Ausgangssperre ab 22 Uhr

„Bundesnotbremse“ tritt in Kraft: neue Corona-Regeln für Baden-Württemberg

Tische und Stühle stehen vor einem geschlossenen Restaurant in der Innenstadt.
+
Die „Bundesnotbremse“ bringt weitere Einschränkungen für den Handel, Gastronomie bleibt weiter geschlossen.
  • Berkan Cakir
    vonBerkan Cakir
    schließen

Die Bundesnotbremse tritt heute auch in Baden-Württemberg in Kraft. Von Samstag an gelten dann im Südwesten neue Corona-Regeln.

Stuttgart - Von Samstag an gelten im Südwesten für die Bürger einige neue Corona-Regeln. Das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes, um auch das Coronavirus in Baden-Württemberg besser unter Kontrolle zu bringen, tritt heute schon in Kraft. Automatisch greift die Bundesnotbremse, die bundeseinheitliche Corona-Regelungen vorsieht, aber erst von Samstag an in Kreisen und Städten, in denen der Inzidenzwert in den drei vergangenen Tagen über 100 lag.

Die Bundesnotbremse wurde von der Landesregierung im Südwesten zwischenzeitlich kritisch gesehen. Ursprünglich wollte das Land die Regelungen nur in Teilen übernehmen. Nun kündigte Baden-Württemberg an, das Gesetz „eins zu eins“ zu übernehmen. Am Donnerstag erst lenkte auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann hinsichtlich der Ausgangssperre ein, die im Südwesten bereits von 21 Uhr an - und nicht wie in der Bundesnotbremse vorgesehen von 22 Uhr an - gelten sollte. Nun gilt sie auch in Baden-Württemberg erst ab 22 Uhr. Kretschmann appellierte an die Menschen in Baden-Württemberg, sich an die Verordnung der Bundesnotbremse zu halten. „Was immer man von dem Gesetz halten mag, man muss ihm gehorchen“, sagte er.

Bundesnotbremse: Spaziergänge bis 24 Uhr sind möglich

Neben der Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr - von der das Spazieren gehen und Joggen bis 24 Uhr ausgenommen ist, sofern man allein ist - sieht die Bundesnotbremse auch für Läden und Handel neue Vorgaben vor. Während Supermärkte, Drogerien, Apotheken, Optiker, Buchläden, Blumen- und Gartenmärkte weiterhin geöffnet bleiben dürfen, können alle anderen ihre Kunden nur noch nach Vorlage eines negativen Corona-Tests empfangen - zumindest so lange die Inzidenz die 150 nicht überschreitet. Ab einer Inzidenz von 150 ist nur noch „Click & Collect“ erlaubt. Gastronomie, Kinos, Theater und andere Freizeiteinrichtungen bleiben bei einer Inzidenz über 100 weiterhin geschlossen.

Um private Treffen wird zudem ein kleinerer Kreis gezogen. Bei einer Inzidenz über 100 sind private Treffen auf Mitglieder des eigenen Haushalts und maximal eine weitere Person begrenzt, wobei Kinder unter 14 Jahren nicht dazu zählen.

Beschäftige sollen - wenn möglich - aus dem Homeoffice arbeiten. Arbeitgeber müssen dies ihren Arbeitnehmern anbieten, wenn keine „zwingenden betrieblichen Gründe“ dagegen sprechen. Arbeitnehmer müssen das Angebot annehmen, wenn keine triftigen Gründe dagegen sprechen. Zu den Gründen können beispielsweise unzureichende technische Ausstattung, Lärm oder räumliche Enge zu Hause gehören.

Bundesnotbremse: Es droht ein „Nicht-Semester“ an den Unis

Auswirkungen hat die Bundesnotbremse auch auf den Bildungssektor. Die Testpflicht für Schüler und Lehrer in Baden-Württemberg gilt weiter. Von Samstag an gelten neue Grenzwerte. Bereits ab einer Inzidenz von 100 gilt die Verpflichtung für Wechselunterricht. Ab einem Inzidenzwert von 165 darf nur noch Fernunterricht gehalten werden. Ursprünglich hatte das Land vorgesehen unter einer Inzidenz von 200 weiterhin einen Wechselunterricht zu ermöglichen - also Präsenz- und Fernunterricht im Tausch. Von der Bildungsgewerkschaft GEW war das heftig kritisiert worden. Die Lehrer hielten Präsenzunterricht bei einer Inzidenz über 100 für zu riskant.

Fatale Folgen hat die Bundesnotbremse wohl auch für Studenten im Südwesten. Mit den neuen Regelungen sind praktische Einheiten, die in den Lehrplänen vieler Studiengänge vorgesehen sind, so gut wie nicht mehr möglich. „Das Notbremsengesetz bedeutet ein ‚Nichtsemester‘ für viele Studierende in den naturwissenschaftlichen und technischen Studiengängen sowie der Medizin und wird zu verzögerten Studienabschlüssen führen“, erklärte Stephan Dabbert, der Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz der Südwest-Unis. Ministerpräsident Winfried Kretschmann versprach, in der Landesverordnung die Regelungen für Hochschulen anzupassen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare