„Notbremse“ und Ausgangssperre

Baden-Württemberg legt Inzidenz fest: Ab dann müssen Städte Ausgangssperren verhängen

  • Julian Baumann
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Die Infektionszahlen mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg steigen weiter an. Das Sozialministerium macht nun ernst - ab dieser Inzidenz müssen Ausgangssperren verhängt werden.

Update vom 31. März, 15:40 Uhr: Aufgrund der hohen Infektionszahlen mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg greift in immer mehr Kreisen im Südwesten die „Notbremse“. Auch in Stuttgart werden ab dem heutigen Mittwoch einige Lockerungen wieder rückgängig gemacht. Obwohl Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ab einer Inzidenz von 100 wieder Ausgangssperren in den jeweiligen Kreisen und Städten angekündigt hatte, folgten dieser Forderung bislang nur wenige Kreise. Eine allgemeine Regelung für das gesamte Bundesland gibt es zwar nicht, Mannheim, Schwäbisch Hall und ab heute auch Rastatt und Baden-Baden führten die Ausgangssperren jedoch wieder ein.

Bislang galten 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen als Marke für verschärfte Maßnahmen gegen das Coronavirus in Baden-Württemberg. Nachdem die Ausgangssperre bislang selbst von den Land- und Stadtkreisen entschieden werden konnte, machte das Sozialministerium nun eine klare Ansage, wie die Stuttgarter Zeitung berichtet. Die Ausgangssperrenregelung soll an die Inzidenzen gekoppelt werden. Laut einem Brief von Ministerialdirektor Uwe Lahl, seien „Ausgangsbeschränkungen spätestens ab einer 7-Tage-Inzidenz von 150 ernsthaft in Betracht zu ziehen“. Sollte diese 7-Tage-Inzidenz in einem Kreis überschritten werden, würden die bisherigen Maßnahmen nicht mehr ausreichen, heißt es weiter.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Land-und Stadtkreise für Ausgangsregelung selbst verantwortlich

In der Verordnung der Maßnahmen zum Kampf gegen das Coronavirus in Baden-Württemberg ist die Ausgangssperrenregelung ab einer Inzidenz von 150 ebenfalls festgehalten. Es handelt sich jedoch noch immer nicht um eine allgemein gültige Maßnahme, sondern um ein „dringendes Appell“, heißt es in dem Brief des Ministerialdirektors, wie die Stuttgarter Zeitung berichtet. Demnach sind die Land-und Stadtkreise weiterhin selber dafür verantwortlich, diese Regelung entsprechend umzusetzen. Uwe Lahl weist jedoch darauf hin, dass er „auch vor einer Weisung nicht zurückschrecken würde, wenn ich dies unter dem Gesichtspunkt des Gesundheitsschutzes für geboten ansehen würde.“ Aktuell betrifft die Regelung die folgenden Kreise im Südwesten:

Land- oder Stadtkreis 7-Tage-Inzidenz
Stadtkreis Baden-Baden (Regelung bereits in Kraft) 163,1
Main-Tauber-Kreis 182,8
Stadtkreis Mannheim (Regelung bereits in Kraft)182,5
Ostalbkreis157,9
Landkreis Rastatt (Regelung bereits in Kraft)170,7
Landkreis Sigmaringen (Regelung ab Donnerstag)182,7
Hohenlohekreis250,3
Landkreis Schwäbisch-Hall (Regelung bereits in Kraft) 470,1

(Quelle: baden-wuerttemberg.de)

Zudem stehen die Landkreise Biberach (146,6), Rems-Murr-Kreis (145,3) und die Stadtkreise Heilbronn (146,9) und Ulm (143,5) unmittelbar vor dem Erreichen der kritischen Marke. Sollte die Inzidenz auch in diesen Kreisen die Marke von 150 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen überschreiten, muss die Ausgangssperre laut der Vorlage des Sozialministeriums umgesetzt werden. Das würde bedeuten, dass in den betroffenen Landkreisen das Verlassen der eigenen Wohnung zwischen 21:00 Uhr und 5:00 Uhr nur noch mit einem triftigen Grund erlaubt wäre.

Erstmeldung vom 30. März: Stuttgart - Die Infektionszahlen mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg steigen weiter an. Die 7-Tage-Inzidenz im Landesdurchschnitt liegt derzeit bei 127,4 und deutlich mehr als die Hälfte der Stadt-und Landkreise im Südwesten haben die kritische Marke von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen überschritten. In der Landeshauptstadt Stuttgart wird am morgigen Mittwoch, dem 31. März, die „Notbremse“ in Kraft gesetzt. Das bedeutet, dass die bisherigen Lockerungen in Baden-Württemberg und Stuttgart wieder größtenteils rückgängig gemacht werden.

Durch die steigenden Infektionszahlen mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg wird der Ruf nach weiteren Maßnahmen immer lauter. Die Landesregierung fordert die konsequente Umsetzung der „Notbremse“. Diese Maßnahme kalkulierten Bund und Länder vor einigen Tagen bei einem Corona-Krisen-Gipfel in die Lockerungspläne ein. Aktuell tritt diese Regelung, die die Rücknahme der Lockerungen bedeutet, in immer mehr Regionen im Südwesten in Kraft. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte bei einer Landtagssitzung, man müsse auch die Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr in Kreisen mit einer hohen Inzidenz wieder umsetzen. Bislang folgen dieser Forderung jedoch nur wenige Kreise in Baden-Württemberg.

Die Landesregierung von Baden-Württemberg wiederholte deshalb die Forderung an die Städte und Kreise im Land, die Ausgangssperre wieder umzusetzen, wie der Südwestrundfunk (SWR) berichtet.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Ab heute strengere Regeln - Ausgangsperre aber nur in 4 Kreisen

Durch die hohen Infektionszahlen mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg gelten in weiten Teilen des Landes wieder strengere Regeln. Die Kreise Ulm, Heilbronn, Ravensburg und der Rems-Murr-Kreis haben bereits ab dem heutigen Dienstag wieder strengere Auflagen in Kraft gesetzt, wie der SWR berichtet. In den Kreisen Sigmaringen, Konstanz, Waldshut, im Rhein-Neckar-Kreis und in Mannheim wurde ebenfalls bereits die „Notbremse“ gezogen. Alle diese Kreise weisen laut den Angaben des Gesundheitsamtes derzeit eine 7-Tage-Inzidenz von über 100 auf. Die Ausgangssperren in Baden-Württemberg gelten bislang nur in zwei Kreisen, drohen jedoch für weit über die Hälfte.

Angesichts der wieder hohen Ausbreitung des Coronavirus in Baden-Württemberg plante Regierungschef Winfried Kretschmann zunächst eine landesweite Regelung, verwarf diese Absicht allerdings wieder. Obwohl derzeit 32 von insgesamt 44 Stadt-und Landkreise die Marke von 100 Neuinfektionen überschritten haben, gelten die Ausgangssperren bislang nur in Mannheim und Schwäbisch Hall. Letztgenannter Kreis verhängte die Beschränkung sogar tagsüber, in diesem Kreis im fränkisch geprägten Teil Baden-Württembergs befindet sich auch der neue Super-Hotspot Blaufelden mit einer Inzidenz von über 1.000. Das Gesundheitsamt erlies nun auch Ausgangssperren im Landkreis Rastatt und im Stadtkreis Baden-Baden, die am morgigen Mittwoch in Kraft treten sollen, wie die Badische Neueste Nachrichten berichten.

Coronavirus in Baden-Württemberg: „Notbremse“ ohne Ausgangsperre? - „dringender Handlungsbedarf“

Mit dem Inkrafttreten der Ausgangssperre in Rastatt und Baden-Baden haben bislang nur vier Kreise im Südwesten die Forderung der Landesregierung umgesetzt. Auch die Landeshauptstadt will erst zu dieser Maßnahme greifen, wenn „sich die Lage noch weiter verschlechtert“, berichtet der SWR. Angesichts der stark steigenden Zahlen mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg erhöht die Landesregierung nun den Druck auf die Behörden vor Ort. Es bestehe „dringender Handlungsbedarf“. Die Notbremse sei nicht dazu da, um sie ins Schaufenster zu stellen, sagte Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz dem SWR. Bei steigenden Infektionszahlen müsse die nächtliche Ausgangssperre verhängt werden, um die Bevölkerung zu schützen.

Auch in der baden-württembergischen Vorzeigestadt Tübingen steigen die Infektionszahlen mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg aktuell deutlich an. Boris Palmer denkt deshalb über drastische Corona-Maßnahme in Tübingen nach. Der Oberbürgermeister sagte gegenüber der Bildzeitung, er habe nichts dagegen zu sagen, „ab 20 Uhr ist wirklich Ruhe“. Die Universitätsstadt befindet sich aktuell in einem Modellversuch. Mithilfe eines umfangreichen Testkonzeptes soll die Rückkehr zur Normalität ermöglicht werden. Aktuell habe er jedoch das Problem, dass nach 20 Uhr große Gruppen auf innerstädtischen Wiesen Partys feierten, so Palmer. Dort gebe es keinen Abstand, sondern Alkohol. Demnach unterstützt der OB von Tübingen die Forderung der Landesregierung nach einer Umsetzung der nächtlichen Ausgangssperre.

Rubriklistenbild: © Uwe Anspach/dpa

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