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CDU-Fraktionschef dringt auf Tempo bei Hilfen für Wirtschaft

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Manuel Hagel
Manuel Hagel, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. © Christoph Schmidt/dpa/Archivbild

Durch die Energiekrise sind viele Unternehmen in Not geraten. Die CDU-Fraktion fordert, dass die Hilfen rasch über die Bühne gehen.

Stuttgart (dpa/lsw) - Die CDU-Fraktion fordert rasche Hilfen für Unternehmen, die wegen der Energiekrise in Existenznot geraten sind. CDU-Fraktionschef Manuel Hagel sagte am Mittwoch in Stuttgart: «Wir brauchen jetzt Tempo und pragmatische Lösungen.» Man werde die Antragsverfahren so schlank wie möglich gestalten und die Kammern in alle Prozesse mit einbinden.

Die CDU setzt den Angaben zufolge auf abgestimmte Maßnahmen zwischen Bund und Land. Hier sind landesseitig ein Liquiditätskredit mit Tilgungszuschuss, Beratungsleistungen für die Unternehmen und mit Blick auf den nächsten Winter ein Investitionsförderprogramm für energiesparende Investitionen wichtige Bausteine, wie der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Winfried Mack mitteilte. Für die Wirtschaft stehe viel auf dem Spiel. «Es muss weiterhin klar sein: das Energieangebot muss dauerhaft erhöht werden, damit der Marktpreis gesenkt wird.» Die CDU-Fraktion hatte sich zuvor mit dem Wirtschaftsministerium und den Wirtschaftsverbänden über die aktuelle Lage ausgetauscht.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte, jetzt auf einmal aufs Tempo zu drücken, sei zwar schön, aber das wäre auch schon deutlich früher möglich und wichtig gewesen.

Die grün-schwarze Koalition hatte bei den Haushaltsgesprächen am Wochenende entschieden, trotz deutlicher Steuermehreinnahmen über eine Milliarde Euro neue Schulden aufzunehmen. Die Schuldenbremse lasse dies in Zeiten des Abschwungs zu, hieß es. Einen Teil des Geldes will die Regierung für ein eigenes Hilfspaket nutzen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte, mit den Mitteln sei man «gewappnet, um zielgerichtet kleinere und mittlere Unternehmen, Sozialeinrichtungen, Handwerkerinnen und Handwerker oder Bürgerinnen und Bürger unterstützen zu können, wenn sie in Not kommen oder die Hilfe des Bundes nicht reicht».

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