FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke

„Desaster“: FDP-Politiker wirft Baden-Württemberg Versagen im Umgang mit dem Coronavirus vor

Polizisten beobachten eine Corona-Demo auf dem Schlossplatz in Stuttgart
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Coronavirus in Baden-Württemberg: Polizei beobachtet eine Corona-Demo auf dem Schlossplatz in Stuttgart.
  • Julian Baumann
    vonJulian Baumann
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Immer mehr Menschen kritisieren die Verordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus in Baden-Württemberg und gehen zur Demonstration auf die Straßen. FDP-Politiker Hans-Ulrich Rülke wirft der Landesregierung Versagen vor.

  • Die kritischen Stimmen zum Umgang mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg werden immer lauter. In vielen Städten demonstrieren Menschen gegen die Maßnahmen.
  • FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke wundert das nicht, laut ihm liegt das am miserablen Krisenmanagement der Regierung Grün-Schwarz.
  • In der Landtagssitzung am Mittwoch will die FDP mit der Regierungsarbeit abrechnen.

Stuttgart - Die Landesregierung hat die Verordnungen zur Eindämmung des Coronavirus in Baden-Württemberg weiter gelockert. Trotzdem demonstrieren immer mehr Menschen gegen die noch geltenden Maßnahmen. Kritisiert wird vor allem die Maskenpflicht beim Einkaufen und in den öffentlichen Verkehrsmitteln. 

Den FDP-Fraktionschef in Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke wundert die vermehrte Kritik am Umgang mit dem Coronavirus nicht. Auch das Aufblühen von Verschwörungstheorien und Demonstrationen von Corona-Skeptikern in Baden-Württemberg seien nicht verwunderlich. Hans-Ulrich Rülke kritisiert die Landesregierung von Winfried Kretschmann (Grüne) und verweist auf die „Widersprüchlichkeit“, „Zerstrittenheit“ und „Inkompetenz“ des Regierungshandelns. 

Coronavirus in Baden-Württemberg: FDP-Politiker kritisiert Maßnahmen

Eine gemeinsame Richtlinie des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums legte die Auflagen für die Wiedereröffnung des Einzelhandels trotz des Coronavirus in Baden-Württemberg am 20. April fest. Zu den Auflagen gehörte beispielsweise die strikte Einhaltung der Hygieneregeln sowie die Limitierung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter.

Diese Maßnahmen sollten die weitere Verbreitung des Coronavirus in Baden-Württemberg verhindern. Hans-Ulrich Rülke (FDP) kritisiert, dass diese Richtlinie nur mit zwei Tagen Vorlaufzeit und mit viel zu komplexen Auflagen für Einzelhändler und Kommunen erlassen worden sei. In Bezug auf die Limitierung der Verkaufsfläche von Geschäften sprach der FDP-Fraktionschef von einem „bemerkenswerten Eiertanz um die 800-Quadratmeter-Regelung“. 

Die CDU versprach der Gastronomie im Rahmen des Coronavirus in Baden-Württemberg ein millionenschweres Hilfsprogramm, das dann von den Grünen blockiert worden sei, sagte Hans-Ulrich Rülke. Er sprach in Bezug auf diesen Vorfall von „Hahnenkämpfen einer zerstrittenen Koalition auf dem Rücken einer Branche“. 

Kita-Neustart nach Corona-Shutdown in Baden-Württemberg: Vorbereitungen seien ein „Desaster“

Am Montag nahmen die Kindertagesstätten nach der Schließung wegen des Coronavirus in Baden-Württemberg schrittweise ihren Betrieb wieder auf. Auch hier unterliegt der Neustart strengen Auflagen. Erzieherinnen und Kinder müssen auf Umarmungen und jeglichen Körperkontakt verzichten.

Der Mindestabstand muss zum Schutz vor dem Coronavirus in Baden-Württemberg eingehalten werden und es werden nur 50 Prozent der normalerweise in einer Einrichtung zusammenkommenden Kinder gleichzeitig betreut. Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft bemängelte, dass kein Konzept für die Betreuung von 50 Prozent der Kinder vorliege. Auch Hans-Ulrich Rülke findet deutliche Worte. Er nennt die Vorbereitungen des Neustarts durch Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) ein „Desaster“. 

Coronavirus in Baden-Württemberg: Landtagssitzung am Mittwoch

In der Landtagssitzung am Mittwoch plant die Regierung, auch die Schuldenbremse in der Landesverfassung festzuschreiben. Die Voraussetzung ist eine Zweidrittelmehrheit. Laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) will die FDP und Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke die Landtagssitzung für eine Generalabrechnung der Regierungsarbeit nutzen. 

Nach einem Beschluss des Bundes und der Länder vom 6. Mai, legte die Landesregierung am Dienstag ein Konzept zum weiteren Umgang mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg vor. Laut diesem Konzept sollen zukünftige Maßnahmen vor Ort und individuell in den Landkreisen und freien Städten festgelegt werden. Ab einer Anzahl von 50 Coronavirus-Neuinfizierten pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen gilt in Baden-Württemberg „Alarmstufe gelb“: Dann könnten wieder verschärfte Regeln in Kraft treten - bis hin zu einer erneuten Ausgangssperre. 

Bei der Sitzung im Landtag hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann sich gegen die Vorwürfe der FDP zu seiner Corona-Politik verteidigt. Winfried Kretschmann distanzierte sich dabei besonders von Donald Trump. Zwischen dem US-Präsidenten und dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gibt es hinsichtlich des Coronavirus nur eine einzige Gemeinsamkeit.

Eine Familie aus der Region Stuttgart zahlte insgesamt 1000 Euro Strafe wegen eines Verstoßes gegen die Corona-Verordnungen. Die fünf Personen waren in direkter Linie miteinander verwandt, lebten jedoch in vier verschiedenen Haushalten.

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