Hygiene-Demos in Stuttgart

Verfassungsschutz warnt vor Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremisten bei Corona-Demos in Stuttgart

  • Lisa Schönhaar
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Wegen des Coronavirus in Baden-Württemberg gelten Verordnungen und Hygienevorschriften. Immer mehr Menschen protestieren dagegen - darunter auch Verschwörungstheoretiker und Rechtspopulisten.

  • Die Teilnehmer an Corona-Demonstrationen gegen die Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus in Baden-Württemberg nehmen zu.
  • Das Landesamt für Verfassungsschutz in Stuttgart warnt vor einer Radikalisierung bei den Hygiene-Demos.
  • Eine Krise wie die Covid-19-Pandemie sei für Extremisten ein Einfallstor, sagt die Präsidentin des Verfassungsschutzes von Baden-Württemberg.

Stuttgart - Die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg steigt noch immer an. Da sich Covid-19 allerdings langsamer verbreitet als noch vor einigen Wochen, gibt es zunehmend Lockerungen in vielen Bereichen des Alltags. Immer mehr Bürgern in Baden-Württemberg gehen die schrittweisen Öffnungen allerdings nicht weit genug und sie protestieren auf Corona-Demos gegen die noch geltenden Auflagen zum Infektionsschutz. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Stuttgart warnt nun vor der Radikalisierung bei den sogenannten Hygiene-Demos.

Um die Verbreitung des Coronavirus in Baden-Württemberg einzudämmen, wurden in den aktuell geltenden Corona-Verordnungen des Landes Hygieneauflagen festgelegt. Bereits vergangenes Wochenende haben Tausende Menschen auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart dagegen demonstriert - für kommenden Samstag ist eine Corona-Demo mit 500.000 Teilnehmern angemeldet.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Verfassungsschutz warnt vor Redikalisierung bei den Corona-Demos in Stuttgart.

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Stuttgart warnt vor möglichen Radikalisierungen auf den Corona-Demonstrationen gegen die Kontaktbeschränkungen und Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in Baden-Württemberg. Die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz sagte laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa), die besondere Problematik bestünde darin, dass bei den Protesten extremistische Denkmuster verbreitet werden und Anschluss bis weit ins bürgerliche Milieu finden solle.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Verfassungsschutz warnt vor Radikalisierung bei Corona-Demos

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte sich bereits alarmiert zu den Corona-Demonstrationen in Stuttgart geäußert. Einem Bericht des Innenministeriums zufolge haben sich viele Demonstranten bei der vergangenen Hygiene-Demo nicht an die Hygienevorschriften gehalten. Zur Eindämmung des Coronavirus in Baden-Württemberg gelten laut aktueller Corona-Verordnung des Landes Abstandsregeln und Kontaktbeschränkungen. Zudem wurde am 27. April eine Maskenpflicht zum Schutz vor dem Coronavirus in Baden-Württemberg eingeführt.

Bezugnehmend auf die Corona-Demo am vergangenen Samstag in Stuttgart sagte die Präsidentin des Verfassungsschutzes laut dpa, dass dort teilweise der demokratische Rechtsstaat geleugnet und als diktatorisch dargestellt werde. Seine Organe würden diskreditiert und man argumentiere angesichts des Coronavirus in Baden-Württemberg mit Verschwörungsmythen. „Es besteht auch die Gefahr, dass diese typisch extremistischen Narrative auf Personen treffen, die sich radikalisieren“, so Bube laut dpa. Die Polizei schätzt die Teilnehmerzahl der letzten Coronavirus-Demo auf rund 5.000 Menschen.

Unter Anmeldern und Teilnehmern der Proteste gegen die Auflagen wegen des Coronavirus in Baden-Württemberg befinden sich Bube zufolge vereinzelt auch Rechtsextremisten. Diese Leute seien zwar nicht die Mehrheit der Menschen auf den Corona-Demos, aber sie seien für das Landesamt für Verfassungsschutz von Interesse. „Denn eine Krise wie diese ist für Extremisten ein Einfallstor und eine willkommene Gelegenheit, ihre Botschaften zu verbreiten“, sagte Bube laut dpa. Auch einzelne vom Landesamt für Verfassungsschutz in Stuttgart beobachtete AfD-Politiker der Bewegungen „Junge Alternative“ und „Der Flügel“ träten bei den Corona-Demonstrationen in Erscheinung.

Die Corona-Demos locken mutmaßlich auch Linksextremisten an: Auf dem Weg zu der Corona-Demo in Stuttgart Bad Cannstatt am 16. Mai wurden Demonstranten von Unbekannten angegriffen und verletzt. Die Polizei vermutet, dass die Angreifer dem linken Spektrum zuzuordnen sind. Nach dem Angriff auf Demonstranten hat die Polizei Stuttgart Ermittlungen aufgenommen.

Wegen des Coronavirus in Baden Württemberg gelten Maßnahmen, gegen die immer mehr Menschen protestieren

Nach den Lockerungen der Maßnahmen gegen Covid-19 äußerte sich Winfried Kretschmann weiter skeptisch und appellierte an die Eigenverantwortung der Bürger. Der Ministerpräsident widersprach Angela Merkels Einschätzung der Lage und betonte erneut, das Infektionsgeschehen bleibe fragil. Die Teilnehmer der Corona-Demos in Stuttgart protestieren vor allem gegen die Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus in Baden-Württemberg, wie etwa Kontaktbeschränkungen, Mindestabstand und und die Pflicht zum Tragen eines Mundschutzes. Eine Frau aus Baden-Württemberg hat am Verwaltungsgerichtshof in Mannheim sogar Klage gegen die Maskenpflicht eingereicht, mit der Begründung, sie fühle sich mit der Maske beim Einkaufen und in den öffentlichen Verkehrsmitteln der Lächerlichkeit preisgegeben.

Angesichts der langsameren Verbreitung des Coronavirus in Baden-Württemberg gibt es seit dem 11. Mai weitere Lockerungen der Maßnahmen zum Infektionsschutz. Damit diese auch weiterhin aufrecht erhalten werden können, müssen Hygienemaßnahmen wie Händewaschen und Mundschutz „in Fleisch und Blut übergehen, so wie das Anschnallen“, sagte Kretschmann Mitte Mai auf einer Pressekonferenz in Stuttgart.

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