Einzelhandel in der Krise

Widerstand gegen Lockdown: Händler starten Klagewelle

Ein Schriftzug des Handelsunternehmens Breuninger ist an einer Fassade des Breuninger-Kaufhauses in der Innenstadt angebracht.
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Die Stuttgarter Warenhaus-Kette Breuninger will eine Öffnung vor Gericht durchsetzen - immer mehr Unternehmen folgen.
  • Julian Baumann
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Die Stuttgarter Warenhaus-Kette Breuninger wehrt sich gegen die Maßnahmen aufgrund des Coronavirus in Baden-Württemberg und zieht vor Gericht - immer mehr Firmen folgen.

Stuttgart - Das Coronavirus in Baden-Württemberg hat fatale Auswirkungen auf die Wirtschaft und das bereits seit fast einem Jahr. Durch den bereits im Dezember in Kraft getretenen Lockdown sind die meisten Einzelhändler seit mehreren Wochen geschlossen. Bereits im Vorfeld des Lockdowns ging der Handelsverband davon aus, dass im schlimmsten Fall 12.000 Händler den erneuten Lockdown nicht überleben könnten. Erst kürzlich wurde der allerdings bis zum 7. März verlängert. Friseure sollen zwar bereits ab Anfang März wieder öffnen können, für Einzelhändler wie Modegeschäfte liegt derzeit jedoch nicht überall eine Perspektive vor. Die Einzelhändler forderten bereits eine Öffnung Mitte Februar.

Baden-Württemberg könnte jedoch den ersten Schritt machen. Zumindest nannte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bereits einen konkreten Zeitpunkt für die Öffnung des Handels. Der ist jedoch an Bedingungen geknüpft. Und zwar an eine länger anhaltende Inzidenz von unter 35. Auch wenn der Handel im Südwesten bereits in wenigen Wochen wieder öffnen dürfte, liegen hinter den Händlern aufgrund des Coronavirus in Baden-Württemberg mehrere Monate voller Verluste. Die Warenhaus-Kette Breuninger aus der Landeshauptstadt Stuttgart fordert nun eine sofortige Öffnung mehrerer Standorte in Deutschland und will das auch vor Gericht durchsetzen, wie das Handelsblatt berichtet. Damit steht der Stuttgarter Modehändler jedoch nicht allein da, immer mehr Firmen wehren sich gegen die Maßnahmen.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Breuninger will Öffnung vor Gericht durchsetzen

Der Modehändler Breuninger mit Hauptsitz in Stuttgart stellte gleich in sechs Bundesländern Eilanträge auf eine Wiedereröffnung der Warenhäuser oder zumindest Entschädigungen, berichtet das Handelsblatt. „Auch ein Haus wie Breuninger kann nicht ewig von der Substanz leben“, sagte Breuninger-Chef Holger Blecker. „Das oberste Credo ist die Zukunftssicherung des Unternehmens und der 5.500 Mitarbeiter.“ Das Unternehmen, das bereits im Jahr 1881 in der Landeshauptstadt gegründet wurde, verkauft Ware im gehobenen Marktsegment. Der lange Lockdown aufgrund des Coronavirus in Baden-Württemberg bringt jedoch auch den Modehändler an die Grenzen.

Der Einzelhandel in Baden-Württemberg habe bis zuletzt auf ein Einlenken der Regierung gehofft, nun sei die Geduld aber am Ende, berichtet das Handelsblatt. „Wir haben die Beschränkungen als tiefen Einschnitt in das Eigentumsrecht und in die Berufsfreiheit empfunden“, sagte Holger Becker. Breuninger steht jedoch nicht allein da, auf die Bundesregierung rollt aktuell eine regelrechte Klagewelle zu. Darunter sind auch weitere Firmen aus dem Südwesten. So habe das Familienunternehmen Riani aus Schorndorf (Rems-Murr-Kreis) am Mittwoch ebenfalls einen Eilantrag am Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gestellt.

„Wir klagen auf Gleichstellung mit den Friseurbetrieben, denen die Öffnung ja erlaubt wurde“, sagte Mona Buckenmaier, die Tochter der Riani-Gründer laut dem Handelsblatt. „Wir können die Entscheidungen der Regierung nicht mehr nachvollziehen, der Handel wird von der Politik nicht gehört.“ Das Schorndorfer Familienunternehmen betreibt mehrere Boutiquen in Deutschland und ist auch Online bei Breuninger vertreten.

Breuninger und Riani klagen gegen Lockdown: Unterstützung auch vom Handelsverband Deutschland

Mit Breuninger und Riani wenden sich zwei sehr verschiedene Einzelhändler vor Gericht gegen den Lockdown aufgrund des Coronavirus in Baden-Württemberg. Durch die Initiative des Schorndorfer Familienunternehmens stehen jedoch bereits viele andere Firmen hinter ihm. „Wir freuen uns sehr, dass Riani hier die Initiative ergriffen hat“, sagt Seidensticker-Chefin Silvia Bentzinger laut dem Handelsblatt. Ihr Unternehmen sei davon überzeugt, dass eine Ansteckungsgefahr durch die Hygieneregeln und den Mindestabstand nahezu ausgeschlossen werden kann. „Daher unterstützen wir dieses Vorgehen und stellen uns mit unserem Namen hinter Riani.“ Unterstützung bekommt das Unternehmen aus der Region Stuttgart neben Seidenstricker auch von Gerry Weber und großen Kaufhäusern wie Engelhorn und L+T.

Auch der Handelsverband Deutschland (HDE) unterstützt das Vorgehen von Breuninger und Co. die Öffnung der Filialen vor Gericht zu erzwingen. „Als HDE drängen wir auf eine zügige Wiedereröffnung der Geschäfte und haben großes Verständnis für diese Klagen“, sagte ein Sprecher auf Nachfrage des Handelsblatts. „Die wir auch selbstverständlich im Rahmen unserer juristischen Dienstleistungen auch durch unsere Handelsverbände vor Ort unterstützen.“ Die Chancen der Einzelhändler vor Gericht seien jedoch ungewiss. „Die konkreten Erfolgsaussichten lassen sich nicht pauschal beurteilen, das hängt von den Vorgaben im jeweiligen Bundesland, der Entwicklung des Infektionsgeschehens und dem konkreten individuellen Sachverhalt ab“, so der HDE-Sprecher.

Die Stuttgarter Warenhaus-Kette Breuninger hat bereits einen ersten Rückschlag einstecken müssen. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim lehnte am Donnerstag einen Eilantrag mit der Begründung ab, die grundrechtlich geschützten Belange des Händlers müssten hinter dem öffentlichen Gesundheitsschutz zurückstehen, berichtet das Handelsblatt. Das Gericht sehe die aktuellen Maßnahmen für „zumutbar und verhältnismäßig“ an, selbst wenn die Händler keine Entschädigung erhalten. Breuninger will sich jedoch nicht geschlagen geben und kündigte an, weiter zu kämpfen.

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