Hygiene-Demo auf dem Cannstatter Wasen

Mehrere Menschen verletzt: Demonstranten auf Corona-Demo in Stuttgart angegriffen

  • Marleen van de Camp
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In Stuttgart haben mehrere tausend Menschen gegen die Maßnahmen wegen des Coronavirus in Baden-Württemberg demonstriert. Teilnehmer der Demonstration wurden von Angreifern verletzt.

  • In der Landeshauptstadt Stuttgart haben am Samstag erneut mehrere tausend Menschen gegen die Maßnahmen wegen des Coronavirus in Baden-Württemberg demonstriert. 
  • Zur Corona-Demo auf dem Cannstatter Wasen hatten sich Teilnehmer verschiedenster Hintergründe versammelt - von friedlichen Demonstranten über Verschwörungstheoretiker bis hin zu Reichsbürgern.
  • Mehrere Teilnehmer der Demonstration wurden von Angreifern verletzt, die die Polizei dem linken Spektrum zuordnet.

Stuttgart – In der Landeshauptstadt Stuttgart haben am Samstag erneut mehrere tausend Menschen gegen die Corona-Maßnahmen der Landesregierung demonstriert. Die Verbote und Maßnahmen - zum Beispiel Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und Mindestabstand - wurden erlassen, um die Ausbreitung des Coronavirus in Baden-Württemberg einzudämmen. Zu der Demonstration in auf dem Cannstatter Wasen waren mit 5.000 Teilnehmern nur halb so viele Menschen zugelassen wie am vergangenen Samstag, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Die anderen Teilnehmer demonstrierten auf einer Ausweichfläche. Der Grund waren verschärfte Maßnahmen zum Infektionsschutz – zum Beispiel ein Mindestabstand von 2,5 Metern. 

Coronavirus in Baden-Württemberg: Verwaltungsgerichtshof weist Klage von Demo-Veranstalter ab

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte am selben Tag eine Klage der Veranstalter wegen die verstärkten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in Baden-Württemberg abgewiesen. Laut Urteilsbegründung sah das Gericht die von der Stadt Stuttgart angeordnete Beschränkung auf 5.000 Personen als gerechtfertigt an. Der Staat habe bei gravierender Gefahr für Leib und Leben eine Schutzpflicht den Bürgern gegenüber. Bei der Corona-Demo auf dem Canstatter Wasen am 9. Mai sei nachweislich in vielen Fällen der Mindestabstand nicht eingehalten worden. Auch der Protest der Veranstalter gegen die Auflage der Stadt, dass die 500 Ordner der Demonstration einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen, war zwecklos.

Der Verwaltungsgerichtshof sah die Klage als gerechtfertigt an, um die Gefahr der weiteren Verbreitung des Coronavirus in Baden-Württemberg zu verhindern. Erst kürzlich hatte eine Frau Klage gegen die Maskenpflicht in Baden-Württemberg eingereicht mit der Begründung, sie würde sich damit lächerlich fühlen. Auch diese Klage wurde abgewiesen.

Coronavirus in Baden-Würtemberg: Angriffe bei Corona-Demo in Stuttgart mutmaßlich aus dem linken Spektrum

Coronavirus in Baden-Württemberg: Auf der Demo gegen die Corona-Maßnahmen in Stuttgart schwingt ein Teilnehmer eine Reichsflagge.

Bei dem Protest gegen die Corona-Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in Baden-Württemberg auf dem Cannstatter Wasen versammelten sich laut dpa Menschen mit verschiedenen Motivationen. Es wehten Deutschlandflaggen, aber auch Friedensflaggen. Ein Redner der Demonstration kritisierte, dass jemand eine Reichsflagge schwenkte. Während Kinder mit Seifenblasen spielten, hörte man aus der Menge vereinzelt Rufe über „Volksverdummung“ und „Lügenpresse“. Eine Beamtin, die extra aus Frankfurt angereist war, sagte, sie „wolle der Regierung keine böse Absicht unterstellen“, aber die Maßnahmen hätten schon längst gelockert werden müssen. Zum Schutz vor dem Coronavirus in Baden-Württemberg gilt unter anderem seit dem 27. April eine Maskenpflicht.

Ein Handwerker aus Mannheim, der bei dem Protest gegen die Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus in Baden-Württemberg teilnahm, erklärt die vielen Corona-Toten in Italien mit Impfkampagnen und 5G-Masten. Drei Teilnehmer der Corona-Demo wurden nach Angaben der Polizei bei einem Angriff verletzt, der mutmaßlich Tätern aus dem linken Spektrum zuzuordnen ist. Die Polizei ermittelt nach dem Angriff wegen versuchter Tötung. Infolge dieses Angriffs spielten sich auf dem DGB-Gebäude in Stuttgart Szenen ab, die an die Nazizeit erinnerten. Während der Kundgebung wurden Zuschauer von Gegendemonstranten mit Gegenständen beworfen. Reifen parkender Autos wurden zerstochen. In der Nacht zum Samstag hatten bereits Fahrzeuge eines Unternehmens für Veranstaltungstechnik aus Stuttgart gebrannt, das Equipment liefern sollte – die Polizei hält Brandstiftung für möglich. 

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte sich bereits alarmiert zu den Corona-Demonstrationen in Stuttgart geäußert. Einem Bericht des Innenministeriums zufolge haben sich viele Demonstranten bei der vergangenen Hygiene-Demo nicht an die Hygienevorschriften gehalten. Die Verstöße bezeichnete Kretschmann als „sehr, sehr beunruhigend".

Coronavirus in Baden-Württemberg: Organisator der Corona-Demo in Stuttgart zieht sich zurück - reicht Beschwerde am Bundesverfassungsricht ein

Der Organisator der regelmäßigen Corona-Demo in Stuttgart, Michael Ballweg, kündigte nach der Veranstaltung an, keine Demonstration mehr organisieren zu wollen. Wegen der Auflagen der Stadt gegen die Verbreitung des Coronavirus in Baden-Württemberg wolle er jedoch erneut Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Ballweg sieht durch die Maßnahmen zum Infektionsschutz das Grundrecht der Versammlungsfreiheit verletzt. Laut dpa forderte er, „Bundes- und Landesregierung müssten vom Verfassungsschutz beobachtet werden“.  Das Landesamt für Verfassungsschutz in Stuttgart warnte hingegen bereits vor einer Radikalisierung bei den Hygiene-Demos. Eine Krise wie die Covid-19-Pandemie sei für Extremisten ein Einfallstor.

Rubriklistenbild: © Christoph Schmidt/dpa/picture alliance

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