Corona-Bußgelder aktuell

Corona in Baden-Württemberg: Diese Strafen drohen bei Verstoß gegen die neuen Maßnahmen

  • Lisa Schönhaar
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Das Coronavirus in Baden-Württemberg verbreitet sich rasant. Ab kommendem Montag gilt deshalb ein Teil-Lockdown mit verschärften Corona-Maßnahmen - und teils hohen Strafen bei Verstößen.

Stuttgart - Viele Städte und Landkreise mussten angesichts steigender Infektionszahlen bereits Mitte Oktober strengere Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus in Baden-Württemberg ergreifen. Doch die Fallzahlen im Land steigen immer weiter an - die Einschränkungen haben sich als nicht ausreichend erwiesen. Mittlerweile liegt die Sieben-Tage-Inzidenz in Baden-Württemberg bei 99,0 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche. Der Wer ist damit erneut dramatisch angestiegen.

In einer Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Länderchefs am Mittwoch, darunter auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann, wurde angesichts der immer rasanter steigenden Infektionszahlen ein zweiter Lockdown beschlossen. Zumindest teilweise wird das öffentliche Leben ab kommendem Montag, 2. November, weitestgehend stillgelegt.

Corona in Baden-Württemberg mit neuen Maßnahmen eindämmen - teils hohe Strafen bei Verstößen

Das Coronavirus in Baden-Württemberg verbreitet sich aktuell immer schneller. Das Landesgesundheitsamt hat am Donnerstagabend 2.311 Corona-Neuinfektionen in Baden-Württemberg gemeldet. Damit haben sich seit Beginn der Pandemie mindestens 77.448 Menschen mit dem Coronavirus angesteckt. Laut Behörden sind mindestens 2.009 Personen an oder mit Covid-19 gestorben. Innenminister Thomas Strobl hatte deshalb bereits einen radikalen Kurz-Lockdown von einer Woche vorgeschlagen, sollten die Zahlen nicht sinken.

Die am vergangenen Mittwoch beschlossenen Corona-Maßnahmen und der Teil-Lockdown schränken das öffentliche Leben in Baden-Württemberg ab kommenden Montag bis voraussichtlich Ende November massiv ein. Wer sich nicht an die neuen Corona-Regeln zur Eindämmung des Coronavirus hält, muss zudem mit teils hohen Geldstrafen rechnen. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, die Einhaltung der Maßnahmen streng zu kontrollieren.

Hier ein Überblick über die Bußgelder, die in Baden-Württemberg bei fahrlässigen Verstößen gegen die Corona-Regeln fällig werden können:

Corona-Regeln aktuell in Baden-Württemberg: Diese Bußgelder drohen bei Verstößen gegen Corona-Maßnahmen

VerstoßBußgeld
Mindestabstand im öffentlichen Raum missachten50 bis 250 Euro
Öffentliche Verkehrsmittel ohne Maske nutzen100 bis 250 Euro
Keine Maske in der Schule tragen25 bis 250 Euro
Maskenpflicht in anderen Bereichen missachten50 bis 250 Euro
Als Gast falsche Daten hinterlegen50 bis 250 Euro
An einem Treffen von mehr als 10 Personen teilnehmen100 bis 500 Euro
Eine Veranstaltung ohne Hygienemaßnahmen durchführen (gewerblich)500 bis 5.000 Euro
Eine Veranstaltung ohne Hygienemaßnahmen durchführen (privat)50 bis 2.500 Euro
Arbeitsschutzanforderungen nicht einhalten250 bis 5.000 Euro
Private Veranstaltung mit zu vielen Teilnehmern abhalten250 bis 10.000 Euro
Sonstige Veranstaltung mit zu vielen Teilnehmern abhalten500 bis 15.000 Euro
Tanzveranstaltung durchführen500 bis 10.000 Euro
Nicht für den erforderlichen Mindestabstand sorgen (gewerblich)250 bis 1.000 Euro
Club oder Diskothek betreiben2.500 bis 10.000 Euro

Angegeben ist immer der Bußgeldrahmen. Dabei wird berücksichtigt, wie hoch die entstandene Gefahr für die öffentliche Gesundheit durch den Verstoß gegen die Corona-Maßnahmen ist. Außerdem wird bewertet, ob der Täter fahrlässig gehandelt hat, sich uneinsichtig zeigt oder sich besonders rücksichtslos verhalten hat. Grundsätzlich wird unterschieden, ob es sich um einen Erstverstoß oder einen Folgeverstoß handelt. Im Wiederholungsfall sieht der Bußgeldkatalog eine Geldbuße von bis zu 25.000 Euro vor.

Um die Verbreitung des Coronavirus in Baden-Württemberg einzudämmen, gilt ab kommendem Montag, 2. November, bis voraussichtlich Ende des Monats eine Kontaktbeschränkung. Dann dürfen sich nur noch Personen aus maximal zwei Haushalten und insgesamt nicht mehr als zehn Menschen gleichzeitig zusammen in der Öffentlichkeit aufhalten.

Diese Corona-Maßnahme soll konsequent kontrolliert und mit Geldstrafen sanktioniert werden, wenn dagegen verstoßen wird. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen seien angesichts der ernsten Lage inakzeptabel, heißt es außerdem in dem Beschluss von Bund und Ländern.

Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg werden verschärft - öffentliches Leben stark eingeschränkt

Auch das Freizeitangebot für die Bürger wird wegen Corona in Baden-Württemberg massiv eingeschränkt. Um die Verbreitung des Coronavirus zu minimieren, müssen Gastronomiebetriebe wie Restaurants, Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen ab Montag schließen. Die Lieferung und Abholung von Speisen ist weiterhin gestattet. Außerdem sollen touristische Übernachtungsangebote innerhalb Deutschlands bis Ende November verboten werden. Übernachtungen bei Reisen sind dann nur noch erlaubt, wenn sie einem notwendigen Zweck dienen.

Weiter werden Veranstaltungen zu Unterhaltungszwecken bis Ende November untersagt, um das Coronavirus in Baden-Württemberg nicht weiter zu verbreiten. Sowohl Theater, Opern und Konzerthäuser müssen ab dem 2. November bis Ende des Monats schließen. Von dieser Regelung ist auch der Freizeit- und Amateursport auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern betroffen. Auch Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen sind davon betroffen. Messen, Kinos und Freizeitparks müssen ebenfalls schließen.

Trotz steigender Infektionszahlen mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg bleiben Schulen, Kindertagesstätten und auch der Einzelhandel weiterhin geöffnet. Laut Beschluss des Bundes und der Länder sollen jedoch weitere Schutzmaßnahmen in diesen Bereichen eingeführt werden. So muss unter anderem sichergestellt werden, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter aufhält.

Auch Friseur-Salons dürfen unter den geltenden Hygienemaßnahmen trotz des Teil-Lockdowns im November geöffnet bleiben - nicht jedoch Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoostudios.

„Mir ist bewusst, dass wir Ihnen viel abverlangen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Abend nach der Konferenz in seiner Ansprache an die Bevölkerung. Das oberste Ziel müsse jetzt aber lauten, persönliche Kontakte um 75 Prozent zu reduzieren. Eindringlich appellierte Kretschmann an die Bevölkerung, die Entscheidungen zur Eindämmung des Coronavirus in Baden-Württemberg mitzutragen. „Glauben Sie mir, es kommt auf jeden Tag an“, so der Grünen-Politiker. Dennoch schrieben 36 Städte nun einen Brandbrief an Kretschmann, weil sie einen bösen Verdacht hegen: Sie fürchten, die Zahlen könnten nicht weit genug sinken und der Lockdown könnte bis ins Frühjahr erweitert werden.

Rubriklistenbild: © Rainer Lehmann

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