Betroffene will sich nicht mehr äußern

Altenpflegerin sollte wegen Ausgangssperre angeblich 340 Euro Bußgeld zahlen - Polizei: „Fall hat es nie gegeben“

Ein Polizeibeamter spricht während einer Verkehrskontrolle mit dem Insassen eines Autos.
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Die Stuttgarter Polizei dementierte einen Vorfall, bei dem angeblich eine Altenpflegerin mehrere Hundert Euro Bußgeld zahlen musste.
  • Sina Alonso Garcia
    vonSina Alonso Garcia
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Der Fall einer Stuttgarter Altenpflegerin, die eine extrem hohe Strafe zahlen sollte, weil sie sich angeblich zu früh zur Arbeit aufmachte, machte über die Landesgrenzen hinaus Schlagzeilen. Die Polizei dementiert nun.

Update, 29. Januar, 11:42 Uhr: Angeblich soll eine Altenpflegerin aus Stuttgart, weil sie zehn Minuten zu früh zur Arbeit ging und damit gegen die geltende Ausgangssperre verstoßen habe, ein Bußgeld von 340 Euro kassiert haben. Das berichtete die Auszubildende zuerst der Stuttgarter Zeitung. Sie sei um zehn Minuten vor 5 Uhr aus dem Haus gegangen und in eine Polizeikontrolle geraten. Man hätte kein Erbarmen mit ihr gehabt und sie zu einer Strafe von 340 Euro verdonnert. Viele Medien berichteten darüber. Zahlreiche Nutzer in den sozialen Netzwerken waren schockiert über den Vorfall. Im Gespräch mit der Stuttgarter Polizei stellte sich jetzt jedoch heraus: Den Vorfall hat es so in Stuttgart offenbar gar nicht gegeben.

„Der Fall ist bei uns nicht aktenkundig“, sagt Jens Lauer, Sprecher des Polizeipräsidiums Stuttgart, im Gespräch mit BW24. „Entweder, das Ganze hat sich in Stuttgart nie so abgespielt oder die Frau ist an Betrüger geraten.“ Die Bußgeldstelle in Stuttgart habe noch nie Bußgelder in dieser Größenordnung erlassen. Normal seien bei einem solchen Verstoß gegen die Corona-Verordnungen Bußgelder von „nur“ 75 Euro. „Wenn das so bei uns passiert wäre, wäre irgendetwas schiefgelaufen“, so Lauer.

„Auch wir kennen diesen Fall nur aus der Zeitung“, so der Polizeisprecher. Wie die Welt berichtet, wollen sich die Auszubildende und ihre Familie jetzt nicht weiter zum Vorfall äußern. „Wir möchten die Sache auf sich beruhen lassen“, habe ihr Vater der Stuttgarter Zeitung gesagt.

Erstmeldung vom 28. Januar, 14:47 Uhr: Stuttgart - Um das Coronavirus in Baden-Württemberg einzudämmen, verfolgt die Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine harte Linie. In keinem anderen Bundesland sind die nächtlichen Ausgangsverbote so streng wie in Baden-Württemberg: Während hier bereits ab 20 Uhr keiner mehr ohne triftigen Grund das Haus verlassen darf, sind die Regeln andernorts lockerer: In Bayern und Sachsen beginnen die Sperren erst um 21 beziehungsweise 22 Uhr. Länder wie Hessen oder Nordrhein-Westfalen erlassen die Sperren wiederum nur in Corona-Hotspots.

Die Kontrolle der Ausgangssperren von 20 bis 5 Uhr nimmt das Innenministerium mit Sitz in der Landeshauptstadt Stuttgart sehr ernst: Bereits am ersten Wochenende, als die neuen Regeln in Kraft traten, überprüfte die Stuttgarter Polizei Hunderte Fahrzeuge. Nun wirft ein aktueller Fall Fragen auf: Als eine Krankenschwester an einem Tag im Dezember um 4.50 Uhr ihre Wohnung verließ, um zur Arbeit zu gehen, geriet sie in eine Kontrolle. Drei Wochen später erreichte sie ein Bußgeldbescheid in Höhe von 340 Euro. Das berichten die Stuttgarter Nachrichten (StN).

Coronavirus in Baden-Württemberg: Polizei prüfte, ob Altenpflegerin auch zehn Minuten später hätte losgehen können

„Ich mag keine Hektik“, sagte die Altenpflegerin den StN. Sie brauche morgens ihre Zeit, um im Büro Kaffee zu trinken und sich vor der Übergabe in die Patientenakten einzulesen. Die Polizei zeigte dafür wenig Verständnis. So riefen die Beamten beim Arbeitgeber der Frau an und brachten in Erfahrung, dass sie auch erst um Punkt 5 Uhr den Weg hätte antreten können, ohne zu spät zu kommen. Da sie keinen Passierschein oder triftigen Grund hatte, das Haus zu verlassen, musste die Frau zahlen. Ihr Arbeitgeber habe sie gebeten, kein „Tam-Tam“ zu machen, sagte sie den StN.

Nach Vorfällen wie diesen plädieren laut StN einige Fraktionen im baden-württembergischen Landtag auf ein sensibleres Verhalten bei den Kontrollen der Ausgangssperren. „Wenn mit gesundem Menschenverstand klar ist, dass einer spazieren geht oder zur Arbeit will, ist eine Sanktion fehl am Platz“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke den StN. Sonst erreiche man „Verbitterung oder Ablehnung der Maßnahmen.“

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