Ministerpräsident bleibt Corona-Demos fern

Eindeutige Botschaft: Winfried Kretschmann stellt klar, was für „Leute“ Corona-Gegner für ihn sind

  • Lisa Schönhaar
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Während sich das Coronavirus in Baden-Württemberg weiter verbreitet, gibt es immer mehr Demonstrationen gegen die Corona-Verordnungen. Winfried Kretschmann will daran nicht teilnehmen.

  • Zur Eindämmung des Coronavirus in Baden-Württemberg gelten im Land Corona-Verordnungen zum Infektionsschutz.
  • Die Teilnehmer an Corona-Demonstrationen gegen die Maßnahmen zum Schutz vor Covid-19 nehmen zu.
  • Ministerpräsident Winfried Kretschmann machte deutlich, dass er sich nicht für eine Debatte mit den Demonstranten zu einer Corona-Demo begeben wird.

Stuttgart - Die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg steigt noch immer an. Da sich Covid-19 allerdings langsamer verbreitet als noch vor einigen Wochen, gibt es zunehmend Lockerungen in vielen Bereichen des Alltags. Immer mehr Bürgern in Baden-Württemberg gehen die schrittweisen Öffnungen allerdings nicht weit genug und sie protestieren auf Corona-Demos gegen die noch geltenden Auflagen zum Infektionsschutz. 

Um die Verbreitung des Coronavirus in Baden-Württemberg einzudämmen, gelten die aktuellen Corona-Verordnungen des Landes. Bereits mehrfach haben Proteste mit mehreren tausend Menschen auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart gegen die Vorschriften zum Infektionsschutz stattgefunden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Stuttgart, er habe dennoch nicht vor, sich auf einer dieser Hygiene-Demos den Gegnern der Maßnahmen gegen das Coronavirus in Baden-Württemberg zu stellen. Damit bezog sich Kretschmann auf seinen sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer, der am vergangenen Samstag bei einer ähnlichen Corona-Demo in Dresden auftrat.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Winried Kretschmann will nicht bei der Corona-Demo in Stuttgart auftreten.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Kretschmann will sich nicht auf Corona-Demo in Stuttgart begeben

Er werde nicht ohne Schutzmaske zu einer solchen Demonstration gehen, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann über die Corona-Demos gegen die Auflagen zum Schutz vor dem Coronavirus in Baden-Württemberg. In diesen Zeiten halte er das für hochproblematisch. Zudem seien das „Leute, die alles, was wir machen, für mehr oder weniger falsch halten“, so Kretschmann in Stuttgart. Der Ministerpräsident gab zu, dass das direkte Gespräch etwas fehle. Er habe generell auch kein Problem damit, mit den Leuten zu debattieren. Die Corona-Demonstrationen hält Kretschmann im Vergleich zu seinem Amtskollegen aber offenbar nicht für einen geeigneten Ort dafür.

Er werde sich nicht „demonstrativ auf eine solche Demonstration begeben“, sagte Winfried Kretschmann über die Proteste. Das sei nicht sinnvoll. Nur Aufklärung helfe gegen die Gegner der Corona-Maßnahmen. Zu den Auflagen zur Eindämmung des Coronavirus in Baden-Württemberg, gegen die nicht nur auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart demonstriert wird, gehört unter anderem die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,50 Meter zu anderen Personen. Zudem hat die Landesregierung am 27. April eine Maskenpflicht beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln eingeführt.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hatte sich am Samstag auf einer Corona-Demo mehr als eine Stunde lang Gegnern der Corona-Maßnahmen in Dresden gestellt. Anschließend war ihm vorgeworfen worden, keinen Mundschutz getragen und den Mindestabstand von 1,50 Meter nicht eingehalten zu haben. Die Pflicht zu Tragen einer Schutzmaske wurde eingeführt, um vor allem andere Personen vor einer Ansteckung mit Covid-19 zu schützen.

Die Maskenpflicht scheint eine der Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus in Baden-Württemberg zu sein, gegen die besonders heftig protestiert wird. Eine Frau aus Baden-Württemberg hat am Verwaltungsgerichtshof in Mannheim sogar Klage gegen die Maskenpflicht eingereicht, mit der Begründung, sie fühle sich mit der Maske in Läden und Nahverkehrsmitteln der Lächerlichkeit preisgegeben.

Corona-Demos wegen Coronavirus in Baden-Württemberg ziehen auch Extremisten an

Angesichts steigender Fallzahlen des Coronavirus in Baden-Württemberg und der Infektionsgefahr bei den Corona-Demos gegen die Auflagen, sagte Winfried Kretschmann zuvor, er sei hochgradig beunruhigt über die Proteste. Einem Bericht des Innenministeriums zufolge haben sich viele Demonstranten bei den vergangenen Hygiene-Demos nicht an die geltenden Hygienevorschriften gehalten.

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Stuttgart warnte zudem bereits vor möglichen Radikalisierungen auf den Corona-Demonstrationen gegen die Kontaktbeschränkungen und Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in Baden-Württemberg. Die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz sagte, die besondere Problematik bei den Corona-Demos bestünde darin, dass bei den Protesten extremistische Denkmuster verbreitet werden und Anschluss bis weit ins bürgerliche Milieu finden sollen. Unter Anmeldern und Teilnehmern der Corona-Demos befänden sich vereinzelt auch Rechtsextremisten.

Die Polizei hat indes aufgrund eines Angriffs auf Corona-Demonstranten in Stuttgart Ermittlungen aufgenommen. Drei Teilnehmer der Hygiene-Demonstration gegen die Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus in Baden-Württemberg vom 16. Mai wurden von unbekannten Tätern angegriffen. Die Polizei vermutet, dass diese dem linksextremen Spektrum zuzurechnen sind. Da einer der Demonstranten mit schweren Verletzungen im Krankenhaus liegt, wird wegen versuchter Tötung ermittelt.

Bei einer Sitzung im Landtag in Stuttgart hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann sich gegen die Vorwürfe der Opposition zu seiner Corona-Politik verteidigt. Winfried Kretschmann distanzierte sich dabei besonders von Donald Trump. Zwischen dem US-Präsidenten und dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gibt es hinsichtlich des Coronavirus nur eine Gemeinsamkeit.

Rubriklistenbild: © Christoph Schmidt/dpa

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