass Leute jetzt „massenhaft in Urlaub fliegen“. Die Mallorca-Reisen seien eins der Hauptstreitthemen der Konferenz gewesen - und der Grund, warum diese für mehrere Stunden unterbrochen werden musste. Der Grünen-Politiker kritisierte den Bund. Er sagte: „Ich hätte mir auch, ich sag’s jetzt mal, die Kreativität der Bundesregierung gewünscht, dass wir das verhindert bekommen.“ Er hoffe nun wenigstens auf die Umsetzung der Testpflicht. Die Bundesregierung müsse nun mit den Fluglinien, die massiv unterstützt worden seien, reden.

Dass die Deutschen nach Mallorca reisen, aber nicht im eigenen Bundesland Urlaub machen dürfen, sorge dafür, dass man in schwere Argumentationsprobleme komme, so Winfried Kretschmann in der Pressekonferenz in Stuttgart. „Wie soll ich jemanden erklären, dass er nach Mallorca fliegen darf aber nicht in das Ferienhaus an der Ostsee?“ Nicht einmal die Spanier dürften nach Mallorca reisen: „Das kann man einfach letztlich nicht verstehen.“ Er begründete die Lage mit den geltenden Rechtsnormen, die in Gebieten mit niedrigen Inzidenzen keine Restriktionen erlauben würden.

Erstmeldung vom 23. März: Stuttgart - Das Coronavirus in Baden-Württemberg führt deutschlandweit zu steigenden Inzidenzen. Daher haben sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer und Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Montag erneut zu einer Bund-Länder Konferenz getroffen. Entschieden wurde dabei, dass der Lockdown bis zum 18. April verlängert wird und es über Ostern einen fünftägigen harten Lockdown geben wird.

Bereits am Montag wurden wegen des Coronavirus Baden-Württemberg neue Corona-Regeln in Kraft gesetzt: So müssen nun beispielsweise auch Grundschüler und Grundschullehrer Mund-Nasen-Masken im Unterricht tragen und Autokinos dürfen wieder öffnen. Die neuen Corona-Beschlüsse aus der Bund-Länder können jedoch Auswirkungen auf diese Regeln haben. Was das genau für die Menschen bedeutet, erläuterte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in einer Ansprache.

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) nimmt an einer Regierungspressekonferenz teil.

Beschlüsse zum Coronavirus in Baden-Württemberg müssen noch konkretisiert werden

In der Pressekonferenz zum weiteren Vorgehen gegen das Coronavirus in Baden-Württemberg sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Wir müssen überlegen, wie genau wir die Beschlüsse umsetzen.“ Mit vielen der Beschlüsse müsste man sich nochmals intensiv beschäftigen, um zu bestimmen, wie diese in Baden-Württemberg umgesetzt werden können. „Wir haben noch Arbeit vor uns, Dinge zu durchdenken und zu harmonisieren. Es tut mir leid, dass man das noch nicht präziser sagen kann“, so Kretschmann. Er wurde aber auch deutlich: „Ich bin kein Pandemie-Diktator, der einfach irgendwas erzählt. Ich lasse mich beraten“, so Kretschmann.

Klar sei, betonte Winfried Kretschmann, dass auch in Baden-Württemberg das öffentliche Leben über die Osterfeiertage weitgehend runtergefahren wird. „Der scharfe Lockdown ist an die Feiertage angelehnt“, so der Grünen-Politiker. Man wolle einen Brechungseffekt erzielen, indem man den Gründonnerstag und den Karfreitag zusätzlich als Ruhetag bestimme. Jedoch sei es nun erst einmal zu prüfen, wie rechtssicher dieser Beschluss ist, so Kretschmann.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Eine Notbremse in Schulen und Kitas ist vorgesehen

In der Pressekonferenz zum Lockdown in Baden-Württemberg sprach Winfried Kretschmann auch den Alltag an den Schulen im Land an. „Seit Montag gilt auch an den Grundschulen eine Maskenpflicht im Unterricht“, so der Ministerpräsident. Die Klassen fünf und sechs sollen wieder in den Wechselunterricht gehen, wenn eine Einhaltung des Mindestabstands nicht gegeben ist. Es müsse hier jedoch regionale Unterscheidungen geben. Außerdem strebe man auch an Schulen und Kitas eine Notbremse an.

Ein großer Streitpunkt in der Bund-Länder-Konferenz zum Coronavirus in Baden-Württemberg und dem Rest von Deutschland sei Mallorca gewesen, sagt Winfried Kretschmann. „Ich kann dazu nur sagen, es hat einfach rechtliche Gründe, dass es so ist, wie es ist.“ In den Reihen der Ministerpräsidenten und -präsidentinnen sei man „überaus unglücklich und besorgt über diese Entscheidung“. Damit meint er, dass die Deutschen momentan zwar nach Mallorca fliegen, aber im eigenen Land keinen Urlaub machen dürfen.

Kretschmann hofft, dass es eine Testpflicht für Reisende geben werde, die rechtlich umsetzbar ist. Dafür müsse der Bund das Infektionsschutzgesetz novellieren - nur dadurch sei eine Einführung der Testpflicht möglich. Zudem erhoffe sich Kretschmann, dass die Bundesregierung Gespräche mit den Fluglinien suche, die eine massive finanzielle Unterstützung erhalten haben: „Es kann nicht sein, dass Leute während einer Pandemie massenweise in den Urlaub fliegen.“ Das seien jedoch „alles schwerst vermittelbare Dinge“.

Notbremse soll hart umgesetzt werden: Regional oder landesweit ist noch nicht sicher

Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen im Zuge einer Notbremse, hält Ministerpräsident Winfried Kretschmann für wichtig und sinnvoll. Jedoch könne er hierzu noch keine genaueren Angaben machen: „Wir schauen uns das alles im Einzelnen an.“ Es solle überlegt werden, ob Notbremsen rein regional oder sogar in ganz Baden-Württemberg verhängt werden können. Sicher sei jedoch: „Ansonsten wird sie hart umgesetzt.“

Zum Ende der Ansprache in der Pressekonferenz zum Coronavirus in Baden-Württemberg sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Zusammenfassend kann man sagen: Impfen ist der Königsweg aus der Pandemie.“ Schnelltests sollen als Brückentechnologie dienen und Modellversuche, wie in Tübingen, ermöglicht werden. So könne man nach der Osterpause auf belastbare Erkenntnisse zugreifen und überlegen, „wie wir ein Stück weit Inzidenz-unabhängigere Öffnungsschritte machen können“. *heidelberg24 und echo24 sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

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